Bewegungen im linken und rechten politischen Lager erwartet
In der politischen Landschaft Griechenlands scheint sich wieder einmal etwas zu tun: Zwei ehemalige Mitglieder der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wollen eine neue Partei gründen. Der Euroskeptiker Jorgos Karatzaferis will damit den politischen Raum zwischen der ND und der faschistischen Chryssi Avgi (CA) ausfüllen. Er beschrieb die geplante Partei als eine „SYRIZA der Rechten“. Als Mitbegründer in spe agiert der einstige Generalsekretär der früheren Regierung der Nea Dimokratia, Takis Baltakos,. Er galt damals als rechte Hand des Premierministers Antonis Samaras (ebenfalls ND). Wegen vermuteter Nähe zur CA musste er seinen Posten räumen. Baltakos erklärte, dass die neue Partei vermutlich 10 Prozent der Wähler auf sich konzentrieren könne. Die Gründung soll noch vor dem ND-Kongress Ende April erfolgen.
Regierungsparteien in Umfrage deutlich abgeschlagen TT
Wenn am Sonntag Wahlen wären, müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras womöglich seinen Hut nehmen. Dies legt zumindest die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB nahe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach legt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) 3,7 Prozentpunkte vor Tsipras‘ Linksbündnis SYRIZA. Zugleich müsste Tsiptras‘ kleinerer Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, um den Einzug ins Parlament bangen. Ob die derzeitige Opposition eine Regierung bilden könnte, ist aber angesichts eines insgesamt schwachen Ergebnisses ebenfalls fraglich.
Chef der griechischen Konservativen argumentiert in Brüssel TT
Seit Mittwoch hält sich der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Zudem wird er sich heute voraussichtlich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Bereits gestern kam es zu Begegnungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos.
Großumzug der Konservativen Griechenlands in ein neues Gebäude
Die Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zieht um. Eine entsprechende Mitteilung hat Parteichef Kyriakos Mitsotakis über das Sozialmedium Facebook bekannt gegeben. Neue Adresse der Parteizentrale soll die Piräos Straße, Hausnummer 62, im Stadtteil Moschato sein. Damit will der konservative Parteichef deutlich machen, dass er an seinem Versprechen festhält, Geld für die hoch verschuldete ND einzusparen. Mittel dazu ist nicht zuletzt die bevorstehende Umquartierung der Zentrale in einen der ärmeren Stadtteile Athens.
Feierlaune nach einem Jahr Regierungsarbeit – und wie weiter? TT
Die linke Regierungspartei SYRIZA zeigte sich in diesen Tagen in Feierlaune. Vor einem Jahr, am 25.1.2015, hatte sie mit bequemer Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Gemeinsam mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ regiert Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) seither das Land. In einer Sportarena im südlichen Athener Vorort Faliron hielt er am Sonntag eine Rede und erinnerte daran, dass ihm die Wähler innerhalb von nur acht Monaten gleich dreimal das Vertrauen ausgesprochen haben: Beim ersten Wahlsieg vor einem Jahr, bei der Volksabstimmung Anfang Juli und beim jüngsten Urnengang Ende September. Vor jubelnden Anhängern erinnerte der Linkspolitiker an „Träume und Hoffnungen“, die man gemeinsam hege. Doch setzt ein Großteil der Bürger noch Hoffnungen in seine Regierung?
