Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland / Athen. Weiterhin die Nase vorn hat die Regierungspartei Nea Dimokratia in drei Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden. Der Vorsprung vor der großen Oppositionspartei PASOK liegt demnach zwischen 1,6 % und 3,5 %. Einer am Samstag in der PASOK-nahen Zeitung „Ta Nea" veröffentlichen Umfrage zufolge würde die ND derzeit 37,5 % erhalten und die PASOK 35,9 %. An dritter Stelle folgt die kommunistische KKE mit 7,4 %.

Griechenland / Athen. Über die Ergebnisse ihrer Reise nach Thrakien sowie über die jüngsten Entwicklungen in der Außenpolitik informierte Außenministerin Dora Bakojanni heute Morgen den Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Zu einer Anfrage der PASOK, warum sie als Außenministerin nach Thrakien gereist sei und die dortige moslemische Minderheit besucht habe, erklärte Bakojanni gegenüber Journalisten: „Es handelt sich dabei nicht um Außenpolitik." Als Außenministerin sei sie Mitglied der Regierung und habe durchaus die Möglichkeit, durch ganz Griechenland zu reisen.

Griechenland / Athen. Vor Gericht will die große Oppositionspartei PASOK gegen die regierende ND gehen. In vier Fällen, die die PASOK als „Skandal\" bezeichnet, soll ab heute die griechische Justiz aktiv werden. Einem Bericht der Tageszeitung Ta Nea zufolge handelt es sich bei den von der PASOK eingeklagten Fällen um die Übernahme der türkischen Finansbank durch die Nationalbank. Die Sozialisten werfen der Regierung vor, dass das Übernahmeverfahren intransparent und zu einem überhöhten Preis stattgefunden habe.

Griechenland / Athen. Mit 164 zu 122 Stimmen wurde am Sonntagabend der Misstrauensantrag der PASOK gegen die Regierung abgelehnt. Ministerpräsident Kostas Karamanlis stellte in seiner Rede fest, dass die PASOK mit dem Antrag von der Debatte über die Verfassungsänderung ablenken wollte und damit lediglich innerparteiliche Ziele verfolgt habe. Der Premier sprach von „fehlender Entschlossenheit und von Unfähigkeit\" des PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou. Papandreou begründete den Misstrauensantrag seiner Partei damit, dass „kein Minister auf seinem Platz bleiben\" dürfe.

Griechenland / Athen. Eine Reise ins nordostgriechische Thrakien steht heute auf dem Programm von Außenministerin Dora Bakojanni. Eingeladen worden ist die Ministerin von der Industrie- und Handelskammer der Präfektur Rhodopi und der Handelskammer von Xanthi. Während ihres Aufenthaltes in Thrakien wird Bakojanni eine Reihe von Maßnahmen für die dort ansässige muslimische Minderheit ankündigen. Dabei geht es vor allem um wirtschaftliche Entwicklung der Region, um die Frage der Wahl des Muftis, die Lösung von Problemen im Bildungsbereich und um den Status islamischer Stiftungen.