Beim Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) stehen die Zeichen auf Sturm. Am Donnerstag begann mit einer Mamut-Ansprache des Vorsitzenden Stefanos Kasselakis – das Redemanuskript umfasste mehr als 50 Seiten – der 4. Parteikongress.
Die Parlamentswahlen am Sonntag konnte wie erwartet die konservative Nea Dimokratia (ND) für sich entscheiden. Nach Auszählung von 93 % der Stimmen kommt sie auf einen Gesamtanteil von 40,52 %, damit dürfte sie 158 der 300 Sitze im Parlament erhalten.
Die Parlamentswahlen am Sonntag konnte wie erwartet die konservative Nea Dimokratia für sich entscheiden. Der sogenannten Nachwahlbefragung zufolge („Exit polls“), die 19 Uhr veröffentlicht wurde, kam sie auf 40 bis 44 % der Stimmen.
Der Wahlkampf in Griechenland kommt langsam wieder auf Touren: Am 25. Juni finden Parlamentswahlen statt. Die Parteien, die ins Parlament einziehen wollen, nutzen die verbleibende Zeit, um auf ihre politischen Programme aufmerksam zu machen.
Die Wahlkampagne für die Wahlen am 21. Mai hat in Griechenland begonnen. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, besuchte am Dienstag (25.4.) die mittelgriechischen Orte Schimatari, Theben und Livadia.
„Die Veränderung, die in Griechenland kommt, wird für ganz Europa wichtig sein.“ Das erklärte am vorigen Freitag (21.4.) Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) während eines zweitägigen offiziellen Besuchs in Berlin.
Oppositionschef Alexis Tsipras will den Weg für gleichgeschlechtige Ehen ebnen. Während einer Veranstaltung gegen die Diskriminierung von Menschen, die von zweigeschlechtlichen und heterosexuellen Normen abweichen (LGBT: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) stellte er fest, dass er sowohl Ehen in diesem Spektrum als auch die Möglichkeit der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paaren durch das Parlament bringen wolle.
Zu einem offiziellen Besuch wird der Außenminister der Vereinigten Staaten Antony Blinken am Montag und Dienstag kommender Woche (20./21.2.) in Athen erwartet. Hier wird er sich u. a. mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Außenminister Nikos Dendias sowie mit Oppositionschef Alexis Tsipras treffen.
Griechenland sendet am Donnerstag (9.2.) noch mehr Unterstützung in die Türkei. Mit fünf Flugzeugen werden in das türkische Erdbebengebiet 7.500 Decken, 1.500 Betten und 500 Zelte geschickt. Letztere können entweder zur Unterbringung oder als provisorische Krankenstationen genutzt werden. Begleitet werden die Hilfslieferungen vom Minister für Klimakrise und Bürgerschutz Christos Stylianidis.
Parlamentswahlen noch im Februar fordert Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Bis dahin will sich die Partei aller Abstimmungen im Parlament enthalten. Damit wolle man ein Zeichen setzen, dass die Opposition den neuen Gesetzen der Regierung keinerlei Legitimität verleihen wolle.
Der konsvervative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis überstand samt seiner Regierung am Freitagabend (27.1.) recht problemlos einen Misstrauensantrag, den der Chef der größten Oppositionspartei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, Mitte der Woche eingebracht hatte. Von den 299 anwesenden Abgeordneten votierte die ND-Fraktion kompakt mit ihren 156 Stimmen gegen den Antrag, 143 Parlamentarier plädierten dafür.
„Die internationale Gesellschaft muss sofort den Versuch verurteilen, den gewählten Präsidenten zu stürzen und die demokratischen Institutionen in Brasilien zu unterminieren.“ Dies stellte Oppositionschef Alexis Tsipras zu den jüngsten Ausschreitungen in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia fest.
Die Oppositionspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) hat seit Dienstag (20.12.) einen Parlamentssitz mehr als bisher: Die vorübergehend unabhängige Abgeordnete Angeliki Adamopoulou wurde nach einem Treffen mit Parteichef Alexis Tsipras in die SYRIZA-Parlamentsfraktion aufgenommen.
Die griechische Bevölkerung verspüre tiefe Ungerechtigkeit und Verzweiflung. Das hat am Dienstag (13.12.) Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) während eines Besuches in der mittelgriechischen Stadt Lamia erklärt.
Zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und vermummten Chaoten ist es am Rande von friedlichen Protestkundgebungen am Mittwoch (9.11.) in Athen und Thessaloniki gekommen. In der Hauptstadt eskalierte die Lage gegen 13.30 Uhr vor dem Parlamentsgebäude.
Als einen besonders wichtigen Tag beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras von Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) den heutigen Mittwoch (9.11.), an dem die größten Gewerkschaften des Landes einen 24-stündigen Generalstreik durchführen. In den meisten größeren Städten werden zudem Demonstrationen stattfinden.
Der 18. Oktober war der Europäische Tag gegen Menschenhandel. Aus diesem Anlass stellte Alexis Tsipras, Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes, Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), fest, dass solche Phänomene in Griechenland sehr wohl bekannt seien. Dies gelte sowohl für die nordgriechischen Grenzgebiete als auch für „unsere Nachbarschaften“.
„Die Regierung unterstützt die Wucherpreise anstatt die Bürger zu schützen.“ Diesen Vorwurf erhob Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Im Zuge einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezieht er sich auf exorbitante Preiserhöhungen in den Bereichen Energie, Treibstoffe und Lebensmittel.
Der Erfolg des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) bei den nächsten Parlamentswahlen werde eine „friedliche Revolution“ sein. Das stellte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras am Wochenende während seiner Rede bei der 86. Internationalen Messe Thessaloniki (DETH) fest.
„Das Dilemma lautet: Ende des Albtraums oder Albtraum ohne Ende.“ Dieses Statement gab Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) als Antwort auf die Rede von Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND), die er am Samstag (10.9.) im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki (DETH) gehalten hatte.
Fast jeder zweite Grieche (40 %) leidet unter einem akuten Wohnproblem. Das bemerkte Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) am Dienstag (5.7.) während einer Veranstaltung seiner Partei zum Thema: „Wir geben der Zukunft ein Obdach.“ Dabei sprach er von einer „Wohnkrise“, die etwa 1,7 Millionen von insgesamt 4,1 Millionen Haushalten landesweit schwer zusetze.
Von Donnerstag bis Sonntag (14.-17.4.) fand der dritte Kongress des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) statt; er ging mit einer Rede des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras zu Ende.
Am Sonntag (6.3.) kam es zu einem Treffen zwischen dem griechischen Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus in dessen Amtssitz im Istanbuler Stadtteil Phanar.
Am Montag (14.2.) hat Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ein fast einstündiges Interview gegenüber dem privaten Fernsehsender SKAI gegeben. Besprochen wurden Themen wie die Pressefreiheit in Griechenland, die steigenden Strompreise sowie die Anhebung der Mindestlöhne.
Ein Misstrauensantrag gegen die konservative ND-Regierung wurde am Sonntagabend (30.1.) mit 156 der insgesamt 300 Stimmen im Parlament abgeschmettert. Dagegen haben geschlossen die Abgeordneten der ND gestimmt; die Parlamentarier aller Oppositionsparteien votierten dafür. Nur ein unabhängiger Abgeordneter, der ursprünglich aus der ND stammt, hat sich der Stimme enthalten und die ND-Parlamentarierin Marietta Giannakou war aus gesundheitlichen Gründen abwesend.
Vor dem Hintergrund der Schneekatastrophe Anfang dieser Woche brachte Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) am Donnerstag (27.1.) einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung der Nea Dimokratia unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament ein.
Das Wettertief „Elpis“ hat Griechenland gehörig Schach geboten. Am Montag (24.1.) blieben mehr als 1.200 Kraftfahrzeuge auf der attischen Umgehungsautobahn Attiki Odos, die als die modernste Griechenlands gilt, zum Teil bis zu 24 Stunden im Chaos liegen.
Der Vorsitzende der linken Oppositionspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das gab er am Sonntag (9.1.) per Twitter bekannt. Der Krankheitsverlauf verlaufe sehr mild. Seine Lebensgefährtin sowie ihre beiden gemeinsamen Kinder seien negativ auf das Virus getestet worden, heißt es weiter.
Zum Abschluss eine sechstägigen Athen-Besuches hatte der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus, am Donnerstag (25.11.) eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
In einem umfassenden Fernsehinterview übte der linke Oppositionschef Tsipras scharfe Kritik an der Regierung. Dieser warf er etwa vor, auf dubiosen Wegen Medien mit staatlichen Geldern finanziert und einen Milliarden schweren Rüstungsvertrag nicht ausreichend verhandelt zu haben. Auch der Umgang mit der Corona-Pandemie wurde heftig kritisiert.