„Wir dürfen das Fahrrad nicht stehen lassen, wir müssen weiterhin in die Pedalen treten.“ Das hat der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch (16.1.) während eines offiziellen Besuches in Athen bezüglich der Reformen, die Griechenland noch umsetzten muss, angemahnt. In diesem Sinne warnte er vor der Gefahr eines Wahlkampfes, der zur Nicht-Umsetzung einiger Vereinbarungen führen könnte.

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Die griechischen Finanzen werden erneut unter die Lupe genommen. Am Mittwoch und Donnerstag (16./17.1.)

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Griechenland steht seit dem 21. August zum ersten Mal seit acht Jahren wieder auf eigenen Beinen, was die Entscheidungen für die Durchsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen angeht. Dennoch wollen die Inspektoren der internationalen Gläubiger vier Mal jährlich die Spar- und Reformfortschritte, die Athen erzielt hat, genau unter die Lupe nehmen.

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Das Bruttoinlandprodukt (BIP) Griechenlands soll bis Ende des Jahres um 1,9 % zunehmen; ein Plus von 2,3 % ist für das Jahr 2019 zu erwarten. Diese Prognosen hat am Donnerstag die Europäische Kommission veröffentlicht. Besonders gestärkt werden soll die Wirtschaft vor allem durch Investitionen und ein weiteres Ankurbeln der Exporte. Brüssel erhofft sich zudem eine weitere Abschwächung der Arbeitslosigkeit in Griechenland.

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Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.

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