Die griechischen Behörden sind auf der Suche nach den tatsächlichen Ursachen eines Busunglücks einer griechischen Delegation in Libyen, wo fünf Personen ums Leben gekommen sind.
Angesichts der Überflutungen in Mittelgriechenland, die mindestens 15 Todesopfer forderten und gewaltige Sachschäden hinterließen, werden nun Ermittlungen aufgenommen.
Angesichts der extremen Waldbrände, die sich u. a. in Nordostgriechenland bei Alexandroupoli ereignen, wird nun die Staatsanwaltschaft aktiv. Sie soll wegen krimineller Gewalt gegen Flüchtlinge sowie des Verdachts des organisierten Vorgehens von Brandstiftern ermitteln.
Die Feuerwehr der nordgriechischen Metropole Thessaloniki soll herausfinden, ob es bei den Überschwemmungen am vergangenen Montag (5.9.) menschliches Versagen aus Fahrlässigkeit oder unter Vorsatz gegeben hat.
Der bekannte Journalist und Herausgeber Antonis Delatollas wurde am Dienstagabend (7.6.) im Athener Vorort Ilioupolis verhaftet. Vorgeworfen wird ihm Steuerhinterziehung.
Eine Demonstration tausender Gegner von Corona-Schutzimpfungen endete am Sonntagabend vor dem Parlament in Athen mit Krawallen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einheiten der Bereitschaftspolizei MAT.
Griechenlands Neofaschisten müssen sich auf zum Teil langjährige Haftstrafen gefasst machen – zumindest wenn es nach dem Plädoyer der verantwortlichen Staatsanwältin geht.
Die Akte über eine mögliche Involvierung des früheren konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (2012-2015) in der Novartis-Affäre kam ins Archiv.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden bei der Aufklärung eines Falles von Drogenschmuggel im Athener Stadtteil Exarchia zwei Mitarbeiter der griechischen Hafenpolizei verletzt; auch ein Staatsanwalt befand sich in Gefahr.
Die Staatsanwaltschaft hat damit begonnen, die Ursachen des verheerenden Waldbrandes vom Montag, dem 23. Juli, zu ermitteln. Dabei kamen mehr als 90 Menschen ums Leben.
Die terroristische Organisation „Bande der Feuerherde“ steht hinter dem Anschlag auf das Mietshaus im Athener Stadtteil Exarchia, in dem die Staatsanwältin Georgia Tsatani lebt. In einem Bekennerschreiben erklären die Terroristen ihre Tat damit, dass die Staatsanwältin „korrupt“ sei. Sie beziehen sich auf Prozessakten über Rüstungsverträge sowie auf Unterlagen festgenommener Familienangehöriger und Freunde von Mitgliedern der „Bande der Feuerherde“. Die Verfasser des Bekennerschreibens werfen der Staatsanwältin außerdem vor, sie habe „Prozessakten verschwinden lassen, die die Interessen der politischen und unternehmerischen Mafia antasten“. Der Anschlag sei u. a. drei inhaftierten Mitgliedern der Organisation gewidmet. Im Bekennerschreiben, das die Täter „Plan Nemesis, erster Akt“ betitelt haben, werden weitere terroristische Aktionen angekündigt.
Unmittelbar vor der zweiten Runde der Abstimmung über einen neuen Staatspräsidenten, die am Dienstag auf der Tagesordnung im Parlament steht, macht abermals ein Bestechungsgerücht die Runde.
Die Staatsanwaltschaft Athen erhob am Donnerstag Anklage gegen 16 teilweise hochrangige Fußballfunktionäre.
Der Präsident des griechischen Nationalen Jugendsportzentrums im Athener Küstenvorort Agios Kosmas wurde am Freitag unter dem Vorwurf verhaftet, in nur einem Monat 800.000 Euro aus der Kasse des Zentrums unterschlagen zu haben. Vorausgegangen war eine Buchprüfung durch die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption, meldete die Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA. Anlass für die Prüfung war eine Beschwerde von Angestellten des Zentrums im letzten August, dass sie nicht bezahlt worden seien. Das Zentrum am früheren Flughafen Hellenikon wurde 1961 zur Förderung des Breitensports in Griechenland gegründet. Um die Jahrhundertwende wurde es umfassend modernisiert, um als Trainingsplatz für die griechischen Sportler vor den Olympischen Spielen von 2004 in Athen zu dienen.
(Griechenland Zeitung / ak, Foto: Eurokinissi. Die Abbildung zeigt den Strand von Agios Kosmas südlich von Athen.)
Das Einschreiten der Justiz gegen die faschistische Chryssi Avgi ("Goldene Morgenröte"; CA) geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat vorgeschlagen, dass sich insgesamt 70 Personen, darunter die komplette Parlamentsfraktion dieser Partei, vor Gericht verantworten müssen. Eine Entscheidung darüber muss ein Richterrat treffen.
Zwischen der Regierung und der großen Opposition, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), ist es Anfang der Woche zu neuen Auseinandersetzungen gekommen. Der Pressesprecher von SYRIZA Panos Skourletis hatte am Montag während eines Fernsehinterviews von einer angeblichen „Spendenaktion“ durch Unternehmer gesprochen. Seiner Ansicht nach habe die Regierung damit versucht, die notwendigen 180 Stimmen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu erhalten.
Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen für die Verwaltung der mobilen und immobilen Güter, die Athen für die Olympischen Spiele 2004 erhielt, leitete die Staatsanwaltschaft am Montag ein. Vorgeworfen wird dem früheren Vorsitzenden der „Olympiaka Akinita AG“, Konstantinos Matalas, Veruntreuung. Sein Nachfolger auf diesem Posten, der ND-Parlamentarier Dionyssis Stamenitis, muss sich nach Ansicht der Ermittler ebenfalls verantworten. Sie forderten deswegen die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität. Die Olympiaka Akinita AG zeichnet verantwortlich für die Erhaltung und Nutzung der im Zuge von Olympia entstandenen Einrichtungen. Es geht dabei um eine Investitionssumme von etwa 10 Milliarden Euro. Anlass für das Einschreiten der Justiz waren Presseberichte, wonach sich viele dieser Bauten in einem jämmerlichen Zustand befinden.
(Griechenland Zeitung / jh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt das Olympia-Stadion in Athen.)
Ein schreckliches Ende fand eine 49-jährige Frau nach Angaben ihrer Verwandten am Donnerstag. Die Frau soll in komatösem Zustand lebendig beigesetzt worden und dann im Grab bei vollem Bewusstsein erstickt sein. Die Angehörigen erstatteten Anzeige. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung am Freitagnachmittag soll Aufklärung bringen.
Die griechische Regierung will jetzt im Falle unrechtmäßiger Einstellungen in den Staatsdienst hart durchgreifen. Von einem Gerichtsverfahren bedroht sind als erstes möglicherweise die Bürgermeister von fünf Städten und Gemeinden. Dort waren überdurchschnittlich viele Angestellte mit Zeitverträgen verbeamtet worden. Weil sich die Bürgermeister weigerten, bei den Nachforschungen mit der Regierung zu kooperieren, hatte der Minister für Verwaltungsreformen, Kyriakos Mitsotakis, am Donnerstag der Staatsanwaltschaft des griechischen Höchstgerichtes (Areopag) die vorliegenden Berichte der dafür zuständigen Prüfer der öffentlichen Verwaltung übergeben. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Bürgermeister der Städte bzw. Gemeinden Patras, Larissa, Chalandri, Nikäa-Renti, und Zografou die Nachforschungen behinderten, weil sie die geforderten Unterlagen verweigerten. Als Begründung hatten sie angegeben, dass die Verbeamtungen des Personals auf der Basis eines seit zehn Jahren bestehenden Gesetzes erfolgt seien. Außerdem könne man die Betreffenden mitten in der galoppierenden Krise nicht so einfach auf die Straße setzen. Die Art und Weise, mit der die Regierung durchgreifen wolle, sorge zudem für Ungerechtigkeiten und für Unfrieden unter den Kollegen.
Zu zivilem Ungehorsam hatte in dieser Sache in den vergangenen Tagen die Präfektin von Attika Rena Dourou aufgerufen, die der linken Oppositionspartei SYRIZA angehört. In diesem Zusammenhang drang auch die Ansicht zahlreicher Gewerkschafter an die Öffentlichkeit, die die Ansicht vertreten, dass das Prozedere der Regierung bezüglich der Bewertung der Angestellten zu einer noch stärkeren Klientelwirtschaft führen könnte, als es bisher der Fall gewesen sei. Ähnlich argumentiert jedoch auch die Regierung. Ihrer Ansicht nach versuche SYRIZA, die seit Jahrzehnten in Griechenland eingebürgerte Klientelwirtschaft auszunutzen, um Wähler für sich zu gewinnen.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise musste Griechenland in den vergangen fünf Jahren nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch Reformen durchsetzen.
Als die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) nach den konkreten finanziellen Ausgaben der Regierung gefragt hatten, konnte der damals dafür zuständige Minister noch nicht einmal die Anzahl der Staatsdiener beziffern, geschweige denn Angaben über Ausgaben für Gehälter machen.
Unter diesen Umständen begann die Regierung zum ersten Mal mit einer zahlenmäßigen Erfassung des der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Personals. Das hatte zur Folge, dass man auf zahlreiche Beamte stieß, die entweder gar kein konkretes Arbeitsgebiet hatten und deshalb auch nicht zum Dienst erschienen. Auch wurden zahlreiche Fälle bekannt, dass Einstellung bzw. Verbeamtungen auf Basis gefälschter Unterlagen erfolgt waren.
Die Regierung ist derzeit noch immer damit beschäftigt, derartige Unregelmäßigkeiten herauszufinden, was letztlich zu Entlassungen führen kann. Bis Ende des Jahres hat sich das Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras dazu verpflichtet, weiteren 5.500 Beamten die Tür zu weisen.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi