Am Dienstag (13.2.) hat sich Premierminister Mitsotakis in Athen mit Vertretern von fünfzehn Bauernverbänden getroffen. Größere finanzielle Zugeständnisse machte er allerdings nicht; entsprechend enttäuscht zeigten sich die Bauern. Sie stellen weitere Proteste in Aussicht – auch die Hauptstadt Athen könnte davon betroffen sein.
Vom heutigen Donnerstag bis Sonntag (20.-23.10.) findet in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki die Landwirtschaftsmesse Agrotica statt. Diese gilt als eine der wichtigsten und größten im Balkanraum und im südöstlichen Teil Europas. An der Agrotica beteiligen sich 1.650 Aussteller aus 49 Ländern. Darunter sind Zypern, Bulgarien, Ägypten, Rumänien, die Türkei, Spanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
In der griechischen Hauptstadt Athen herrscht seit Mittwochmorgen (21.9.) ein regelrechtes Verkehrschaos. Grund dafür ist eine erst am Dienstagnachmittag angekündigte 24-stündige Arbeitsniederlegung der Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs. Davon ausgenommen ist nur die Vorortbahn Proastiakos, die u. a. den internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient.
Etwa 500 Einwohner der Ägäis-Insel Lesbos führten in dieser Woche eine Demonstration gegen den Bau eines geschlossenen Flüchtlingslagers in der Gegend Vastria durch. Im lokalen Fernsehen hatte einer der Organisatoren erklärt, dass der „Kampf erst begonnen“ habe, und dass die Insulaner die Errichtung des Lagers „nicht erlauben“ würden.
Gewerkschafter der Hafenarbeiter sowie der Landwirte brachten in den vergangenen Tagen mit kleinere Demonstrationen und Protestkundgebungen ihren Unmut über die aktuelle Situation in der jeweiligen Zunft zum Ausdruck.
„Die Veranstaltungen zum Jahrestag des 17. November 1973 verliefen friedlich und in absoluter Ruhe“. Das stellte Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos von der konservativen Regierung der Nea Dimokratia nach dem Ende der Gedenkmärsche für den Studentenaufstand vom 17. November 1973 fest. Zum 48. Jahrestag fanden sich am gestrigen Mittwoch (17.11.) zahlreiche Menschen bei der Technischen Hochschule (Polytechnion) an der Patission-Straße im Stadtteil Exarchia ein, um der damaligen Opfer zu gedenken.
Die Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) ruft für den Donnerstag kommender Woche, dem 10. Juni, zu einem Generalstreik auf. Zudem werden Protestkundgebungen im ganzen Land durchgeführt.
Vor allem mittlere- und kleinere Landwirte in Griechenland sind um ihre Zukunft sehr besorgt. Mitglieder ihrer Zunft wollen am Mittwoch (17.3.) um elf Uhr vor der Präfekturvertretung von Chania auf Kreta mit ihren Fahrzeugen demonstrieren. Dabei geht es vor allem um das Waldkataster bzw. die diesbezüglichen Karten, mit denen Waldgebiete ausgewiesen werden. Es handelt sich um ein Projekt, das von der Regierung zügig vorangetrieben wird.
Corona-Leugner demonstrieren nun auch in Griechenland gegen den obligatorischen Mundnasenschutz. Am Sonntag (6.9.) gingen Elternverbände in Athen, Thessaloniki und anderen größeren Städten auf die Straße. Sie sprachen sich gegen die Nutzung von Mundnasenschutz in Schulen aus. Außerdem sprachen sie von ihrem Verfassungsrecht, keinen Mundnasenschutz tragen zu müssen.
Am späten Donnerstag (9.7.) kam es im Zentrum der griechischen Hauptstadt zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Eine Gruppe von Randalierern warf Molotow-Cocktails, die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Sechs Polizisten sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge verletzt worden sein, neun Personen wurden festgenommen.
Landwirte der mittelgriechischen Regionen Karditsa und Larissa führen am Mittwoch (4.12.) eine Demonstration mit ihren Traktoren auf der Autobahn E65 bei Platykampos sowie bei Farsala durch.
In mehr als 1.000 Städten weltweit sowie in über 90 Ländern wurde am Freitag (20.9.) gegen die Klimapolitik der Regierungen protestiert – auch in der griechischen Metropole sowie in anderen Städten des Landes. Am Freitagmittag sowie am Abend zogen hunderte Schülerinnen und Schüler sowie andere Demonstranten durch die Athener Innenstadt. An dem Protestmarsch am Abend von den Propyläen in der Panepistimiou-Straße zum Syntagma-Platz beteiligten sich auch Anhänger von linken Organisationen. Einer der zentralen Sprüche lautete: "Tötest du die Erde, tötest du das Leben!"
Eine geplante Multigesetzesnovelle der Regierung, die auch das Arbeitsrecht antasten soll, stößt bei mehreren Gewerkschaften auf Protest. Am 24. September ist eine Demo in Athen geplant. Am gleichen Tag streiken außerdem Seemänner und Krankenhausärzte.
Zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und aufgebrachten Bürgern ist es am Sonntagabend auf der Insel Korfu im Ionischen Meer gekommen. Hintergrund ist der Betrieb einer neuen Müllkippe in der Gegend Lefkimmi im Süden der Insel.
Zu Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) und der Polizei ist es am Montagabend in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki gekommen. Vier Personen im Alter zwischen 22 und 47 Jahren wurden festgenommen. 14 Ordnungshüter mussten stationär in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Protestler hielten u. a. ein Transparent mit der Aufschrift: „Mazedonien – Land Griechenlands“.
Athen ist von Mittwoch bis Freitag bewacht wie eine Burg. Am heutigen Mittwoch (6. Dezember) jährt sich zum neunten Mal der Tod des damals 15jährigen Schülers Alexandros Grigoropoulos. Er wurde mit der Dienstwaffe eines Polizisten erschossen. Aus diesem Anlass finden heute gleich zwei Kundgebungen in der griechischen Hauptstadt statt. Um 12 Uhr demonstrieren Schüler und Studenten vor den Propyläen an der Panepistimiou-Straße; zu Deutsch: an der Universitätsstraße. Für 17 Uhr haben sich anarchistische Gruppen angekündigt.
Zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften der Polizei kam es am Mittwoch im Athener Amtsgericht.
In Athen wurde am Donnerstag ein Paket von zusätzlichen Spar-, aber auch von Sozialmaßnahmen verabschiedet. Dafür gestimmt haben die 153 Abgeordneten der Regierungsparteien: Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Opposition hat geschlossen mit „Nein“ votiert.
Die Angestellten der Busgesellschaft der nordgriechischen Metropole Thessaloniki (OASTH) führen am Freitag zum fünften Tag in Folge nur Dienst nach Vorschrift durch. Davon wird der Nahverkehr stark beeinträchtigt. Bürger aus Thessaloniki berichten von heftigen Verkehrsstaus. Durch den Ausfall der Busverbindungen hat sich der Verkehr mit privaten Fahrzeugen auf den Straßen der Stadt spürbar erhöht.
Die griechische Zivilluftfahrtbehörde hat einen für heute und morgen angekündigten Streik zurück genommen. Der Protest richtete sich gegen eine geplante Gesetzesnovelle, durch die die Zivilluftfahrt neu organisiert werden soll. Die Gewerkschafter beklagten vor allem, dass sie über die konkreten Pläne der Regierung nicht informiert worden seien. Ausschlaggebend für die Beendigung des Streiks ist ein Treffen der Gewerkschafter mit Transportminister Christos Spirtzis am Mittwoch gewesen. Die Durchführung des Streiks war von 10 Uhr am Donnerstagmorgen bis 23.59 Uhr Freitagnacht geplant.
In die polnische Hauptstadt reist heute der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Begleitet wird er von Verteidigungsminister Panos Kammenos sowie Außenminister Nikos Kotzias. Am Samstagnachmittag wird die griechische Delegation zurück nach Athen reisen. Anlass für den Besuch ist ein zweitägiger NATO-Gipfel, der heute in Warschau beginnt.
Monatelang hat Griechenland mit den Geldgebern um das neue Spar- und Reformpaket gerungen, jetzt soll alles ganz schnell gehen: An Samstag (7.5.) bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Renten- und Steuerreform ins Parlament, und schon am Sonntagabend sollen die Abgeordneten abschließend über das Paket abstimmen. Mit der Verabschiedung der Spargesetze hofft Tsipras, den Weg für eine schnelle Einigung mit den Gläubigern und die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite zu ebnen.
Ein weiterer Grund für die Eile: Tsipras möchte die Spargesetze schnell in trockene Tücher bringen, um die eigenen Reihen zu schließen. Je länger sich die Debatte über die geplanten Einschnitte hinzieht, desto größer wird die Unruhe in der Bevölkerung, aber auch in den beiden Regierungsparteien. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von 153 der 300 Mandate – kein bequemes Kissen für eine so kontroverse Abstimmung, zumal die Regierung nicht mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition rechnen kann.
Mit einer breiten Protestwelle machen nun die Gewerkschaften zusätzlichen Druck. Ein dreitägiger Generalstreik lähmt seit Freitag das Land. Alle öffentlichen Verkehrsmittel stehen still. Die Fährschiffe, die Griechenlands Inseln mit dem Festland verbinden, werden sogar bis zum kommenden Dienstag bestreikt. Ministerien und Behörden bleiben geschlossen, der Schulunterricht fällt aus. In den Krankenhäusern gibt es nur einen Notdienst. Auch die Journalisten beteiligen sich an den Ausständen: Es gibt bis Sonntag keine Nachrichtensendungen im Radio und im Fernsehen, Zeitungen erscheinen nicht. Am Freitag veranstalteten die Gewerkschaften mehrere Protestkundgebungen in Athen. Weitere Demonstrationen sind für das Wochenende geplant.
Für Tsipras wird die Abstimmung am Sonntagabend zu einem Schicksalsvotum. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder beteuert, die in der Krise bereits mehrfach gekappten Renten würden nicht weiter beschnitten. Nun muss er unter dem Druck der Geldgeber doch neue Kürzungen vornehmen. Fällt das Renten- und Steuerpaket im Parlament durch, könnte das den Sturz der Regierung Tsipras bedeuten.
Gerd Höhler
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag vor dem Parlament in Athen. Es zeigt Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY), die gegen die geplanten Änderungen im Gesetz der Sozial- und Rentenversicherung mobil machen.
In einer Protestaktion versuchten ungefähr 40 Flüchtlinge – darunter Frauen und Kinder – am gestrigen Mittwochabend, Zelte auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament aufzuschlagen. Nach Medieninformationen wollten sie damit für eine Öffnung der Grenzen nach Mittel- und Westeuropa demonstrieren. Die Flüchtlinge hatten zuvor mit „solidarischen Bürgern“ aus dem linksautonomen Spektrum einen Protestmarsch vom Hafen zur Metrostation von Piräus veranstaltet und waren anschließend mit dem Zug in die Innenstadt gefahren. Auf dem Platz wurden sie bereits von Polizeikräften erwartet, die sie daran hinderten, ihre Zelte aufzustellen. In der Folge zogen sie, von Einheiten der Bereitschaftspolizei begleitet, in Richtung Monastiraki ab, wo die Bahnlinie nach Piräus verläuft.
Spannungen gab es am Mittwochabend auch auf der Insel Chios. Dort tagte der Stadtrat wegen der Flüchtlingsfrage. Der Bürgermeister der Insel, Manolis Vournous, warf der Regierung vor, Absprachen verletzt zu haben. Vor dem Rathaus hatten sich zwei Gruppen von Bürgern versammelt: Auf der einen Seite standen solidarische Bürger, die einen Stopp der Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei forderten. Auf der anderen Seite standen Bürger, die forderten, die Flüchtlinge aus der Stadt fortzubringen, die vor einer Woche den Hotspot der Insel verlassen hatten und sich teilweise im Hafen eingerichtet haben. Am frühen Mittwochmorgen war der der Hafen mit einem Zaun in zwei Bereiche unterteilt worden. In einem Teil des Hafens landen die Fähren, während im anderen Bereich 250 der aus dem Hotspot ausgebüchsten Flüchtlinge und Migranten kampieren. Am Dienstag konnten wegen der Hafenbesetzung durch die Flüchtlinge keine Fähren anlegen. Sie waren zum Hafen von Mesta im Süden der Insel und ungefähr 30 Kilometer von der Inselhauptstadt entfernt umgeleitet worden.
Früher am Mittwoch hatten im Hotspot von Moria auf der Insel Lesbos ungefähr 100 Migranten aus Bangladesch und Pakistan einen Sitzprotest gegen ihre drohende Rückführung in die Türkei durchgeführt. Ein Pakistaner kletterte auf eine Strommast und drohte, sich an seinem Schal aufzuhängen. Er wurde von anderen Migranten davon abgebracht. In Moria saßen am Mittwoch 3.097 Flüchtlinge und Migranten. 3.083 von ihnen hatten einen Asylantrag gestellt, um ihre unmittelbare Abschiebung in die Türkei zu verhindern. (Griechenland Zeitung / ak, Foto: eurokinissi)
Aus Kreta kamen sie mit Schiffen, aber auch von der Peloponnes, aus Thessaloniki und anderen Teilen des Landes. Die griechischen Bauern wollen am heutigen Freitag (12.2.) die Hauptstadt für mehrere Tage besetzen und vor dem Parlament kampieren. Grund für ihren Aufmarsch sind geplante Steuererhöhungen und eine Reform des Renten- und Versicherungssystems.
Die Schaffung der geplanten Hotspots auf griechischen Inseln und von Flüchtlingsunterkünften auf dem Festland stößt in Griechenland auf wachsenden Widerstand.
Am heutigen Donnerstag kommt es zu landesweiten Protesten. Demonstriert wird hautsächlich gegen geplante Änderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung. An vorderster Front stehen Landwirte, Viehzüchter und Fischer. Letztere blockierten mehrere Häfen, darunter die von Volos und Thessaloniki.
Richtig ernst machen vor allem auch die Bauern. Seit dem Wochenende bewegen sie ihre Traktoren an wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Am Mittwoch wurden rund 6.000 Landmaschinen in Position gebracht. Fast surreal muteten die Bilder von etwa 400 Traktoren an, die durch das Zentrum Thessalonikis unterwegs waren. Der allgemeine Fahrzeugverkehr wurde dadurch massiv beeinträchtigt. Die Landwirte zeigen sich entschlossen, durch ihre Aktivitäten eine Rücknahme der geplanten Reformen durch die Regierung zu erreichen. Auch Grenzübergänge zu Nachbarländern wie Bulgarien und Albanien könnten von den Protesten in Mitleidenschaft gezogen werden.
Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert.
Die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung kommen langsam in Fahrt. Mobil machen verschiedene Gruppierungen wie Schüler, Studenten und Lehrer, aber auch Seeleute und Angestellte der Athener U-Bahn sowie von Krankenhäusern. Am 12. November findet ein Generalstreik statt.