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Griechenlands Ministerpräsident kämpft um Konsens der Parteien

erschienen am 06.02.2012 um 14:04 Uhr



Die Regierung Papadimos versucht händeringend, die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über einen Milliarden schweren Kredit sowie über den Schuldenschnitt erfolgreich abzuschließen. Die größte Hürde ist es momentan, die drei in seiner Regierung vertretenen Parteien unter einen Hut zu bekommen.

Ministerpräsident Loukas Papadimos ist in diesen Tagen beschäftigter denn je. Er eilt von einem Treffen zum anderen, bis in die späte Nacht hinein. Es geht um einiges: Griechenland soll in letzter Minute vor dem im März drohenden Bankrott gerettet werden. Deshalb trifft er sich heute gemeinsam mit seinem Finanzminister Evangelos Venizelos abermals mit der Delegation der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds. Zudem stehen separate Begegnungen mit den Vertretern des Internationalen Bankenverbandes (IIF) Charles Dallara und Jean Lemierre auf dem Programm. Zu einem ähnlichen Gesprächsmarathon kam es bereits am Sonntag. Ziel ist es, den Abschluss der Vereinbarungen über den freiwilligen Anleihenaustausch, an dem sich Privatgläubiger beteiligen (PSI), unter Dach und Fach zu bringen. Des Weiteren geht es um einen neuen Großkredit für Griechenland in Höhe von vermutlich 145 Mrd. Euro. Seitens der Geldgeber wird von Athen u. a. gefordert, die Lohnkosten zu senken und das Finanzloch 2012 zu flicken.

Verabschiedung eines „Mini-Memorandums“
Heute Nachmittag will sich Papadimos abermals mit den drei Parteichefs, die seine Übergangsregierung unterstützen, unterhalten. Ein etwa fünfstündiges Treffen am Sonntag (siehe Foto) hatte nicht das gewünschte Ergebnis. Einigen konnte konnten sich die Parteiführer lediglich darauf, die Staatsausgaben in diesem Jahr um weitere 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Auch war man sich einig, dass die Kassen für die Zahlung von Zusatzrenten überlebensfähig gemacht werden müssten. Kompromissbereitschaft wurde zudem im Bereich der Senkung der Lohnkosten signalisiert. Auch wurde unterstrichen, dass Anreize geschaffen werden müssten, um die wirtschaftlichen Aktivitäten in Griechenland neu zu beleben und um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Um welche Maßnahmen es sich genau handeln soll, steht noch nicht fest. Bisherigen Informationen zufolge denkt man an eine Senkung des Mindestlohnes von derzeit 751 Euro auf 570 Euro im Monat. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll zwar bestehen bleiben, es ist aber mit Beschneidungen auch in diesem Bereich zu rechnen.
Sollte heute Nachmittag in den strittigen Fragen eine Einigung zwischen den Parteichefs und dem Ministerpräsidenten erzielt werden, dann könnte im Anschluss eine Art „Mini-Memorandum“ formuliert werden. Dieses würde dann Finanzminister Venizelos während des Treffens der Eurogruppe am Mittwoch vorstellen.

Innerparteiliche Konsultationen
Die Parteichefs von PASOK, ND und LAOS, die die Regierung Papadimos unterstützen, haben sich unmittelbar im Anschluss an die gestrige Beratung mit Vertretern aus den Reihen ihrer Parteien konsultiert. Der Politische Rat der PASOK tagte bis spät in die Nacht hinein unter Vorsitz des Parteichefs Jorgos Papandreou. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras beriet sich mit seinen engsten Mitarbeitern. Der Vorsitzende der LAOS, Jorgos Karatzaferis, traf sich mit jenen Mitgliedern, die für diese Partei in der Übergangsregierung sitzen. Diese Gespräche wurden zum Teil heute Vormittag weitergeführt. Vor allem wollen die drei Parteien mit diesen intensiven Debatten festlegen, wie sie sich angesichts eines neuen Memorandums verhalten wollen. Diese Entscheidungen sollen noch heute bekannt gegeben werden.


Plan B: Ausstieg aus der Eurozone
Der Vorsitzende der PASOK, Jorgos Papandreou, verwies während des Treffens mit den Mitgliedern des Politischen Rates auf folgendes Dilemma: „Unsere Partner haben einen Plan A für die Griechenland-Hilfe. Und sie haben einen Plan B für einen potenziellen Bankrott und einen Ausstieg aus der Eurozone.“ Der Pressesprecher der PASOK Panos Beglitis verwies zudem darauf, dass es zu keiner Entscheidung kommen werde, solange sich die Parteichefs nicht einigen könnten. Um allen Genossen den Ernst der Lage klar zu machen, soll noch in dieser Woche ein Treffen der Parlamentsfraktion der PASOK stattfinden. 

„Mitten in einem großen Kampf“
Nach dem Treffen der Parteivorsitzenden kam ND-Chef Samaras am Sonntag zur Schlussfolgerung: „Zum ersten Mal hat es Verhandlungen gegeben.“ Weiterhin stellte er fest: „Das Land kann keine weitere Rezension verkraften.“ Er kämpfe darum, ein solches Szenarium zu verhindern. Aus den Büros der ND wurde festgestellt, dass die weitere Zahlung des 13. und 14. Monatsgehaltes in der Privatwirtschaft durch eine Intervention ihres Parteichefs gewährleistet worden sei. Diese Aussage stieß auf Kritik bei der PASOK.
Der Vorsitzende der rechtsorthodoxen Volkssammlung LAOS, Jorgos Karatzaferis, erklärte: „Wir befinden uns mitten in einem großen Kampf.“ Doch die Lage entwickle sich „zufrieden stellend“. Er zeigte sich optimistisch, dass das 13. und 14. Monatsgehalt noch gerettet werden könne. Zuversichtlich zeigte sich Karatzaferis auch, dass die objektiven Immobilienwerte nicht angehoben werden müssten. Ein solcher Schritt käme seiner Einschätzung zufolge einem „Tod des Baugewerbes“ gleich. Außerdem soll er sich für die Umbildung der Regierung ausgesprochen haben. Seiner Ansicht nach solle sich diese künftig nicht mehr aus Politikern, sondern nur noch aus Technokraten zusammensetzen. (Text: Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi) 




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