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Griechenland einigt sich mit Siemens in der Schmiergeldaffäre

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In Griechenland hat die Affäre um die Zahlung von Bestechungsgeldern durch den Siemens-Konzern ein Ende gefunden. Am Donnerstag unterzeichnete der griechische Finanzminister Jannis Stournaras ein entsprechendes Dokument. Das griechische Finanzministerium spricht von großen Gewinnen im Finanzbereich wie auch für die reale Wirtschaft. Siemens wird zudem weiterhin den griechischen Behörden jede mögliche Hilfe erteilen, um die Ermittlung gegen Personen voranzutreiben, die in die Affäre verwickelt sein sollen. Außerdem wird der Konzern die Anwalts- und Gerichtskosten tragen.
en. Man einigte sich auch darauf, dass Siemens kein Bußgeld bezahlen muss. Dafür wird das Unternehmen Griechenland u. a. auch beim Kampf gegen die Korruption unterstützen. Griechische Bildungsprogramme werden für fünf Jahre mit 90 Mio. Euro unterstützt. Dazu gehört auch die Finanzierung von Forschungsprogrammen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Industrie, Infrastruktur und Städteentwicklung. Siemens muss zudem 100 Mio. Euro in seine griechischen Tochterunternehmen und 60 Mio. Euro in eine neue Fabrik in Griechenland investieren. Ziel ist es, dass insgesamt 700 Personen in Griechenland bei Siemens angestellt werden. Auch offene Rechnungen des griechischen Staates an Siemens in Höhe von 80 Mio. Euro werden nicht ausgezahlt.
Doch dieser Kompromiss zwischen dem griechischen Staat und dem deutschen Konzert stieß auf heftige Reaktionen. Die größte Oppositionspartei des Landes, das Linksbündnis Syriza, sprach von der Umwandlung eines „Skandals in einen Großskandal“. Bei den Unabhängigen Griechen war die Rede von einer „illegalen Vereinbarung zur Streitschlichtung“. Doch auch bei den Demokratischen Linken (DIMAR), die die Regierung zusammen mit der Nea Dimokratia und der PASOK tragen, rief diese Vereinbarung Unverständnis hervor. „Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung kann dieses riesige politische und wirtschaftliche Thema nicht abgeschlossen werden“, hieß es in einer Mitteilung von DIMAR. Die Partei stellte fest, dass die Siemens-Schmiergeldaffäre den griechischen Staat um insgesamt zwei Mrd. Euro geschädigt habe. (Griechenland Zeitung / eh)

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