Über die Jahre hat die deutsche Bundesregierung mit gezielten politischen Interventionen auf eine Entspannung im Krisendreieck Griechenland-Türkei-Zypern hingewirkt. Auslöser der Spannungen waren türkische Erdgasexplorationen vor griechischen Inseln im östlichen Mittelmeer.
Die griechischen Landwirte haben am Donnerstag (15.2.) auf einer Versammlung in Nikaia in der Region Thessalien mehrheitlich dafür gestimmt, ihren Protest fortzusetzen. An der Krisensitzung waren Vertreter von 50 Bauern-Blockaden aus dem gesamten Landesgebiet beteiligt.
In dieser Woche wurde in Griechenland eine neue Partei aus der Taufe gehoben, die der Europäischen Grünen Partei angehören soll. Die neue politische Kraft trägt den Namen „Kosmos“.
Das heutige Bündnis der Radikalen Linken (Synaspismos tis rizospatikis Aristeras; SYRIZA) besteht als Partei erst seit Juni 2012. Sie wird u. a. als sozialistisch, sozialdemokratisch, zum Teil auch als linkspopulistisch eingestuft. Im Moment verfügt SYRIZA im griechischen Parlament (Stand: Januar 2024) über 36 Sitze (von 300). Parteivorsitzender ist seit September 2023 Stefanos Kasselakis.
Anzahl der Abgeordneten: 300
Nea Demokratia (ND; Neue Demokratie): 158 Sitze (40,56 %)
Synaspismos Rizospastikis Aristeras (SYRIZA; Bündnis der Radikalen Linken): 47 Sitze (17,83 %)
Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK; Panhellenische sozialistische Bewegung): 32 Sitze (11,84 %)
Kommounistiko Komma Elladas (KKE; Kommunistische Partei Griechenlands): 21 Sitze (7,69 %)
Spartiates (S; Spartiaten): 12 Sitze (4,68 %)
Elliniki Lysi (EL; Griechische Lösung): 12 Sitze (4,44 %)
Dimokratiko Patriotiko Kinima (NIKI; Demokratisch-patriotische Partei): 10 Sitze (3,7 %)
Plefsi Eleftherias (PE; Freiheitskurs): 8 Sitze (3,17 %)
Die Prozentzahlen in Klammern beziehen sich auf das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 25. Juni 2023.
Infos zu Ergebnissen früherer Wahlen (Parlamentswahlen, Kommunalwahlen, Europawahlen) siehe Webseite des Innenministeriums: https://ekloges.ypes.gr
Die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare soll auch in Griechenland in den kommenden Monaten Realität werden. Bisher ist nur die entsprechende eingetragene Partnerschaft erlaubt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) präsentierte am Mittwoch (10.1.) in einem Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehen ERT die Grundpfeiler der angepeilten Neuregelungen.
Im Rahmen seiner bereits vierten Nahost-Tour innerhalb von drei Monaten wird der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken am Samstag (6.1.) auch auf der Insel Kreta erwartet. Dort wird er am Abend mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis zusammentreffen. Schauplatz wird das Privathaus des Athener Regierungschefs in Chania sein.
Angesichts der griechischen Forderungen nach Repatriierung des Parthenon-Frieses aus Großbritannien kam es am Montag (27.11.) zwischen beiden Seiten zu diplomatischen Spannungen. Ein für Dienstag in London geplantes Treffen zwischen dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und seinem Amtskollegen Rishi Sunak wurde kurzfristig abgesagt.
Er ist jung, homosexuell und reich. Stefanos Kasselakis ist ein Novum in der griechischen Politik. Am Sonntag wurde er zum Oppositionsführer des Landes gewählt. Obwohl der 35-jährige Unternehmer aus den USA bisher kaum über politische Erfahrung verfügt, verspricht er, die Linkspartei SYRIZA wieder in die Regierung zu bringen.
Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tspiras, entbrennt nun der Kampf um dessen Nachfolge. Vier Politiker haben sich bisher für den Vorsitz dieser größten Oppositionspartei Griechenlands beworben.
Am Samstag (8.7.) hat die neue Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür haben lediglich die 158 Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gestimmt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.
„Es gibt keine Grundlage für eine Regierungsbildung.“ Dies stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou fest. Letztere hatte ihm als Wahlsieger vom Sonntag einen entsprechenden Auftrag zur Regierungsbildung übertragen.
Sieben von zehn Bürgern Griechenlands sind der Ansicht, dass es Phänomene der Korruption in Griechenland gibt. Am meisten betroffen von dieser Situation sind demnach der Öffentliche Dienst, die Kommunalverwaltung, die Politik sowie die Medien. Das geht aus einer Studie der Nationalen Transparenzbehörde hervor, die anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember durchgeführt wurde.
Die griechische Bevölkerung verspüre tiefe Ungerechtigkeit und Verzweiflung. Das hat am Dienstag (13.12.) Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) während eines Besuches in der mittelgriechischen Stadt Lamia erklärt.
Ein neues Gesetz, das die Arbeit des Geheimdienstes (EYP) regelt, wurde in der vorigen Woche vom Parlament verabschiedet. Dafür votierten die 156 Abgeordneten der konservativen Regierungspartei und 142 der Opposition.
Der Leiter des UNICEF-Büros in Griechenland, Luciano Calestini, sieht besorgniserregende Tendenzen bezüglich der Situation für Kinder im Land. Nicht nur im Bildungs-, sondern auch im Gesundheitssystem gebe es für sie erschreckende Defizite.
Griechische Staatsbürger können künftig auch an ihrem Wohnsitz im Ausland an Wahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Nach langer Sitzung wurde in dieser Nacht eine Änderung des Wahlrechts mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 296 anwesenden Abgeordneten stimmten 288 für das neue Gesetz.
Eine große Ladung Hilfsgüter aus Deutschland erreichte in dieser Woche Attika. Bestimmt sind sie für die Ausstattung von Flüchtlingslagern. Insgesamt 55 LKWs trafen auf einem Flugplatz im Norden Athens ein, von dort sollen diese Güter mit einem Warenwert von 1,56 Mio. Euro auf verschiedene Einrichtungen verteilt werden. Konkret handelt es sich um Betten, Matratzen, Decken, Laken, Kopfkissen etc., die für bis zu 10.000 Geflüchtete vorgesehen sind.
Anlässlich des internationalen Anti-Korruptions-Tages am Montag, 9.12., besuchte Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Veranstaltung der nationalen Anti-Korruptionsbehörde zum Thema „Technologie und Transparenz“. Dabei bezeichnete er Korruption als „nationale Bedrohung“ für Griechenland. Sie würde sowohl das Vertrauen der Bürger in die Politik als auch das potentieller Investoren beschädigen, erklärte er.
Nachdem die Türkei mit Libyen kürzlich einen Vertrag über eine „exklusive Wirtschaftszone“ im Mittelmeer ausgehandelt hat, gewinnen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zusehends an Schärfe. Um die anderen Parlamentsparteien über die Lage zu informieren, wird in Athen der Rat für Außenpolitik einberufen.
Der Staatssekretär im Außenministerium, Antonis Diamataris, hat seinen Hut genommen. Es handelt sich um den ersten Rücktritt im Kabinett des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, der mit seiner konservativen Nea Dimokratia am 7. Juli die Parlamentswahlen gewonnen hatte und anschließend eine Regierung bilden konnte.
Eine Reihe hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft versammelt sich am Donnerstag und Freitag (14./15.11.) anlässlich einer Handelskonferenz in Thessaloniki, darunter auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie seine Amtskollegen aus Nord-Mazedonien und Bulgarien.
Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Sonntag (10.11.) zu einem dreitägigen Besuch in Athen eingetroffen. Neben Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis sieht das Programm u. a. auch eine Führung im Hafen von Piräus vor, die am Montagnachmittag stattfindet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg befand einstimmig, dass die Schule nach der europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht dazu habe, von den Eltern ein Offenlegen der religiösen Haltung der Familie einzufordern.
Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.
Für den heutigen Donnerstag (31.10.) sind drei Demonstrationen in der Athener Innenstadt angekündigt worden. Sie richten sich gegen eine neue Gesetzesnovelle, die diese Woche vom Ministerium für Bürgerschutz im Parlament eingebracht wird.
Bei der Diskussion um das Wahlrecht für im Ausland lebende Griechen zeichnet sich eine Einigung ab. Griechenlands Innenminister Panagiotis Theodorikakos teilte mit, dass man sehr optimistisch sei, im Parlament die nötigen 200 der insgesamt 300 Stimmen zu erhalten. Vorangegangen war ein Treffen, an dem sich alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt hatten.
Europa muss einen Plan B entwickeln, für den Fall, dass die besorgniserregende Situation in Syrien eine erneute Krise hinsichtlich der Fluchtbewegungen verursacht. Mit dieser Forderung ging der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.10.) bei seinem ersten EU-Ratstreffen als Regierungschef an die Öffentlichkeit. Bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel betonte er, dass sich Griechenland und Europa beim Thema der steigenden Migrationszahlen „nicht von der Türkei erpressen lassen“ könne. Die EU müsse darüber hinaus mehr „Solidarität mit Griechenland“ zeigen und versuchen, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln.
Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne.
19 Personen, die dem anarchistischen Lager zugeordnet werden, mussten sich Freitagmittag vor dem Staatsanwalt in Thessaloniki verantworten. Sie hatten in den vergangenen Tagen Aktionen gegen türkische Einrichtungen in Nordgriechenland durchgeführt und wollten damit ihre Solidarität mit den Kurden zum Ausdruck bringen sowie ihren Widerstand gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in überwiegend kurdische Siedlungsgebiete im Norden Syriens.
Am vergangenen Freitag (11.10.) trafen sich nicht-exekutive Staatspräsidenten der Europäischen Union zum etwa jährlich abgehaltenen Arraiolos-Treffen im Athener Zappeion-Palais. An dem Austausch nahmen 13 Staatsoberhäupter teil, darunter auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.