Griechenland Zeitung - Land und Leute / Regierungschefs / Redaktion

Zwar werden noch immer viele Geschäfte im Zentrum Athens geschlossen, doch hat sich die Lage etwas gemildert. Einer Studie des Verbands der griechischen Händlervereinigung (ESEE) zufolge waren im März von den 6.377 Geschäften in der Hauptstadt 31,2 % geschlossen. In Zahlen ausgedrückt betraf das 1.986 Geschäfte.

Die geplante Privatisierung der Athener Wasserwerke EYDAP verstößt gegen zwei Artikel der griechischen Verfassung. Dies befand am Sonntag das Plenum des Staatsrates, des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts (Urteil 1906/2014). Bei dem Verfahren ging es um die Klage von Athener Bürgern gegen einen Regierungsbeschluss, wonach 34 Prozent der EYDAP-Aktien ohne Gegenleistung an den staatlichen Privatisierungsfonds TAIPED übertragen wurden. Diese faktische Umwandlung einer staatlichen Gesellschaft in ein Privatunternehmen verstoße gegen die Artikel 5 (Recht auf den Schutz der Gesundheit) und 21 (§3: Gesundheitsfürsorge durch den Staat) der griechischen Verfassung, so die Höchstrichter. Durch die faktische Umwandlung in eine gewinnorientierte Privatgesellschaft sei nicht mehr sichergestellt, dass die für ein gesundes Leben notwendige Grundversorgung der Be- und Entwässerung für alle Bürger erschwinglich bleibe.

Die Bürger von Thessaloniki haben sich am Sonntag in einer inoffiziellen Volksbefragung gegen die Privatisierung ihrer Wasserwerke EYATh ausgesprochen. Die Urnen für die Befragung waren im Rahmen der Kommunalwahlen vor den Wahlzentren aufgestellt worden. Die Auszählung im Rathaus der Stadt ergab, dass in 181 Wahlzentren 213.508 Bürger abgestimmt hatten. Davon sprachen sich 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus.

Die Griechen blicken nach wie vor pessimistisch in die kommenden 12 Monate. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Eurobarometers, die zwischen dem 15. und dem 24. März durchgeführt worden ist. Demnach glauben 56 % der Hellenen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in den kommenden 12 Monaten verschlechtern werde.