In den ersten beiden Tagen des März sind etwa 1.100 Asylsuchende auf den Inseln im Osten der Ägäis angekommen; die meisten auf Lesbos und Chios. Dabei ertrank am Montagmorgen (2.3.) ein siebenjähriges Kind.
An die 15.000 Emigranten und Flüchtlinge stauen sich seit dem Wochenende am nordgriechischen Grenzfluss Evros auf der türkischen Seite. Ankara hatte zuvor bewusst das Gerücht ins Leben gesetzt, die Grenzen zu Europa geöffnet zu haben. Als Reaktion darauf tat Hellas genau das Gegenteil: Es riegelte seine Grenzen ab.
Angeschts dieser äußerst angespannnten Lage ist Athen mit einer „asymetrische Bedrohung“ konfrontiert. Das erklärte Regierungssprecher Stelios Petsas am Sonntag nach einer Krisensitzung des Regierungsrates für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA). Die Land- und Seegrenzen würden aus diesem Grund mit sofortiger Wirkung verstärkt. Dies erfolge sowohl durch einen erhöhten Einsatz von Militär, Polizei und Hafenpolizei als auch durch intensivierte Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Unter Berufung auf den Artikel 78 Paragraph 3 will die Regierung auch Brüssel stärker involvieren. Die EU sieht die Ergreifung von Maßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland durch Angehörige von Drittstaaten in eine Notstandslage gerät. Nach der KYSEA-Sitzung gab die Regierung auch ihren Beschluss bekannt, dass die Bearbeitung von neuen Asylanträgen für einen Monat ausgesetzt werde.
Als Drahtzieher hinter den chaotischenZuständen an den Grenzen nennt Athen unumwunden den östlichen Nachbarn: Anstatt das Schlepperwesen zu unterbinden, sei die Türkei selbst zu einem Schlepper geworden, so Petsas. In den letzten Tagen sei Griechenland im Osten des Staatsgebiets starkem Druck ausgesetzt – durch eine plötzliche, massenhafte, organisierte und koordinierte Mobilisierung von Bevölkerungsgruppen an seinen See- und Landgrenzen. Diese Bewegungen würden von der Türkei gefördert und unterstützt, so Petsas. Er spielte dabei u. a. darauf an, dass Migranten kostenlos von türkischen Städten an die griechische Grenze gekarrt werden, etwa aus Istanbul, wie TV-Berichte griechischer Medien zeigten.
Die enttäuschten Hoffungen der Flüchtlinge, schnell nach Europa zu gelangen, führten auch zu Scharmützeln zwischen Asylsuchenden und der griechischen Polizei. Von den Sicherheitsbehörden wurden am Wochenende an die 100 Personen wegen illegalen Grenzübertritts aufgegriffen; nur eine Handvoll stammte aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Mit Megaphonen und sogar per SMS warnen die griechischen Behörden die Flüchtlinge auf der anderen Seite des Evros davor, den Versuch zu unternehmen, illegal griechisches Staatsgebiet zu betreten.Sie würden zurückgedrängt werden, lautet die Botschaft. Medienberichten zufolge wollten am Wochenende an der Landgrenze im Norden etwa 10.000 Migranten auf griechisches Territorium vordringen. Auf den ostägäischen Inseln Griechenlands strandeten im selben Zeitraum etwa 1.000 Menschen, die von der türkischen Küste aus aufgebrochen waren.
In der Nacht von Sonntag auf Montag (2.3.) scheint sich die Situation am Evros zumindest vorübergehend beruhigt zu haben. Der Bürgermeister der Stadt Orestiada berichtete im privaten TV-Sender „Open“, dass es Anzeichen gebe, dass ein Teil der Flüchtlinge und Emigranten sich von der Grenze zurückgezogen habe.
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis kündigte unterdessen an, dass er am Dienstag (3.3.) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die griechisch-türkische Nordgrenze besuchen werde. „Die Grenzen Griechenlands sind auch die Außengrenzen Europas. Wir werden sie schützen“, betonte Mitsotakis. (Griechenland Zeitung / rs).
Unser Foto von Eurokinissi zeigt Regierungssprecher Stelios Petsas nach KYSEA-Sitzung am Sonntag.
Es handelte sich um einen Versuch, sich zu einigen und verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen: Am Donnerstag (27.2.) trafen sich Mitglieder der Gemeinden der Inseln im Osten der Ägäis mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
In dieser Woche fanden auf zwei Inseln im Osten der Ägäis Protestaktionen gegen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende statt. Die Regierung sandte Einheiten der Bereitschaftspolizei, die vor Ort für Ordnung sorgen sollten; doch dadurch wurde die Lage deutlich verschärft. Regierung und Gemeinden wollen nun den vorübergehend abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen.
Am Freitag nahm ein türkisches Forschungsschiff Kurs in die Region des griechischen Festlandsockels. Premier Mitsotakis blieb in engem Kontakt mit dem Verteidigungsministerium. Eine griechische Fregatte überwachte die Lage vor Ort.
Seit dem Wochenende besuchte Migrationsminister Mitarakis drei Inseln im Osten der Ägäis: Leros, Kos und Samos. Vor allem will er einen Plan durchsetzen, um den Flüchtlingsstrom abzubremsen. Seine Vorschläge stoßen auf Wiederstand.
Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den Inseln der Ostägäis sei „außer Kontrolle“ und „explosiv“. Diese Ansicht vertrat der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis in dieser Woche im Rahmen einer Anhörung im EU-Parlament. Er ging sogar so weit zu sagen, dass eine humane Versorgung bei den derzeitigen Ankunftszahlen selbst dann unmöglich sei, wenn die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Unterstützungsmechanismen in Gang setzte.
In der Meeresregion vor Inousses in der östlichen Ägäis hat sich am Freitagvormittag ein tödliches Schiffsunglück ereignet.
Bis zum Sommer soll auf der Insel Samos im Osten der Ägäis ein neues Aufnahme- und Identifizierungszentrum für Flüchtlinge und Asylsuchende (Hot Spot) entstehen.
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stattet am Montag und Dienstag dieser Woche Paris einen offiziellen Besuch ab. Dort hat er sich u. a. mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande getroffen. Besprochen wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Anlass dafür waren die heute in Athen begonnenen Verhandlungen in Bezug auf die zweite Beurteilung der von Griechenland erzielten Spar- und Reformfortschritte durch die internationalen Geldgeber. Pavlopoulos appellierte in der französischen Hauptstadt an die Werte Europas: „Humanismus, Demokratie und Kultur“ sowie an den „sozialen Zusammenhalt“. Des Weiteren erinnerte er an die Flüchtlingskrise und rief zu deren Lösung auf. Voraussetzung dafür sei jedoch vorerst die Beendigung des Krieges in Syrien. Angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Flüchtlinge von der türkischen Küste aus erstmals in Griechenland europäisches Territorium betritt, erinnerte der Gast aus Athen daran, dass es sich „nicht nur um die griechische Grenzen, sondern um die Grenze Europas“ handle.
Am Donnerstagabend hat Ministerpräsident Alexis Tsipras ganz überraschend eine Fernsehansprache an das Volk gehalten, die auf fast allen Kanälen ausgestrahlt wurde. Während der Prime-Time für TV-Sendungen zwischen 21 und 21.30 Uhr hat er Pensionserhöhungen für Niedrigrentner in Form einer 13. Rente bekannt gegeben. Davon betroffen sein werden 1,6 Millionen Pensionisten, die monatlich weniger als 850 Euro erhalten; das sind 60,32 % der Rentner. Bereitgestellt werden dafür vom Fiskus 617 Millionen Euro. Je niedriger die Rente, desto höher werde die Zuwendung ausfallen, stellte das Regierungsoberhaupt fest. Optimistisch fügte er hinzu: „Wir durchlaufen die letzten Meter eines schwierigen Marathons. Wir werden aus der Krise aufrecht und stark hervorgehen.“ Schwierige Herausforderungen würden mit „Ruhe und Entschlossenheit“ überwunden.
In der Nacht von Montag auf Dienstag ist über die Insel Lesbos im Osten der Ägäis eine Schlechtwetterfront gezogen. Durch starke Regenfälle hat es vielerorts Überschwemmungen gegeben; bis 23 Uhr in der Nacht sei mehr als 200 cm Niederschlag gefallen, teilte der Vize-Bürgermeister von Kalloni im nördlichen Teil der Insel mit. In Zentral-Lesbos standen mindestens fünf Häuser unter Wasser. Im Süden der Insel sind ein weiteres Haus sowie ein Hotel überschwemmt worden. In der Hauptstadt Mytilini ist zusätzlich Hagel gefallen, der aber keine weiteren Schäden verursachte.
Der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste aus Richtung Griechenland hat innerhalb einer Woche wieder zugenommen. Der griechischen Koordinationsstelle für Flüchtlinge zufolge halten sich derzeit knapp 60.000 Immigranten und Flüchtlinge in Hellas auf. Zwischen Montag und Dienstag sind 462 Menschen illegal auf den Inseln der Ostägäis (Lesbos, Chios, Samos, Leros, Kos und Rhodos) angekommen. Noch vor wenigen Tagen, sind es etwa ebenso viele Flüchtlinge und Immigranten auf wöchentlicher Basis gewesen. Die meisten von ihnen halten sich in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln, in Attika sowie in Zentral- und Nordgriechenland auf. In der Regel werden die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen und auf eine Umsiedlung in Länder im Norden oder Westen Europas warten.
Der Flüchtlingsstrom in der Ägäis mag etwas abgeschwollen sein, er setzt sich aber weiter fort, und mit ihm die menschlichen Tragödien. Am Freitagmorgen ertranken nahe der Dodekanes-Kleininsel Agathonissi drei Kinder auf dem Weg aus der Türkei nach Griechenland. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, wurden die drei Toten sowie 20 Überlebende von einem privaten Boot geborgen, das mit der Behörde kooperiert.
Das neue Jahr beginnt in der Ostägäis wie das alte Jahr geendet ist: tragisch. Am Samstag gab es vor der Kleininsel Agathonissi und auf Lesbos die beiden ersten Opfer der andauernden Flüchtlingskrise, einen Jungen und eine ältere Frau.
Im ersten Fall saß das Kind nach Angaben der Küstenwache in einem Schlauchboot mit 40 Insassen, das wegen der schweren See an der Küste einer Felsinsel im Nordosten von Aghathonissi kenterte. Alle Insassen hätten sich an Land retten können bis auf eine Frau, die ins Wasser fiel und von der Küstenwache gerettet wurde, und den Jungen, dessen Leiche wenig später aus dem Wasser gezogen wurde, meldete die Behörde.
Mehr als 40 Tote lautet die traurige Bilanz der letzten drei Tage in der Ostägäis. Zahlreiche weitere Flüchtlinge werden vermisst. Innerhalb von 72 Stunden wurden von Dienstag- bis Freitagmorgen mehr als 1.500 Menschen aus dem Meer gerettet.
Örtliche Gewitter sowie sporadische Regenfälle im Westen des Landes, in der Ostägäis und auf dem Dodekannes erwarten die Meteorologen für den heutigen Donnerstag.
Die starken bis stürmischen Winde bestimmen nach wie vor das Wettergeschehen. Wegen der Windstärke bleiben fast in allen Häfen die Schiffe vertaut.
Regen und Gewitter vor allem im Westen und im Norden, aber auch in der Ostägäis und auf dem Dodekanes erwarten die Meteorologen für heute.
Am Donnerstag kam es kurz vor Mitternacht nördlich der Insel Chios in der Ostägäis zu einem Erdbeben der Stärke 4,1 auf der Richterskala.