Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland / Athen. Ein Misstrauensvotum gegen die ND-Regierung und ihre gesamte Politik hat PASOK-Chef Jorgos Papandreou heute beantragt. Zugleich forderte er vorverlegte Parlamentswahlen. Papandreou kündigte außerdem den Rückzug seiner Partei aus dem Prozess der Verfassungsänderung an. Innenminister Prokopis Pavlopoulos forderte seinerseits den sofortigen Beginn der Debatte über das Misstrauensvotum.

Griechenland / Athen. Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der muslimischen Minderheit in Thrakien hat das Institut für Strategische und Entwicklungsstudien – Andreas Papandreou (ISTAME) unterbreitet. Dabei geht es z.B. um die von vielen Muslimen gewünschte Wahl der Muftis.

Griechenland / Athen. Zu Spannungen hat die gestrige Sitzung der zuständigen Parlamentskommission für die Verfassungsänderung geführt. Die Opposition verließ den Saal aus Protest gegen den Ablauf der Abstimmung über Artikel 24. Dieser behandelt unter anderem den Schutz der Wälder. In der ersten Abstimmungsrunde hatten fünf der 27 Abgeordneten der Regierungspartei ND gegen die Änderung von Artikel 24 gestimmt.

Griechenland / Athen. Die neue Straßenverkehrsordnung wurde gestern im Parlament verabschiedet. In letzter Minute wurden noch einige Änderungen eingebracht. Künftig können die Verantwortlichen von Bauunternehmen, die ihre Bauprojekte unzureichend ausschildern, mit bis zu sechs Monaten Gefängnis belangt werden. Bis zu 12 Monaten Gefängnis können Täter bestraft werden, die der Beschädigung von Straßenschildern überführt werden.

Griechenland / Athen. Verwirklichen will Ministerpräsident Kostas Karamanlis im laufenden Jahr die geplanten Änderungen im Bildungsbereich. Die politisch vor allem aus dem linken Lager stammenden Gegner dieser Reformen bezeichnete Karamanlis als „konservativ". Diese Ansicht vertrat er in einer Rede vor dem Zentralkomitee seiner Partei am Samstag. Außerdem stellte er fest, dass die Parlamentswahlen erst im Jahr 2008 stattfinden werden, nicht früher.