Am Samstag (8.7.) hat die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. Dafür haben die 158 Abgeordneten der Konservativen gestimmt. 142 Vertreter der Opposition votierten dagegen. Das hellenische Parlament verfügt über 300 Sitze.
Im Parlament wird am Dienstag (11.4.) über die Veränderung eines Gesetzes debattiert, mit dem es der faschistischen „Nationale Partei der Griechen“ untersagt werden soll, sich an den Parlamentswahlen am 21. Mai zu beteiligen.
Vor dem Hintergrund der Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und unternehmerischer Tätigkeit für die öffentliche Hand hat am Mittwoch (4.1.) der Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Themis Chimaras sein Amt niedergelegt.
Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas eröffnete vor wenigen Tagen in den Parlamentsräumen eine Ausstellung unter dem Titel „The Glory that is Greece“. Die Gesamtheit der Schriftstücke stammt aus dem Besitz von Tasoulas, die er im Juni dieses Jahres an die Parlamentsbibliothek spendete. In der Ausstellung werden 103 Dokumente gezeigt – darunter eine Vielfalt an Skizzen, Karikaturen, Abbildungen und Cartoons aus britischen Zeitungen der 1940/41er-Jahre.
Beholding Liberty“ ist der Titel einer Ausstellung im griechischen Parlament, die Geschichtsinteressierte unbedingt gesehen haben müssen. Sie beinhaltet zahlreiche Exponate zum Aufstand der Griechen gegen die Fremdenherrschaft der Osmanen vor über 200 Jahren.
„Träum weiter“. Dieser Spruch ist desillusionierend gemeint: Die Träume sind so groß, dass sie vermutlich sowieso nie Wirklichkeit werden. Aber genau unter diesem Motto „Dream On“ wird in einer Ausstellung in der ehemaligen Tabakfabrik in der Lenorman-Straße, organisiert vom griechischen Parlament und von NEON, die Rolle der freien Kunst im öffentlichen Raum gefeiert.
Genau 100 Jahre es her, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Griechenland und dem Osmanischen Reich (1919-1922) in der sogenannten „Kleinasiatischen Katastrophe“ endeten. Zigtausende Menschen fanden Tod und Hunderttausende mussten ihre Heimat verlassen. Diese Ereignisse bedeuteten gleichzeitig das Ende einer jahrtausendealten Präsenz des Griechentums an der Kleinasiatischen Küste.
Am Dienstag (1.3.) fand im griechischen Parlament eine Debatte zum Krieg in der Ukraine statt. Vor allem ging es dabei um die Rolle, die Hellas in der Region spielen sollte. Angesichts einer beachtlichen griechischen Minderheit, die im Osten der Ukraine beheimatet ist, ist Griechenland ganz besonders betroffen. Nicht zuletzt hat die Regierung in den letzten Tagen Rüstungsgüter und medizinische Hilfsgüter in das Kriegsgebiet geschickt.
Sie waren früher ein klassischer Treffpunkt der Athener – die „Loulodadika“ am Athener Parlament. Die einstmals berühmten Blumenläden im Sockel des alten Schlosses sind inzwischen in die Jahre gekommen, die meisten sind geschlossen worden, und vor rund 15 Jahren war sogar geplant, sie ganz zu schließen. Jetzt soll dort nach dem Willen des Parlaments, des Kulturministeriums und der staatlichen Liegenschaftsgesellschaft ETAD neues Leben einziehen.
Die Elliniki Lisi (Griechische Lösung; EL) ist eine rechtspopulistische Partei – manche ordnen sie auch der Rechtsextremen zu –, die am 28. Juni 2016 gegründet und im Oktober darauf offiziell wurde präsentiert wurde. Gründer ist der Ex-Abgeordnete der ebenfalls rechtspopulistischen LAOS-Partei (Orthodoxe Sammlung), Kyriakos Velopoulos.
Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.
Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.
Am Freitagabend sind die 300 Vertreter des griechischen Parlaments dazu aufgerufen, ein Protokoll des Beitritts der künftigen „Republik Nordmazedonien“ (bisher FYROM) zur NATO zu ratifizieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde an dem Komitee für Verteidigung und Außenfragen des Parlaments in Athen übergeben. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstagmittag.
Am heutigen Freitagabend (9.6.) sollen im Parlament fünf Gesetzesänderungen in einem umstrittenen Eilverfahren verabschiedet werden. Sie gelten als Voraussetzung für die Auszahlung der ausstehenden nächsten Rate der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden Euro. Eine entsprechende positive Entscheidung für Athen soll am 15. Juni im Rahmen der Eurogruppe getroffen werden.
Am Montag kam es im griechischen Parlament zu einem Zwischenfall, als der Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris gegen seinen Kollegen von der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dendias handgreiflich wurde.
Am Donnerstag hat das Parlament in Athen eine Veranstaltung für unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder organisiert. Anwesend gewesen sind außer Parlamentspräsident Nikos Voutsis auch Ministerpräsident Alexis Tsipras (siehe Foto) und der Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas.
Das griechische Regierungsoberhaupt erklärte in seiner Rede, dass monatlich in Hellas etwa 100 Unterkünfte für nicht begleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eigentlich mehr sein müssten. Tsipras sagte: „Wir öffnen heute unsere Arme und ich denke, dass das die Gefühle des größten Teils der griechischen Gesellschaft widerspiegelt.“ Mit Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sein Land seit dem Frühling 2010 durchlebt, stellte Tsipras zusätzlich fest: „Trotz der großen Schwierigkeiten verrät unsere Haltung Würde“, und dies sei „ein viel größerer Reichtum als Haushaltsüberschüsse“.
Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.