Nach jahrelangen Grabenkämpfen scheint das Ende für die Griechische Universitätspolizei gekommen zu sein. Die rund 1.000 Männer und Frauen dieser sogenannten Schutzgruppen für Universitätseinrichtungen (OPPI) sollen Schritt für Schritt als Schutzbeamte in die Griechische Polizei ELAS integriert werden.
StM = Stellvertretender Minister bzw. stellvertretende Ministerin
StS = Staatssekretär bzw. Staatssekretärin
Anzahl: 64
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat im Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag (25.6.) die Chance für eine weitere vierjährige Legislaturperiode erhalten.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs und weitere hochrangige Politiker haben Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg am Sonntag gratuliert. Zypernpräsident Nikos Christodoulidis stellte fest, dass er sich demnächst mit Mitsotakis in Brüssel treffen werde, außerdem stehe ein offizieller Besuch des hellenischen Ministerpräsidenten in Nikosia auf dem Programm.
„Ich werde mein Bestmögliches geben, um dem Wohlstand der griechischen Bevölkerung zu dienen.“ Das erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis, als ihm Übergangsregierungschef Ioannis Sarmas sein Büro im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Megaron Maximou, übergab.
In den kommenden vier Jahren werde Griechenland große Veränderungen und Reformen erleben. Dies stellte am Montag (26.6.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou fest. Diese hat ihm bei diesem Treffen offiziell den Auftrag für eine Regierungsbildung erteilt.
Griechenland hat für die Regierung Washington einen Antrag für die Bestellung von 49 Militärhubschraubern des Typs Black Hawk auf den Weg gebracht.
„Wir können nicht mehr mit der Umwelt und unserer Lebensqualität spielen.“ Dieses Statement stammt aus einer aktuellen Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation WWF. In dieser wird auf drei Gesetzesnovellen verwiesen, die am 1. März dem Parlament übergeben wurden und das Thema Umwelt betreffen.
Der konsvervative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis überstand samt seiner Regierung am Freitagabend (27.1.) recht problemlos einen Misstrauensantrag, den der Chef der größten Oppositionspartei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, Mitte der Woche eingebracht hatte. Von den 299 anwesenden Abgeordneten votierte die ND-Fraktion kompakt mit ihren 156 Stimmen gegen den Antrag, 143 Parlamentarier plädierten dafür.
Das Verhältnis der Regierung zu den großen Geschäftsbanken des Landes hat sich in den letzten Tagen verschlechtert. Anlass ist die Erhöhung der Zinsen, die den finanziellen Druck auf verschuldete Haushalte und Unternehmen erhöht und die Aufnahme neuer Darlehen erschwert.
Der jüngst an die Öffentlichkeit gedrungene Abhörskandal, bei dem das Handy des PASOK-Vorsitzenden Nikos Androulakis verwanzt worden war, scheint eine erste Konsequenz nach sich gezogen zu haben. Am Freitag (5.8.) trat Grigoris Dimitriadis, Generalsekretär des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zurück.
Die Regierung Griechenlands möchte Haushalte dazu motivieren, auf energieeffizientere Haushaltsgroßgeräte umzusteigen. Zu diesem Zweck ging in der vorigen Woche die neue Plattform allazosyskevi.gov.gr online, auf der Bürgerinnen und Bürger Subventionen beantragen können, um ihre alte Klimaanlage, den alten Kühlschrank oder eine alte Gefriertruhe zu ersetzen.
Die griechische Regierung zieht in Betracht, die Mehrwertsteuer für einige Produkte zu senken, um dem aktuellen Preisauftrieb entgegenzuwirken. Das geht aus einem Interview von Entwicklungs- und Investitionsminister Adonis Georgiadis hervor.
„Wir sind eine Regierung, die ihr Programm durchsetzt und zugleich Krisen überwindet.“ Mit diesen Worten beschrieb Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einem Interview seine Regierungszeit, die sich am 7. Juli zum zweiten Mal jährt.
Der Druck auf die Krankenhäuser wächst, die Anzahl der Infektionen geht nicht zurück, und auch die Sieben-Tage-Inzidenz zeigt nach oben: Am Donnerstag (18.3.) belief sie sich auf 147 und stieg somit leicht an; 142 betrug sie eine Woche davor.
Die Gesamtentwicklung deutet darauf hin, dass der verschärfte Lockdown, der seit dem 11. Februar in Kraft ist, nicht die erhofften Ergebnisse bringt und zu keiner spürbaren Entspannung an der Corona-Front führt. Am Freitag (19.3.) musste beispielsweise mit 649 die Höchstzahl an Intubierten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser registriert werden. Bisherige traurige Rekorde waren 645 (am 18.3.) und 622 im November vergangenen Jahres. Anfang März waren es „nur“ 406.
Die Regierung prüft trotz dieser besorgniserregenden Daten Lockerungen des harten Lockdowns und plant Medienberichten zufolge noch am heutigen Abend entsprechende Ankündigungen
Staatsminister Georgios Gerapertritis betonte am Donnerstag in einem Interview: Die Regierung suche nach der Goldenen Mitte zwischen dem Druck, der auf der Bevölkerung laste, und dem Schutz vor dem Coronavirus. Die Herausforderung sei es, einen Spagat zwischen der psychischen Gesundheit der Bürger und der öffentlichen Gesundheit zustande zu bringen. „Wir denken über Anpassungen nach, die mit den Zeiten für das Ausgangsverbot zu tun haben, sowie mit der größtmöglichen Nutzung von Außenräumen.“
In diesem Zusammenhang prophezeite Manolis Dermitzakis, Professor für Genetik an der Universität Genf, im privaten TV-Sender SKAI, dass man auf täglich 5.000 neue positiv Getestete zusteuere, wenn man die derzeit geltenden Maßnahmen unverändert beibehalte. Die anhaltend kritische Lage resultiere seiner Ansicht nach daraus, dass soziale Kontakte in Privaträumen nicht diszipliniert und meist ohne Schutz – vor allem ohne Tragen von Mund-Nasen-Schutz – abliefen und somit eine Ansteckung begünstigt werde. Ziel müsse es sein, so viele soziale Aktivitäten wie möglich in den offenen Raum zu verlegen.
Jüngsten Meldungen zufolge sollen u. a. ab Montag (22.3.) die Frisörgeschäfte und die Schönheitssalons (Nagelpflege usw.) unter strengen Auflagen (z. B. Terminvereinbarung) wieder öffnen. Die Beschränkung für Spaziergänge bzw. sportliche Betätigung auf eine Zwei-Kilometer-Zone vom Wohnort soll aufgehoben und es soll gleichzeitig erlaubt werden, mit dem Fahrzeug auch andere Gemeinden zu besuchen. Außerdem soll das Ausgangsverbot am Abend von bisher 18 Uhr auf 21 Uhr hinausgeschoben werden. Nicht zuletzt ist eine Öffnung der archäologischen Stätten vorgesehen.
Staatsminister Geropetritis stellte verhalten optimistisch fest, dass man sich „in der Zielgeraden einer großen Schlacht“ befinde. Die Opposition hingegen lässt kein gutes Haar an der praktizierten Politik: Beim Management der Pandemie sei die Regierung kläglich gescheitert, meinte etwa die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung (KinAl), Fofi Gennimata. (Griechenland Zeitung / rs)
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten in dieser Woche die Volksvertreter des griechischen Parlaments ein Gesetz für die Versteigerung der Frequenzen der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Dieses Vorhaben werde in den kommenden Tagen eingeleitet, kündigte der Minister für Digitalisierung Kyriakos Pierrakakis während der Plenarsitzung an.
Die Ankündigung der britischen Regierung, sieben griechische Inseln in ihrer Quarantäne-Liste aufzunehmen, hat für reichlich Verwirrung gesorgt. Mehr als 60.000 Britinnen und Briten hatten versucht, Last-Minute-Flüge für eine Rückkehr nach England zu ergattern, bevor die Maßnahmen am Mittwochmorgen um vier Uhr in Kraft traten. Die Preise für die Rückflüge seien teilweise um mehr als das Dreifache angestiegen, nachdem die Regierung in England ihre Bestimmungen verkündet hatte. Zahlreiche britische Touristen haben ob der Aussicht auf Quarantäne bei ihrer Rückkehr zudem ihren geplanten Urlaub in Griechenland storniert, Reisebüros nahmen Angebote für Hellas zurück.
Als Antwort auf die erhöhten Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und Wochen hat die griechische Regierung die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus erneut verschärft. „Wir müssen nun die gleiche, wenn nicht sogar größere Verantwortung übernehmen, als noch in der ersten Phase der Pandemie“, betonte der Staatssekretär für Krisenmanagement im Bürgerschutzministerium Nikos Chardalias.
In Griechenland eilen die sommerlichen Reiseaktivitäten ihrem Höhepunkt entgegen, doch in Sachen Corona ist allergrößte Vorsicht geboten. Die zuständigen Behörden meldeten für den gestrigen Dienstag (11.8.) 196 neue Corona-Fälle und eine steigende Zahl von Patienten auf Intensivstationen: Derzeit sind es 26.
Auf die Einhaltung der hygienischen und sonstigen schützenden Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus machte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (5.8.) während einer Telekonferenz mit Regierungsmitgliedern aufmerksam.
Die steigende Anzahl an Corona-Fällen in den vergangenen Tagen war Thema einer Kabinettssitzung unter Vorsitz des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch. Neue Maßnahmen wurden allerdings nicht beschlossen.
Am späten Donnerstag (9.7.) kam es im Zentrum der griechischen Hauptstadt zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Eine Gruppe von Randalierern warf Molotow-Cocktails, die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Sechs Polizisten sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge verletzt worden sein, neun Personen wurden festgenommen.
Zahlreiche unabhängige Medien in Griechenland bringen ihren Unmut über eine Werbekampagne der Regierung zum Ausdruck. Deren Ziel war es, die Bürger auf dem Höhepunkt der Corona-Krise über notwendige Schutzmaßnahmen zu informieren. Der zentrale Slogan dieser Aktion lief unter dem Titel „Menoume Spiti“ – „Wir bleiben zu Hause“. Dafür hatte das Finanzministerium 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Der Lockdown geht in Griechenland seinem Ende entgegen; endgültig ausgestanden ist die Sache allerdings noch nicht. Regierungssprecher Stelios Petsas stellte fest, dass die ersten beiden Wochen der schrittweise aufgehobenen Ausgangsbeschränkungen gut verlaufen seien. Die neuen Corona-Fälle seien im Durchschnitt weiter zurückgegangen. Er fügte hinzu, dass sein Land nun vor allem auch die Möglichkeit habe, mehr Tests nach dem gefährlichen Virus durchzuführen; was erfolgreich praktiziert werde. Petsas lobte, dass sich die meisten Bürger angesichts der Lage nach wie vor sehr verantwortungsvoll verhalten würden.
Griechische Staatsbürger können künftig auch an ihrem Wohnsitz im Ausland an Wahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Nach langer Sitzung wurde in dieser Nacht eine Änderung des Wahlrechts mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 296 anwesenden Abgeordneten stimmten 288 für das neue Gesetz.
Der neue Film des griechisch-französischer Regisseurs Costa-Gavras „Adults in the Room“ wird seine Premiere bei den diesjährigen Internationalen Filmfestspielen von Venedig feiern, die vom 28. August bis 7. September stattfinden.
Am Wochenende hat die griechische Regierung drei neue Generalsekretäre vorgestellt. Vicky Loizou wird verantwortlich sein für die Koordination der Bereiche Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Thanasis Kontogeorgis soll die Innenpolitik koordinieren und Nikolas Giatromanolakis wird für zeitgenössische Kunst zuständig sein.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zum Beginn des neuen Jahres viel um die Ohren. Am Donnerstag und Freitag stattet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Athen einen offiziellen Besuch ab.
Am Mittwoch und Donnerstag befand sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zu einem offiziellen Besuch in Helsinki. In der finnischen Hauptstadt hat er sich an einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) beteiligt.
Die Art und Weise, mit der die griechische Regierung sowie die Behörden ihren geschädigten Ruf im Umgang mit der Flüchtlingskrise verteidigen, wird immer irrationaler.