Griechenland / Athen.Angesichts des jüngsten deutlichen Wahlsieges der PASOK bezeichnete Regierungssprecher Jorgos Petalotis den Vorschlag des Ehrenvorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), eine „Notstandsregierung“ zu bilden, als „paradoxes Szenarium“. In diesem „SOS-Kabinett“ sollte zwar Jorgos Papandreou als Premierminister fungieren, ihm zur Seite sollten aber – so Mitsotakis – erfahrene Politiker gestellt werden. Er nannte dabei den ehemaligen Premier Kostas Simitis, Ex-Finanzminister Alekos Papadopoulos sowie den ehemaligen Gouverneur der Bank von Griechenland und jetzigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, Loukas Papadimos. Missfallen rief der Vorstoß von Mitsotakis auch in der ND hervor, da der Ehrenvorsitzende dabei seine eigene Partei völlig ignoriert habe.

Griechenland/Athen. Mit österlichen Temperaturen konnten die Griechen das Jahr 2010 begrüßen. In Athen, Thessaloniki sowie in vielen anderen Städten des Landes feierte man mit großen Feuerwerken den Beginn des neuen Jahres, das eines der herausforderndsten für Hellas seit langem ist. Auf die kritische finanzielle Lage nahmen alle Spitzenpolitiker in ihren Neujahrsansprachen Bezug. Staatspräsident Karolos Papoulias betonte, dass seine Sorge in erster Linie den Schwachen, den Schutzlosen und der Jugend gelte, die alle „in einer immer wettbewerbsintensiveren Welt ohne menschliche Werte und Visionen" zurechtkommen müssten.

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionsparte Nea Dimokratia, Antonis Samaras, traf sich am Montag mit dem Präsident der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos. Im Anschluss warf Samaras der Regierung vor, „träge“ und „tatenlos“ zu sein. „Jeder Tag, der mit Verzögerungen und falschen Botschaften vergeht“, so der Oppositionsführer, sei „ein Kostenaufwand für die Wirtschaft und für das Land“. Er forderte in diesem Zusammenhang ein „realistisches Wirtschaftsprogramm“.

Griechenland / Athen. Der Parlamentarier Jorgos Dolios wurde am gestrigen Montag von Premierminister Jorgos Papandreou zum neuen Innenminister ernannt. Er ist der Nachfolger von Dinos Rovlias, der vor 10 Tage zurückgetreten war.

Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen, wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6 Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das Gesundheitswesen richten.