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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Griechenland / Athen. Politische Breitseiten von Rechts werden in den letzten Tagen gegen die Linksallianz Synaspismos (SYN) abgefeuert. Stimmen aus der Regierungspartei Nea Dimokratia und der nicht im Parlament vertretenen, rechtspopulistischen LAOS beschuldigen den SYN, mit den vermummten Autonomen unter einer Decke zu stecken. Außenministerin Dora Bakojanni kommentierte in einem Interview mit der Sonntagszeitung „Ethnos tis Kyriakis", dass es nur zwei Möglichkeiten gebe: Entwder man verurteile das Verhalten der Autonomen oder man verurteile es nicht. „Ein bisschen schwanger", so Bakojanni, „gibt es nicht".
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Griechenland / Athen. „Die Aktionen der Terrorgruppen treffen in erster Linie die Interessen des griechischen Volkes \", betonte Außenministerin Dora Bakojanni in einem Exklusiv-Interview mit der Griechenland Zeitung. Sie bezog sich damit auf den Anschlag auf die US-Botschaft in Athen. Griechenland habe die Verpflichtung, „die Aktivitäten dieser Herren zu beenden\", so Bakojanni in dem Interview, das in der neuesten Ausgabe der Griechenland Zeitung vom heutigen Mittwoch veröffentlicht wird. Die Außenministerin betonte außerdem, dass „die Zusammenarbeit mit den Deutschen ausgezeichnet\" sei.
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Mittwoch, 17. Januar 2007 02:00

Umweltminister Souflias gegen “Big Brother”

Griechenland / Athen. Der Anschlag auf die US-Botschaft in Athen am vergangenen Freitag hat eine Debatte um die Sicherheitsvorkehrungen ausgelöst.  Gegen die exzessive Anwendung der Sicherheitskameras hat sich der Minister für Umwelt, Raumplanung und Öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias ausgesprochen. Er habe, so Souflias, die beiden Verkehrsüberwachungszentren in Athen besucht und festgestellt, dass die Gesichter von Personen durch Filter unkenntlich gemacht werden. Souflias sagte seinem Kabinettskollegen, dem Minister für Öffentliche Ordnung, Vyron Polydoras, seine Unterstützung zu.
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Griechenland / Athen. Gesetzesänderungen prüft die Regierung nach dem Anschlag auf die US-Botschaft vom vergangenen Freitag. Eines der Hauptanliegen der Regierung sind Änderungen beim Schutz des Kommunikationsgeheimnisses. Medienberichten zufolge soll es eines der strengsten in Europa sein. Darüber hinaus sollen Paragraphen des geltenden Antiterrorismusgesetzes geändert werden.
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Griechenland / Athen. Vor türkischen Versuchen, im laufenden Jahr einen neuen Status Quo in der Ägäis zu forcieren, warnte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou. Er fügte hinzu, dass sich Ankara sodann in zukünftigen Verhandlungen mit der EU als nachgiebig präsentieren könnte. Während eines Abendessens mit Journalisten warf Papandreou der Regierung außenpolitische Handlungsträgheit vor. Die Regierung, so Papandreou, habe ihre Karten im diplomatischen Verhandlungspoker geschwächt und viele Gelegenheiten verpasst.
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