Griechenland / Athen. In einer Rede vor Mitgliedern des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) betonte am heutigen Montag Premierminister Jorgos Papandreou, dass das von der Regierung angekündigte „Kallikratis“-Programm umgesetzt werden wird. Er sagte, dass es das Ziel sei, die Funktionen des zentralen Staates von Grund auf zu verändern. Es gehe darum, das zur Verfügung stehende Humanpotential und finanzielle Mittel besser nutzbar zu machen. Dies sei ein Ziel von „nationalem Interesse“.

Griechenland / Athen. Das Jahr 2010 bietet für Griechenland die Gelegenheit,  einen Neubeginn zu machen und große Veränderungen herbeizuführen. Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch bei einer  Pressekonferenz aus Anlass der ersten 100 Regierungstage der PASOK.„Jetzt oder nie haben wir die Möglichkeit, tiefgreifende Reformen durchzuführen“, so Papandreou. Er betonte, dass man die Krise in eine Chance umwandeln wolle, um alles zu ändern.

Griechenland / Athen. Eine ursprünglich seit dem 8. Januar geltende Gesetzesnovelle über Steuererhöhungen bei Zigaretten und Alkohol sowie bei Immobilienübertragungen wurde am Mittwoch vom Finanzministerium zurückgezogen. Sie war zusammen mit einem Entwurf zum Waldschutz eingebracht worden. Genau diese Praktik, die verhindert, dass Abgeordnete sich mit neuen Gesetzentwürfen eingehend auseinandersetzen können, wollte die Regierung in ihren Wahlversprechungen ursprünglich beenden.

Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird heute Abend im Rahmen einer Pressekonferenz im Zappeion-Palais die Bilanz der ersten 100 Tage seiner Regierung ziehen und gleichzeitig die Grundzüge und Prioritäten der Politik für 2010 vorstellen. Im Mittelpunkt werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen. Das Stabilitätsprogramm wird am morgigen Donnerstag ausführlich in einer Kabinettssitzung erörtert werden. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos erklärte unterdessen angesichts der ersten Regierungsmonate gegenüber einem privaten Radiosender, dass es notwendig sei, tagtäglich die Botschaft zu vermitteln, dass die Bemühungen der Regierung und die Schwierigkeiten und Opfer, mit denen die Bürger konfrontiert würden, nicht umsonst seien, sondern neue Perspektiven eröffnen.

Ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Städte und Gemeinden, Nikitias Kaklamanis, hatte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, heute Vormittag. Thema der Unterredung, an der sich noch weitere Vertreter der Städte und Gemeinden beteiligten, war die von der Regierung beabsichtigte Verwaltungsreform „Kalikratis“. Kaklamanis unterstrich während der Beratung, dass die Kalikratis-Reform letztlich nicht ohne finanzielle Mittel und nicht ohne verschiedene andere Voraussetzungen durchzuführen sei. Kurz vorher hatte Kaklamanis, der gleichzeitig Athens Bürgermeister ist, gegenüber dem Radiosender Athen 984 klargestellt: „Wir möchten diese Reform, Hauptsache, es geschieht richtig.“ Was seine abermalige Kandidatur für den Vorsitz im Athener Rathaus betrifft, so sei dieses Thema mit Samaras nicht besprochen worden.