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Montag, 22. Januar 2007 02:00
Vermummte Autonome und der Kampf um Wählerstimmen
Griechenland / Athen. Politische Breitseiten von Rechts werden in
den letzten Tagen gegen die Linksallianz Synaspismos (SYN)
abgefeuert. Stimmen aus der Regierungspartei Nea Dimokratia und der
nicht im Parlament vertretenen, rechtspopulistischen LAOS
beschuldigen den SYN, mit den vermummten Autonomen unter einer
Decke zu stecken. Außenministerin Dora Bakojanni kommentierte in
einem Interview mit der Sonntagszeitung „Ethnos tis Kyriakis", dass
es nur zwei Möglichkeiten gebe: Entwder man verurteile das
Verhalten der Autonomen oder man verurteile es nicht. „Ein bisschen
schwanger", so Bakojanni, „gibt es nicht".
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Mittwoch, 17. Januar 2007 02:00
Bakojanni: Terror gegen Interessen des griechischen Volkes TT
Griechenland / Athen. „Die Aktionen der Terrorgruppen treffen in
erster Linie die Interessen des griechischen Volkes \", betonte
Außenministerin Dora Bakojanni in einem Exklusiv-Interview mit der
Griechenland Zeitung. Sie bezog sich damit auf den Anschlag auf die
US-Botschaft in Athen. Griechenland habe die Verpflichtung, „die
Aktivitäten dieser Herren zu beenden\", so Bakojanni in dem
Interview, das in der neuesten Ausgabe der Griechenland Zeitung vom
heutigen Mittwoch veröffentlicht wird. Die Außenministerin betonte
außerdem, dass „die Zusammenarbeit mit den Deutschen
ausgezeichnet\" sei.
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Mittwoch, 17. Januar 2007 02:00
Umweltminister Souflias gegen “Big Brother”
Griechenland / Athen. Der Anschlag auf die US-Botschaft in Athen am
vergangenen Freitag hat eine Debatte um die Sicherheitsvorkehrungen
ausgelöst. Gegen die exzessive Anwendung der
Sicherheitskameras hat sich der Minister für Umwelt, Raumplanung
und Öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias ausgesprochen. Er habe,
so Souflias, die beiden Verkehrsüberwachungszentren in Athen
besucht und festgestellt, dass die Gesichter von Personen durch
Filter unkenntlich gemacht werden. Souflias sagte seinem
Kabinettskollegen, dem Minister für Öffentliche Ordnung, Vyron
Polydoras, seine Unterstützung zu.
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Dienstag, 16. Januar 2007 02:00
Regierung zieht Konsequenzen aus Anschlag auf US-Botschaft
Griechenland / Athen. Gesetzesänderungen prüft die Regierung nach
dem Anschlag auf die US-Botschaft vom vergangenen Freitag. Eines
der Hauptanliegen der Regierung sind Änderungen beim Schutz des
Kommunikationsgeheimnisses. Medienberichten zufolge soll es eines
der strengsten in Europa sein. Darüber hinaus sollen Paragraphen
des geltenden Antiterrorismusgesetzes geändert werden.
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Dienstag, 09. Januar 2007 02:00
Papandreou warnt vor Türkei und kritisiert ND-Regierung
Griechenland / Athen. Vor türkischen Versuchen, im laufenden Jahr
einen neuen Status Quo in der Ägäis zu forcieren, warnte der
Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou.
Er fügte hinzu, dass sich Ankara sodann in zukünftigen
Verhandlungen mit der EU als nachgiebig präsentieren könnte.
Während eines Abendessens mit Journalisten warf Papandreou der
Regierung außenpolitische Handlungsträgheit vor. Die Regierung, so
Papandreou, habe ihre Karten im diplomatischen Verhandlungspoker
geschwächt und viele Gelegenheiten verpasst.
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