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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Montag, 26. Februar 2007 02:00

Vorsprung der ND in neuer Meinungsumfrage

Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 2,8 % hat die Regierungspartei Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts RASS hervor. Demzufolge bekäme die Regierungspartei derzeit 36,7 % der Wählerstimmen. Die sozialistische PASOK würde 33,9 % erhalten.
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Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an der Regierung und an Ministerpräsident Kostas Karamanlis übte der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou während eines Besuches in der nordgriechischen Stadt Kozani. Er sprach von einer „seltsamen Beziehung" zwischen der Regierung und Vermummten, die bei den Bildungsprotesten zu Tage trete. Er fragte sich, warum die Polizei bei den Ausschreitungen am Athener Syntagmaplatz in der vorigen Woche niemanden festgenommen habe. Nach Ansicht Papandreous habe die Polizei mit ihrem Verhalten die Randalierer regelrecht ins Polytechnikum „hinein getrieben".
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Griechenland / Athen. Änderungsvorschläge von 53 Artikeln der Verfassung wurden gestern in erster Instanz im Parlament verabschiedet. Es handelte sich um 43 Vorschläge der Regierungspartei ND, sechs der großen Oppositionspartei PASOK und vier persönliche Vorschläge von Abgeordneten. Für die gestrige Abstimmung war eine einfache Mehrheit von 151 Stimmen nötig. An der Sitzung nahmen 171 Abgeordnete teil.
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Freitag, 23. Februar 2007 02:00

Bürgeranwalt greift in Reisepass-Chaos ein

Griechenland / Athen. Eine Verlängerung der Gültigkeit der alten Reisepässe bis zu ihrem Ablaufdatum schlägt der griechische Bürgeranwalt (Ombudsmann) vor. Alternativ wird ein Zeitraum von einigen Monaten vorgeschlagen. In einem Schreiben an Außenministerin Dora Bakojanni und den Minister für Öffentliche Ordnung, Vyron Polydoras, wird auf die Untragbarkeit der jetzigen Situation hingewiesen. Tausende im Ausland lebender griechischer Staatsbürger stehen vor großen Problemen mit den dortigen Behörden.
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Donnerstag, 22. Februar 2007 02:00

Abstimmung zur Verfassungsänderung heute im Parlament

Griechenland / Athen. Die erste von zwei Abstimmungen hinsichtlich der von der Regierung geplanten Verfassungsänderung findet heute im Parlament statt. Für die Änderung eines Artikels ist eine Zweidrittelmehrheit von 180 der 300 Abgeordneten erforderlich. Die sozialistische, große Oppositionspartei PASOK hat sich von der Debatte zur Verfassungsänderung zurückgezogen und wird auch an der heutigen Abstimmung nicht teilnehmen. Mit einer ablehnenden Haltung der beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien, der Linksallianz Synaspismos und der kommunistischen KKE, wird gerechnet.
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