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Griechenlands Regierungsparteien verhandeln erneut über die Zukunft TT

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Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.
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Personalwechsel bei den Konservativen

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Griechenland / Athen. Einschneidende personelle Veränderungen nahm der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, vor. Ziel sei es „eine noch effizientere Oppositionspolitik“ zu betreiben, „gegen eine Regierung, die ohne Visionen,  ohne Lösungen und ohne Perspektiven vor sich hin welkt“. An die eigenen Reihen gewandt sagte er, dass er nicht zwischen „alten“ und „neuen“ Funktionären unterscheide. Der einzige Feind seien die „schlechten Gewohnheiten der Vergangenheit“ und „leere Worte“.
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Griechenland: PASOK liegt laut Umfragen mit 10 Prozent vorn

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Zwei Umfragen zufolge, die am Wochenende veröffentlicht wurden, liegt die regierende PASOK in der Wählergunst stabil vor der Nea Dimokratia (ND). MRB zufolge (veröffentlicht in „Real News“) ergeben sich bei der „Sonntagsfrage“ folgende Werte: PASOK: 31,9 %; ND: 21,2 %; KKE: 7,2 %; LAOS: 5,7 %; SYRIZA: 4,4 %. Unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen, sind derzeit 27 % der Wähler. Premier Jorgos Papandreou liegt in der Wählergunst mit 45,8 % der Stimmen deutlich vor Oppositionsführer Antonis Samaras (30,7 %). Auch einer Umfrage von Alco zufolge (veröffentlicht in „Proto Thema“) liegt die PASOK (32,1 %) klar vor der ND (22,1 %).
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Griechenland: Schattenkabinett der ND bleibt “wachsam”

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Griechenland / Athen. Ein Treffen der Leiter der einzelnen politischen Ressorts der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, des so genannten „Schattenkabinetts”, fand am Dienstag unter Vorsitz von Antonis Samaras statt. Samaras, der Anfang Dezember zum Parteivorsitzenden der Nea Dimokratia gewählt wurde, erklärte, dass sich seine Partei für eine „verantwortungsvolle und starke Opposition“ engagieren werde. ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos stellte fest, dass „die Toleranz und die Geduld der griechischen Bürger gegenüber der PASOK-Regierung mit dem Ablauf der ersten 100 Regierungstage am Ende“ sei.
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Griechenland: ND-Parteichef Samaras ernennt Mitglieder des „Schattenkabinetts“

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Griechenland / Athen. Der Parteichef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia,  Antonis Samaras, ernannte am Sonntag die Ressortleiter für die verschiedenen politischen Bereiche. Innerparteiliche Missstimmung verursachte die Ablehnung von Dora Bakojanni, den Bereich Kultur und Bildung zu übernehmen. Die einzelnen Ressorts wurden wie folgt besetzt: Außenpolitik: Dimitris AvramopoulosVerteidigung: Kostas TasoulasArbeit und Soziales: Jannis Vroutsis Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit: Kostis Chatzidakis Innere Angelegenheiten und öffentlichen Verwaltung: Christos ZoisÖffentliche Ordnung und Justiz: Nikos Dendias Wirtschaft: Antonis Samaras, zusammen mit Christos Staikouras (Wirtschaftspolitik) und Theodoros Karaoglou (Steuerpolitik). Der ND-Pressesprecher bestätigte unterdessen erneut die Teilnahme von Samaras an dem für Dienstag geplanten Treffen der Parteiführer unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias.
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