Griechenland / Athen. Im Parlament wird heute ein Gesetzentwurf eingereicht, der Änderungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorsieht. Bereits gestern war dieser Gesetzentwurf vom Regierungskabinett abgesegnet worden. Grundlage dafür ist der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2009, der vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Jorgos Alogoskoufis (siehe Foto; ek), vorgelegt wurde. Zur geplanten Steuerpolitik erklärte der Minister auf einer Pressekonferenz, dass man ein gerechteres Steuersystem einführen wolle. Außerdem sollten öffentliche Gelder besser genutzt werden und es müsse mehr Transparenz im Haushaltsplan geben. Aus diesem Grund soll ein Komitee gebildet werden, das die Ausgaben der lokalen Behörden, Krankenhäuser und Rentenversicherungen kontrolliert. Steuerhinterziehung soll stärker verfolgt werden.
Eine zusätzliche Besteuerung von Rentnern und Gehaltsempfängern schloss Alogoskoufis aus. Freiberufler hingegen sollen für die bisherigen Steuerfreibeträge von 10.500 Euro 10 Prozent an den Fiskus abliefern. Erhöht werden sollen zudem die Kraftfahrzeugsteuern um 20 Prozent.
Der Sekretär der regierenden Nea Dimokratia, Lefteris Zagoritis, sprach von „notwendigen Maßnahmen". Die große Oppositionspartei PASOK bezeichnete den Gesetzentwurf als das „Waterloo der Wirtschaftspolitik". Es handle sich um einen „verzweifelten Versuch, die Löcher des Haushaltes zu flicken." Sowohl die Kommunistische Partei als auch die Linksallianz SYN bezeichneten die in Aussicht gestellten Maßnahmen als „extrem" für die unteren und mittleren Einkommensschichten. Die rechtspopulistische Partei LAOS sprach von einem „alten Anzug". (Griechenland Zeitung / fl)
