Hoffnungsschimmer aus Frankfurt und Brüssel gibt es mitten in der Corona-Krise für Griechenland. Am Dienstag (7.4.) begrüßte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis den Entscheid der Europäischen Zentralbank (EZB), griechische Staatsanleihen als Sicherheit im Eurosystem anzunehmen. „Griechenland wird gestärkt aus dieser herausfordernden Zeit hervorgehen“, kommentierte er.
„Es ist eine gute Zeit für Griechenland, und für Europa ebenso.“ Diese versöhnlichen Worte wählte der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi bei seiner letzten Pressekonferenz, die am Donnerstag (24.10.) in Frankfurt am Main stattfand.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich am Mittwoch (2.10.) in Athen mit dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi getroffen.
In Griechenland herrscht in dieser Woche Verhandlungsfieber. Finanzminister Efklidis Tsakalotos will noch bis Freitag eine Einigung mit dem Quartett (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus) erzielt haben.
Nachdem am Sonntag in Griechenland ein Referendum durchgeführt wurde, hat sich die Mehrheit der Vorsitzenden der Parlamentsparteien für einen Verbleib des Landes in der Eurozone und der EU ausgesprochen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stellte ebenfalls fest: „Griechenland ist und bleibt ein untrennbarer Teil der Eurozone und der Europäischen Union“.
Das Referendum „ist von sich aus ein großer Sieg“ und es gibt „keine Sieger und keine Besiegten“. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Plebiszit vom Sonntag.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Mittwochabend angesichts des bevorstehenden Referendums am kommenden Sonntag (5. Juli) erneut an das Volk gewandt. Dabei betonte er, dass es der Vorsatz seiner Regierung sei, eine Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zu erzielen. Voraussetzung dafür sei aber, dass es sich dabei um eine tragfähige Lösung handle.
Mit einem Rechtsstaat ist das Referendum am kommenden Sonntag nicht vereinbar. Seine Fragestellung ist verwirrend, irreführend und appelliert an die Emotion der Wähler und nicht an ihre Logik. Das Schnellverfahren, mit dem es durchgeführt wird, erlaubt keine vernünftige demokratische Willensbildung.
Zwei griechische Bürger zweifeln die Rechtmäßigkeit des für Sonntag angekündigten Referendums an. Sie haben am Mittwoch beim Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht; siehe Foto) eine Klage eingereicht, über die das Justizorgan am morgigen Freitag befinden wird.
Wie erleben die Menschen in Griechenland die Zuspitzung der Krise? "Plusminus" checkt Fakten zur Schuldenkrise und besucht am Schicksalswochenende ein Rentnerpaar, eine sechsköpfige Familie und einen Unternehmer, der um seinen Firmenerfolg fürchtet.
51 % der Griechen wollen beim bevorstehenden Referendum am kommenden Sonntag (5. Juli), gegen ein (nicht mehr aktuelles) Maßnahmenpaket der Geldgeber (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds)“ stimmen. Seit Montag, als die Banken landesweit geschlossen wurden, ist die Tendenz für ein „Nein“ aber deutlich gesunken.
Dienstag um Mitternacht lief das alte Unterstützungsprogramm der Institutionen für Griechenland aus. Damit können von Seiten der EU keine weiteren Kredite sowie andere Gelder an Hellas fließen.
Die griechische Regierung hat nun gestern Abend den Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) einen neuen Vorschlag unterbreitet.
Tausende Rentner stehen am heutigen Mittwoch Schlange vor etwa 1.000 Bankfilialen, die einzig zur Auszahlung der Renten geöffnet wurden. Zu langen Wartezeiten kam es sowohl in Athen als auch in den meisten anderen Städten des Landes.
Für den kommenden Sonntag hat die Regierung eine Volksabstimmung angesetzt. Das Foto zeigt den Stimmzettel.
Die Ereignisse überschlagen sich: Mit dem Abbruch der Gespräche zwischen Athen und den Internationalen Geldgebern am Freitag, der Ankündigung eines Referendums für kommenden Sonntag (5. Juli) und der Schließung der Banken und Börse bis mindestens 6. Juli sind Entwicklungen ins Rollen gebracht worden, die außer Kontrolle geraten könnten.
Am Wochenende werden die Verhandlungen zur Griechenland-Krise in Brüssel fortgesetzt. Ministerpräsident Alexis Tsipras ist optimistisch, dass es eine Lösung geben wird. Es fehlen aber auch nicht die Statements von Regierungsmitgliedern, die einen Bruch mit den Institutionen für möglich halten.
In Brüssel gehen heute schwierigen Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und den Institutionen – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) – weiter.
In Brüssel herrscht regelrechtes Verhandlungsfieber zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Der „Wahrheitsausschuss über die Entstehung und die Anhäufung der Staatsschulden“ ist zu einem ersten Ergebnis gekommen: Griechenland sei weder in der Lage, die Schulden zu zahlen, noch müsse es dies tun, heißt es in einem ersten Vorbericht, der am Donnerstag präsentiert wurde.
Zwischen der Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou (SYRIZA) und dem Gouverneur der Bank von Griechenland, Jannis Stournaras, kam es heute zu Unstimmigkeiten.
Athen und seine europäischen Geldgeber veröffentlichten in den letzten Tagen ihre Reform- und Sparvorschläge im Hinblick auf eine Einigung zur Fortsetzung des finanziellen Rettungspakets für Griechenland.
Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen laufen angespannt wie noch nie zuvor. Ministerpräsident Tsipras möchte auch die griechischen Oppositionsparteien in die Pflicht nehmen. Kritisiert wird seine Politik aus den eigenen Reihen. Umfragen zeigen jedoch, dass das Wahlvolk nach wie vor hinter dem linken Regierungschef steht.
Die Stunde der Entscheidung rückt für Griechenland immer näher. Ministerpräsident Alexis Tsipras möchte wenn möglich noch in dieser Woche eine Einigung mit den internationalen Geldgebern aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielen.
Die Griechenland-Krise schwelt – und die internationale Politik berät noch immer, wie ein Feuerwehreinsatz aussehen muss. Am Montag trafen sich wieder einmal die
großen Spielmacher in Berlin.
Am Wochenende hat das Zentralkomitee der Regierungspartei SYRIZA in Athen getagt. Ministerpräsident Tsipras konnte sich mit seinen Ansichten, einen Kompromiss mit den Geldgebern zu finden, durchsetzen. Die linke Plattform ging dennoch gestärkt aus der Sitzung hervor.
Griechenland intensiviert seine Kontakte zu den europäischen Partnern, um eine Lösung für sein Finanzproblem zu finden. Am Rande des EU-Gipfels in Riga traf sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande.
Griechenland hat am heutigen Mittwoch eine ausstehende Kreditrate in Höhe von 200 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. Die nächste Ratenzahlung in Höhe von 750 Millionen Euro steht bereits am 12. Mai an. Angesichts der extrem klammen griechischen Staatskassen wird es immer schwieriger, diese Gelder aufzutreiben.
Straßenkrawalle in Frankfurt am Tag der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, Demonstrationen gegen den Kapitalismus und ungerechte Geldpolitik; die EU-kritische Stimmung breitet sich außerhalb der Grenzen Griechenlands immer weiter aus.
Griechenland hat ein Liquiditätsproblem. Das hat Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Donnerstagmorgen in einem Radiointerview bestätigt. Außerdem gebe es ein Finanzierungsloch.
Die Finanzminister der Eurozone und die Europäische Zentralbank entschieden sich vergangene Woche, den Geldhahn für Griechenland vorerst nicht zuzudrehen. Zuvor hatte die neue Regierung in Athen deutliche Abstriche an ihren im Wahlkampf gegebenen Versprechungen gemacht.