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Würde es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen geben, läge die regierende PASOK mit 32 % um drei Prozentpunkte vor der Nea Dimokratia, die 29 % der Stimmen erhalten würde.Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 12 %; die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 8 %; das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 6,5 % und die Demokratische Linke sowie die Ökologen/Grünen mit jeweils 3,5 %; die Demokratische Allianz von Ex-Ministerin Dora Bakojanni würde mit 1,5 % den Sprung ins Parlament verfehlen. Zu diesem Ergebnis kam das politische Barometer von Public Issue, das im Auftrag des TV-Senders „Skai“ sowie der Tageszeitung „Kathimerini“ erstellt wird.Bei der Frage, wer am ehesten für die Position des Premierministers geeignet sei, antworteten 41 % mit „niemand“. 33 % votierten für PASOK-Vorsitzenden und Regierungschef Jorgos Papandreou; 22 % stimmten für den ND-Vorsitzenden Antonis Samaras.
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Premierminister Jorgos Papandreou wird am heutigen Donnerstag an einer Konferenz in Oslo über fortschrittliches Regieren teilnehmen. Das Thema lautet „ Eine Agenda für Mitte-Links-Regierungen nach der Krise: gemeinsamen Wohlstand absichern“. Die zweitägige Veranstaltung wird von dem politischen Beraterstab Policy Network zusammen mit dem norwegischen Bündnis der Gewerkschaften und dem norwegischen Premierminister Jens Stollenberg organisiert. Papandreou wird am Freitagmorgen an einer Plenardiskussion teilnehmen und danach steht ein Treffen mit seinem norwegischen Amtskollegen auf dem Programm.
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Griechenland/Athen. Mit 3,8 % liegt die Regierungspartei PASOK vor der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden, dann käme die PASOK auf 24 % der Stimmen, die ND auf 20,2 %. Es folgen die Kommunistische Partei (KKE) mit 7,8 %, die Orthodoxe Volkssammlung (LAOS) mit 6,8 %, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit 3,3 %. Relativ knapp würden demnach mehrere kleinere Parteien die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verfehlen: Demokratisches Bündnis: 2,9 %; der jüngst gegründete „Panhellenische Streitwagen der Bürger“ von Jannis Dimaras: 2,8 %; Demokratische Linke: 2,6 %; Ökologen/Grüne: 2,4 %.
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Auf Grund „intransparenter Arbeitsabläufe” und schlechter Bewirtschaftung der Lokale und Kioske im Kommunalen Unternehmen „Technopolis“ gingen der Stadt Athen im Jahr 2010 Einnahmen in Höhe von 478.000 Euro verloren. Wie es in der entsprechenden Pressemitteilung weiter heißt, konnte jedoch im Februar dieses Jahres bereits ein bedeutsamer Anstieg der Umsätze registriert werden. Die neue Leitung des „Technopolis” hatte zuvor finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Betrieb der Kioske beseitigt und eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um diese Einrichtungen für das Publikum attraktiver zu gestalten.
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Für den heutigen Abend hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) auf dem Syntagma-Platz zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Als Hauptrednerin wird die KP-Vorsitzende Aleka Papariga sprechen.Die KKE bezeichnet die Maßnahmen der Regierung und der EU als „barbarisch“. Das griechische Volk dürfe die Spar- und Privatisierungspolitik nicht mehr tolerieren. In einer Pressemitteilung betonte die KKE außerdem, dass das Profitdenken der Wirtschaftsbosse nicht von allein enden werde.
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