Im Griechischen Parlament wurde gestern weiteres Untersuchungsmaterial eingebracht, wodurch Entscheidungsträger der früheren PASOK-Regierung belastet werden könnten.

Das griechische Parlament hat am Mittwoch den konservativen Politiker Prokopis Pavlopoulos in das Amt des Staatspräsidenten gewählt. Offiziell übernehmen wird er am 13. März. Zwar erhielt der neue Präsident eine klare Mehrheit, doch es gibt auch kritische Stimmen.

Ein äußerst wichtiges Treffen der Eurogruppe zum Thema Griechenland findet heute in Brüssel statt. Die Finanzminister der Eurozone wollen mit ihrem Amtskollegen aus Athen Janis Varoufakis zu einer Einigung kommen.

Die griechische Zweiparteienregierung aus dem Linksbündnis SYRIZA und der rechtspopulistischen ANEL hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Vertrauen des Parlaments erhalten. Die 162 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten mit „Ja“. Hingegen haben 137 Volksvertreter der Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), „To Potami“, KKE, PASOK und der faschistischen Chryssi Avgi der Regierung das Vertrauen verweigert. Der in U-Haft sitzende Vorsitzende der neofaschistischen Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte) Nikos Michaloliakos nahm nicht an der Abstimmung teil. 

Für Griechenland beginnt eine neue politische Ära. Das linke Kabinett des erst am Sonntag gewählten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wurde am Dienstag vereidigt und hat sich am Mittwochvormittag zu seiner ersten Sitzung getroffen. Die Regierung besteht nur mehr aus 10 Ministerien. Dadurch gibt es weniger Minister und mehr stellvertretende Minister. Nur ein kleiner Teil von ihnen verfügt bereits über Regierungserfahrung.