Angela Merkel hat am Mittwoch in einer Rede vor dem EU-Parlament die deutsche Europapolitik verteidigt und ihren Unmut über die politische Situation in Griechenland geäußert. Die Bundeskanzlerin widersprach den Stimmen, die in der strikten Sparpolitik der internationalen Geldgeber einen Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage in Hellas sehen. „Griechenland ist in Schwierigkeiten geraten, als das Defizit 15 Prozent betragen hat.“ Da habe es die Auflagen der Troika noch nicht gegeben. Die politische Situation in Griechenland kritisierte die Kanzlerin ungewohnt stark.
Freigegeben in Politik
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.
Freigegeben in Politik
Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt. Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300 Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im Schnellverfahren.
Freigegeben in Politik
Am kommenden Montag wird das 13,5 Mrd. Euro Maßnahmenpaket dem Parlament übergeben. Bereits am Mittwoch soll es verabschiedet werden. Das wird möglicherweise kein Spaziergang, denn innerhalb der Koalitionsregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und den Demokratischen Linken (DIMAR) kriselt es merklich. Die Fraktion der DIMAR will nicht für die geplanten Änderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen stimmen.
Freigegeben in Politik
Am Donnerstag hat eine Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern für illegal ins Land eingereiste Immigranten das griechische Parlament passiert. Dafür haben die Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gestimmt. Die Demokratischen Linken haben als „anwesend“ ihr Votum abgegeben. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition, das heißt des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der rechtsradikalen Chryssi Avgi und der kommunistischen Partei KKE. Aus den Reihen von Syriza hieß es, dass die Immigrationsproblematik etwas anderes sei als die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.
Freigegeben in Politik
Seite 35 von 35