Griechenland ist im Pressefreiheits-Ranking weiter abgerutscht und belegt aktuell den letzten Platz in Europa. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit hervor, die zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit (3.5.) von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) veröffentlicht wurde. Damit ist Hellas im Vergleich zum letzten Jahr um 38 Plätze abgerutscht.
Eine europäische Studie über die Pressefreiheit kam in dieser Woche an die Öffentlichkeit, worin die Unabhängigkeit der Medien und journalistischen Berichterstattung in Frage gestellt wird. Der Regierung wird vorgeworfen, deren Arbeit zu erschweren.
Das Thema der Pressefreiheit und wo dieser Grenzen gesetzt werden müssen, rückte in dieser Woche auf der Tagesordnung der Medien. Der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras (2015-2019) vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) reichte eine gerichtliche Klage gegen zwei Journalisten und einen Herausgeber ein.
Am Dienstagabend (8.12.) liefen in den griechischen Funkmedien keine Nachrichten. Grund dafür ist ein 24-stündiger Streik der Journalisten und weiterer Angestellter privater Fernsehsender, des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT und der Nachrichtenagentur ANA-MPA.
Die Regierung ist auf der Suche nach Maßnahmen, mit denen Medien in Griechenland unterstützt werden könnten (ein Interview zu diesem Thema finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Griechenland Zeitung; GZ 655).
In Griechenland stellt sich eine Frage der Pressefreiheit. Am Wochenende haben sich drei Journalisten der Tageszeitung „Fileleftheros“ der griechischen Justiz gestellt; am Sonntag wurden sie wieder auf freien Fuß gelassen. Vorangegangen war eine Verleumdungsanzeige durch Verteidigungsminister Panos Kammenos. Anlass dafür war die Berichterstattung des „Fileletheros“ am Freitag (21.9.). Die Überschrift auf dem Titelblatt: „Unethische Party“.
Journalistische Medien in Nordgriechenland wurden in dieser Woche gleich zweimal zur Zielscheibe einer autonomen Gruppierung. Am Donnerstag ist etwa ein Dutzend vermummter Personen in die Büros der Gewerkschaft der Redakteure der Tageszeitungen Makedoniens und Thrakiens (ESIEM-Th) in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki eingedrungen. Sie haben technische Geräte, vor allem Computer, sowie ein Fax- und ein Fernsehergerät zerstört. Auf den Boden haben sie Flugblätter geworfen, auf denen von einem „Eingriff für die Gefangenen“ zu lesen war. Beobachter bewerteten das als eine Art Solidaritätsakt für Strafvollzugsinsassen aus dem linksradikalen bzw. terroristischen Spektrum.
Die Journalisten, die in Griechenland bei Tageszeitungen, Radio- bzw. Fernsehsendern beschäftigt sind, legen ab heute für 48 Stunden die Arbeit nieder. Damit wollen sie die Existenz ihrer Zusatzversicherungs-Kasse (EDOEAP) sichern. Am heutigen Dienstag trifft sich Arbeitsministerin Efi Achtsioglou mit den Vertretern der Geldgeber. Dabei soll auch die Lage der EDOEAP erörtert werden. Diese ist 1968 gegründet worden; sie zählt 18.500 Mitglieder.
Bis Mittwochmorgen 6 Uhr dauert der am Dienstag begonnene Streik der Journalisten in Griechenland. Mit diesem Protest wollen sie die Lebensfähigkeit der Renten- und Sozialversicherungskasse EDOEAP sichern.
Griechenlands Medien werden heute bestreikt. Die Journalisten kämpfen für die Beibehaltung ihrer Rechte bei der Sozial- und Rentenversicherung. Insbesondere geht es hier um Ergänzungsfonds bzw. Zusatzrenten.
Der Journalistenverband für Athener Tageszeitungen (ESIEA; siehe Foto) geriet durch eine Entscheidung seines Disziplinarausschusses ins Schussfeld der Kritik. Die ESIEA „bestrafte“ in dieser Woche drei Berufskollegen mit dem Ausschluss aus dem Verband für sechs, zwölf bzw. 18 Monate, vier wurden mit einer „Rüge“ bedacht. Der Grund: Diese Journalisten hätten, so der Disziplinarausschuss, im Vorfeld des Referendums vom 5. Juli 2015 voreingenommene Berichterstattung betrieben. Damals hatte Premier Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) das Volk dazu aufgerufen, einen Vorschlag der Geldgeber über ein Spar- und Reformpaket (Memorandum) abzulehnen und mit „Nein“ (Oxi) zu stimmen. Der Großteil der Opposition hingegen plädierte für das „Ja“ (Nai), weil man sonst einen Ausschluss aus der Eurozone befürchtete (Grexit). Trotz einer Mehrheit für das „Nein“ von mehr als 60 Prozent, willigte Tsipras wenige Wochen später einem Memorandum III zu.
Bei den nun nach monatelangen Untersuchungen „verurteilten“ Journalisten, denen indirekt „Ja-Propaganda“vorgeworfen wird, handelt es durchgehend um Mitarbeiter von privaten TV-Stationen (Skai, MEGA und Antenna). Angesichts des Beschlusses der ESIA sprach der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei NeaDimokratia Kyriakos Mitsotakis von einer „Gefahr für die Demokratie“. Ein Sprecher der liberalen ToPotami bezeichnete das ESIEA-Urteil als „noch nie dagewesen“. Anstatt die freie Meinungsäußerung zu schützen und zu fördern, werde versucht, die Mitglieder des Verbands zu gängeln und über Disziplinarstrafen Druck gegen Kollegenauszuüben, die eine andere Ansicht vertreten als die Mehrheit des derzeitigen Disziplinarausschusses. Der Nachrichtenchef von Skai, Stamatis Malelis, der für 18 Monate aus der ESIEA ausgeschlossen wurde, sprach in Zusammenhang mit dem Beschluss des Journalistenverbands von einem „antidemokratischen, gefährlichen Vorgehen, das andere Meinungen kriminalisiere. (GZrs)
Foto: © Eurokinissi
Ein Herausgeber und zwei Journalisten sind am Montag wegen des Verdachts der Erpressung von der griechischen Polizei verhaftet worden. Sie sollen u. a. Verantwortliche von Werbeabteilungen staatlicher Betriebe (DEKO) sowie von Banken und anderen Unternehmen erpresset haben.