Die griechische Küstenwache hat in dieser Woche hunderte Personen, die ohne gültige Reisepapiere nach Griechenland kommen wollten, in Sicherheit gebracht. Wie offizielle Quellen mitteilten, hat die Küstenwache Dienstagmitternacht (3.10.) etwa 90 Personen aus einem Fischerboot gerettet, das etwa 20 Seemeilen westlich von Kap Tenaro vor der südlichen Peloponnes unterwegs gewesen ist. Die Geretteten wurden nach Kalamata gebracht.
Auf Initiative der Griechischen Vereinigung für Menschenrechte (HLHR) fand kürzlich in Athen eine online Pressekonferenz statt. Dabei äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen aus Hellas und anderen europäischen Ländern sowie zwei Geflüchtete zur aktuellen Situation und deren Auswirkungen auf ihre Lebensumstände.
Inmitten der Corona-Krise gehen viele andere wichtige Themen unter, darunter die Asylpolitik. Am Donnerstag wurde bekannt, dass etwa die Hälfte jener Flüchtlinge, die in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt haben, vermisst wird. Die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Asylanträge bezifferte Migrationsminister Panagiotis Mitarakis auf 84.000. Bis zum 15. Januar werde die Vergabe elektronisch lesbarer Identitätspapiere für die Betroffenen beendet sein, dann habe man „ein viel klareres Bild, wer von ihnen sich tatsächlich in Griechenland aufhält“.
Türkische Staatsbürger ersuchen in diesen Tagen verstärkt um politisches Asyl in Griechenland an. Am Samstag (29.8.) erreichten mehrere Fischerboote mit insgesamt 26 Türken die griechische Insel Chios.
In einem nun veröffentlichten Bericht des griechischen Flüchtlingsrats und der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam wird das griechische Asylsystem stark kritisiert. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Asylgesetz sei dafür geschaffen worden, Menschen abzuschieben und nicht um ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten.
Die 37-jährige Iranerin Sharareh Khademi wird nicht in ihre Heimat abgeschoben. Das hat in dieser Woche das griechische Höchstgericht, der Areopag, beschlossen.
Am Mittwoch dieser Woche (7.8.) vollendet die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) genau einen Monat im Regierungsamt.
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die von der türkischen Küste aus nach Griechenland kommen, ist im ersten Quartal des laufenden Jahres um 33 % gestiegen. Das hat der Minister für Immigrationspolitik Dimitris Vitsas am Freitag festgestellt. Bis Ende April solle ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die Vergabe des Asyls vereinfachen soll, erklärte er.
Am Montagmittag betraten auf der Kleininsel Inousses in der Ostägäis 17 türkische Staatsbürger griechisches Territorium. Sie erreichten das Eiland, das östlich von Chios liegt, per Schlauchboot. Von der türkischen Küste aus, sind es nur knapp acht Kilometer. Konkret handelt es sich um 7 Männer, vier Frauen und sechs Kinder. Sie haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, in Griechenland einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Die Gewährung von Asyl für einen der acht Offiziere, die nach einem gescheiterten Putschversuch in der Türkei mit einem spektakulären Hubschrauberflug in die nordgriechische Stadt Alexandroupolis geflohen sind, wurde am Montag vorerst auf Eis gelegt. Entsprochen wurde damit einem entsprechenden Antrag des griechischen Staates am Montag durch den Verwaltungsgerichtshof in Athen.
Flüchtlinge sind auf den griechischen Inseln mit langen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen konfrontiert. Insgesamt seien die Umstände für die Antragstellung dort sowie auch auf dem Festland kompliziert. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der griechischen Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) „Aitinia“, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Wegen der schlechten Sicherheitslage auf den griechischen Inseln hat Belgien seine entsendeten Asylentscheider zurückberufen. Das sagte der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration Theo Francken der Zeitung „De Standaard“. In der vergangenen Woche hätten die letzten zehn belgischen Experten Griechenland verlassen. „Die Situation hat sich verschlechtert. Die Atmosphäre ist teilweise grimmig, weil die Asylbewerber, oft alleinstehende Männer, festsitzen und realisieren, dass sie nicht nach Deutschland oder Belgien weiterreisen können“, sagte Francken. „In diesen Tagen wurden daher die Mitarbeiter der Asylbehörde zum Ziel.“
Die Flüchtlinge, die auf den griechischen Ägäis-Inseln angekommen sind, müssen weiterhin lange auf die Entscheidung ihres Asyl-Antrags warten. Der Grund dafür ist, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten weigern, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, indem sie eigene Beamte auf die Inseln senden, die die griechischen Kollegen unterstützen. Dies allerdings hatten die Staaten im Zuge des EU-Türkei-Abkommens zugesagt.
Die Lage von Asylsuchenden, die über Griechenland weiter nach West- und Nordeuropa reisen wollen, beschäftigt nach wie vor die Vereinten Nationen (UN). Auf der Suche nach Lösungen stattet der Hohe Flüchtlingskommissar der UN Filippo Grandi von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche (23. bis 25. August) Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Der Italiener wird sich u. a. mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Premierminister Alexis Tsipras sowie mit den für die Flüchtlingsfragen zuständigen Mitgliedern des Ministerrates beraten. Seine Mission ist es zunächst, humanitäre Bedürfnisse von Flüchtlingen und Immigranten, die sich in Griechenland aufhalten, zu lokalisieren. Auf dieser Basis soll schließlich entschieden werden, welche Unterstützungsmöglichkeiten es seitens der UN gibt.
Ihre Aussagen geben am Montag acht türkische Offiziere der griechischen Staatsanwaltschaft zu Protokoll. Sie waren am Samstagmorgen kurz nach dem Putschversuch in der Türkei mit einem Hubschrauber in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis gelandet. Der gegen sie erhobene Vorwurf lautet u. a. illegale Einreise und illegaler Flug im griechischen Luftraum. Entgegen einem ursprünglichen Plan verzichtete die Staatsanwaltschaft darauf, den acht Türken vorzuwerfen, dass sie versucht hätten, die internationalen Beziehungen des Landes zu stören. Die Militärangehörigen aus dem Nachbarland wollen in Griechenland einen Asylantrag stellen. Das dafür vorgesehene Verfahren wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Über Anwälte machten sie deutlich, dass sie um ihr Leben sowie um ihre Familien fürchten.
Auf der griechischen Insel Leros ist es am Donnerstagabend zu Krawallen zwischen den dort lebenden Migranten und der Polizei gekommen. Die Flüchtlinge sowie irreguläre Einwanderer, die im Hotspot der Dodekanes-Insel festsitzen bis ihre Asylanträge geprüft sind und sie gegebenenfalls wieder in die Türkei abgeschoben werden, griffen die Beamten mit Steinen, Stöcken und nach einem Medienbericht auch mit Beilen an.
Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Montag (23.5.) im Rahmen des ersten UN-Nothilfegipfels zu einem offiziellen Besuch in Istanbul. Besprochen werden sollen u. a. der „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei. Dieser sieht vor, dass Immigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zurück in die Türkei geschickt werden. Im Gegenzug sollen anerkannte Flüchtlinge in EU-Staaten aufgenommen werden.
Bei separaten bilateralen Treffen mit anderen Regierungsoberhäuptern will Tsipras auch das in Athen in der vorigen Nacht durch das Parlament gebrachte Omnibusgesetz erörtern. Gelegenheit dazu hatte er bereits heute Vormittag während eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem steht eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Auf der Agenda des griechischen Premiers steht zudem eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Bartholomeos.
Bei einem EU-Krisengipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras u. a. mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu getroffen. In den EU-Gipfel war eine Art „Minigipfel“ eingebettet, an dem sich auch die Türkei beteiligt hat. Eines der Hauptgesprächsthemen war die Flüchtlingskrise. Sowohl von türkischer als auch von griechischer Seite wurde eine Eindämmung des Stroms von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika, die über diese Länder weiter nach West- und Nordeuropa reisen wollen, verlangt.
Am Mittwochmorgen sind sechs Familien aus Syrien und dem Irak mit insgesamt 30 Familienmitgliedern vom Athener Internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ aus nach Luxemburg ausgeflogen worden. Sie sollen dort bis auf weiteres Asyl genießen. Diese Reise fand mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten statt. Dadurch sollen u. a. Griechenland und Italien entlastet werden, die aufgrund ihrer geographischen Lage am Mittelmeer den größten Flüchtlingsanstrom bewältigen müssen.
Abgesehen von den kontroversen Debatten zwischen der regierenden SYRIZA und der Opposition im Parlament kam es auch vergangenes Wochenende zu Demonstrationen wegen eines Auffangheimes in Amygdaleza. Die Problematik des Umganges mit den anströmenden Massen der Flüchtlinge hat in letzter Zeit nicht nur die griechischen Politiker beschäftigt, sondern ist immer wieder Kern heftiger Diskussionen auf europäischer Ebene.
Die griechische Regierung ist fest entschlossen, allmählich etwa ein Dutzend Auffanglager für illegal in Griechenland lebende Ausländer zu schließen.
Der stellvertretende Bürgerschutzminister Jannis Panoussis möchte das Schengener-Abkommen am liebsten aufkündigen.
Um 3 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag wurden mehr als 50 Flüchtlinge aus Syrien, die am Athener Syntagma Platz vor dem Parlament seit November einen Hungerstreik durchgeführt haben, von Einsatzkräften der Polizei in die Ausländerdirektion Attika verbracht.
Etwa 200 Flüchtlinge aus Syrien haben heute vor dem Athener Parlament einen Hungerstreik begonnen. Daran sollen sich auch Kinder beteiligen. Die Flüchtlinge begannen ihren Protest am vorigen Mittwoch mit einem Sitzstreik.