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Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research für die Sonntagszeitung „To Vima“ bescheinigt eine Unzufriedenheit der Griechen mit dem politischen System. Auch wird die europäische Einheit stärker angezweifelt denn je. Nach wie vor liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) vor dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – allerdings hat sich der Abstand etwas verringert.

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In den letzten Tagen des vergangenen Jahres kam es zu einer neuen heftigen Kontroverse zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Hintergrund war ein Bericht der Zeitung „Proto Thema“ unter dem Titel: „Drei Jahre lang illegal Parlamentarierin“. Demnach habe die Ministerin für Verwaltungsreform Olga Gerovassili Aktien eines Unternehmens besessen, das Auftragnehmer der öffentlichen Hand gewesen sei. Dies, so die Zeitung, sei laut Artikel 57 der griechischen Verfassung Parlamentariern nicht gestattet. Gerovassili wurde im Mai 2012 ins griechische Parlament gewählt, die Aktien habe sie jedoch erst im Sommer 2015 an ihren Sohn Apostolos Ktenas übertragen. Damals hatte sie als Regierungssprecherin auch eine exponierte Rolle im Kabinett Tsipras übernommen, seit der Kabinettsumbildung am 6. November fungiert sie als Ministerin für Verwaltungsreform.

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Die Neujahresbotschaften der griechischen Politiker waren dominiert von der seit 2010 grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Weitere wichtige Punkte waren die Lösung der Zypernfrage, die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie die Forderung nach Beendigung des Krieges in Syrien. Ein Appell erging nicht zuletzt an die Auslandsgriechen, die zu einem stärkeren Zusammenhalt aufgefordert wurden.

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Die politische Führung Griechenlands hat ihr tiefstes Beileid zum Angriff auf einen Nachtclub in der Silvesternacht in Istanbul zum Ausdruck gebracht. Dort hatte mindestens ein bewaffneter Täter mit einem Gewehr auf die dort feiernde Menschenmenge geschossen. Es starben 39 Menschen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet von 69 Verletzten. 24 der Opfer seien Nicht-Türken gewesen. Es handelt sich dabei um Staatsbürger überwiegend aus Saudi-Arabien, dem Libanon und dem Irak, sowie aus Tunesien, Marokko, Indien und Jordanien. Unter den Toten und Verletzten sind dem griechischen Außenministerium zufolge keine Griechen. Es wird geschätzt, dass zum Zeitpunkt des Attentats 500 bis 600 Menschen im Nachtclub gefeiert haben.

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Am Donnerstag hat das Parlament in Athen eine Veranstaltung für unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder organisiert. Anwesend gewesen sind außer Parlamentspräsident Nikos Voutsis auch Ministerpräsident Alexis Tsipras (siehe Foto) und der Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas.
Das griechische Regierungsoberhaupt erklärte in seiner Rede, dass monatlich in Hellas etwa 100 Unterkünfte für nicht begleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eigentlich mehr sein müssten. Tsipras sagte: „Wir öffnen heute unsere Arme und ich denke, dass das die Gefühle des größten Teils der griechischen Gesellschaft widerspiegelt.“ Mit Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sein Land seit dem Frühling 2010 durchlebt, stellte Tsipras zusätzlich fest: „Trotz der großen Schwierigkeiten verrät unsere Haltung Würde“, und dies sei „ein viel größerer Reichtum als Haushaltsüberschüsse“.    

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