Griechenland Zeitung - Land und Leute / Regierungschefs / Redaktion

In Griechenland soll es durch die Erholung der Wirtschaft zu einem Wachstum der Steuereinnahmen kommen. Das geht aus einem Bericht der Bank von Griechenland hervor. Demzufolge könnten die Steuereinnahmen für das laufende Jahr um 0,8 % steigen; in Zahlen ausgedrückt entspräche das 1,4 Milliarden Euro. Dazu beitragen soll u.a.

Zwar werden noch immer viele Geschäfte im Zentrum Athens geschlossen, doch hat sich die Lage etwas gemildert. Einer Studie des Verbands der griechischen Händlervereinigung (ESEE) zufolge waren im März von den 6.377 Geschäften in der Hauptstadt 31,2 % geschlossen. In Zahlen ausgedrückt betraf das 1.986 Geschäfte.

Die geplante Privatisierung der Athener Wasserwerke EYDAP verstößt gegen zwei Artikel der griechischen Verfassung. Dies befand am Sonntag das Plenum des Staatsrates, des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts (Urteil 1906/2014). Bei dem Verfahren ging es um die Klage von Athener Bürgern gegen einen Regierungsbeschluss, wonach 34 Prozent der EYDAP-Aktien ohne Gegenleistung an den staatlichen Privatisierungsfonds TAIPED übertragen wurden. Diese faktische Umwandlung einer staatlichen Gesellschaft in ein Privatunternehmen verstoße gegen die Artikel 5 (Recht auf den Schutz der Gesundheit) und 21 (§3: Gesundheitsfürsorge durch den Staat) der griechischen Verfassung, so die Höchstrichter. Durch die faktische Umwandlung in eine gewinnorientierte Privatgesellschaft sei nicht mehr sichergestellt, dass die für ein gesundes Leben notwendige Grundversorgung der Be- und Entwässerung für alle Bürger erschwinglich bleibe.