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Montag, 26. Februar 2007 02:00
Vorsprung der ND in neuer Meinungsumfrage
Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 2,8 % hat die
Regierungspartei Nea Dimokratia derzeit vor der großen
Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts RASS hervor. Demzufolge bekäme die
Regierungspartei derzeit 36,7 % der Wählerstimmen. Die
sozialistische PASOK würde 33,9 % erhalten.
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Montag, 26. Februar 2007 02:00
Oppositions-Chef Papandreou kritisiert Regierung an allen Fronten
Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an der Regierung und an
Ministerpräsident Kostas Karamanlis übte der PASOK-Vorsitzende
Jorgos Papandreou während eines Besuches in der nordgriechischen
Stadt Kozani. Er sprach von einer „seltsamen Beziehung" zwischen
der Regierung und Vermummten, die bei den Bildungsprotesten zu Tage
trete. Er fragte sich, warum die Polizei bei den Ausschreitungen am
Athener Syntagmaplatz in der vorigen Woche niemanden festgenommen
habe. Nach Ansicht Papandreous habe die Polizei mit ihrem Verhalten
die Randalierer regelrecht ins Polytechnikum „hinein getrieben".
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Freitag, 23. Februar 2007 02:00
Regierungspartei verabschiedet Verfassungsänderungen
Griechenland / Athen. Änderungsvorschläge von 53 Artikeln der
Verfassung wurden gestern in erster Instanz im Parlament
verabschiedet. Es handelte sich um 43 Vorschläge der
Regierungspartei ND, sechs der großen Oppositionspartei PASOK und
vier persönliche Vorschläge von Abgeordneten. Für die gestrige
Abstimmung war eine einfache Mehrheit von 151 Stimmen nötig. An der
Sitzung nahmen 171 Abgeordnete teil.
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Freitag, 23. Februar 2007 02:00
Bürgeranwalt greift in Reisepass-Chaos ein
Griechenland / Athen. Eine Verlängerung der Gültigkeit der alten
Reisepässe bis zu ihrem Ablaufdatum schlägt der griechische
Bürgeranwalt (Ombudsmann) vor. Alternativ wird ein Zeitraum von
einigen Monaten vorgeschlagen. In einem Schreiben an
Außenministerin Dora Bakojanni und den Minister für Öffentliche
Ordnung, Vyron Polydoras, wird auf die Untragbarkeit der jetzigen
Situation hingewiesen. Tausende im Ausland lebender griechischer
Staatsbürger stehen vor großen Problemen mit den dortigen Behörden.
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Donnerstag, 22. Februar 2007 02:00
Abstimmung zur Verfassungsänderung heute im Parlament
Griechenland / Athen. Die erste von zwei Abstimmungen hinsichtlich
der von der Regierung geplanten Verfassungsänderung findet heute im
Parlament statt. Für die Änderung eines Artikels ist eine
Zweidrittelmehrheit von 180 der 300 Abgeordneten erforderlich. Die
sozialistische, große Oppositionspartei PASOK hat sich von der
Debatte zur Verfassungsänderung zurückgezogen und wird auch an der
heutigen Abstimmung nicht teilnehmen. Mit einer ablehnenden Haltung
der beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien, der
Linksallianz Synaspismos und der kommunistischen KKE, wird
gerechnet.
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