Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte theoretisch mit dem Friedensnobelpreis geehrt werden. Dies bestätigte am Montag ein dafür zuständiger Journalist der schwedischen Presseagentur TT gegenüber seinen griechischen Kollegen von APE.
Etwa ein Drittel der Bevölkerung der FYROM hat am Sonntag per Referendum entschieden, dass sie den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ akzeptiert. Die Beteiligung ist jedoch äußerst niedrig gewesen. Die Oppositionsparteien in Athen und Skopje sehen sich bestätigt.
Gegen die Einrichtung einer Spielbank auf ihrer Insel sprechen sich die Einwohner von Mykonos aus. Die Gemeinde will ein lokales Referendum durchführen, um auf diesem Wege eine diesbezügliche Entscheidung der Regierung zu verhindern.
Angeblich soll Ministerpräsident Tsipras im Sommer 2015 in Moskau um Hilfe für den Druck von Drachmen-Scheinen ersucht haben. Ein solches Szenarium wird von der Regierung entschieden dementiert. Zudem soll Ex-US-Präsident Clinton in Athen interveniert haben, damit das Land in der Eurozone bleibe.
Athen soll im vergangenen Sommer den Wunsch gehabt haben, in Russland Geldscheine der griechischen Währung „Drachme“ drucken zu lassen. Das soll der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande gesagt haben. Grund für dieses Ansinnen sei gewesen, dass Griechenland über keine Druckmaschinen für Geldscheine mehr verfüge. Man habe sich damit auf die Möglichkeit eines Austrittes aus der Eurozone, den sogenannten „Grexit“, vorbereiten wollen.
Die Mehrheit der Griechen steht weiterhin hinter der EU und dem Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für die regierungsnahe Zeitung „Avgi“. Demnach würden 56 % der Befragten für einen Verbleib Griechenlands innerhalb der Eurofamilie stimmen, falls „morgen“ ein Referendum über einen „Grexit“ durchgeführt werden sollte. Fast vier von Zehn (39 %) würden jedoch für einen Austritt votieren.
Was den bereits entschiedenen „Brexit“ – das heißt den Austritt Großbritanniens aus der EU – angeht, so haben 34 % „Freude“ verspürt, als dieser bekannt gegeben worden ist. Gleichgültig sind 33 % gewesen und eher traurig darüber sind 29 % der Befragten. Acht von zehn (80 %) vertreten die Meinung, dass nach dem Brexit auch andere Völker den Wunsch ausdrücken werden, aus der EU auszutreten.
Am kommenden Dienstag, dem 5. Juli, jährt sich zum ersten Mal die Durchführung eines denkwürdigen Referendums. Damals wurde dem griechischen Volk die Frage gestellt, ob die von den Geldgebern vorgeschlagenen Vereinbarung zum Spar- und Reformprogramm fortgesetzt werden sollen oder nicht.
Die politische Elite Griechenlands hat nach dem Ergebnis des britischen Referendums über einen Austritt Großbritanniens aus der EU anfänglich sichtlich geschockt, letztlich aber gefasst reagiert. Der Tenor in Athen lautet, dass Europa von nun an mehr Politik und gesellschaftliche Gerechtigkeit zeigen müsse. Aus der Sicht Athens könnte man das Ergebnis des Referendums mit den Worten zusammenfassen: mehr Europa, mehr Solidarität.
Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach von einem „unbestreitbar schwierigen Tag für Europa“. Die Entscheidung des britischen Volkes habe eine „tiefe politische Krise, eine Krise der Identität und der Strategie für Europa“ sichtbar gemacht. Das Ergebnis sei jedoch „kein Blitz aus heiterem Himmel“. Es habe Vorwarnungen gegeben, etwa durch den Anstieg der extremen Rechten und der nationalistische Kräfte. Die harten Sparmaßnahen hätten zu größeren Ungleichheiten sowohl zwischen dem europäischen Norden und Süden als auch im Inneren der europäischen Länder geführt.
Die griechische Regierung zieht in Betracht, in Kürze das Wahlgesetz zu ändern und eine Verfassungsreform zu verabschieden. Eine Vereinfachung des Wahlgesetzes gehört zu den Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA. Wie Regierungssprecherin Olga Gerovassili am Dienstag gegenüber der Presse erklärt hat, sei dazu auch ein Referendum nicht auszuschließen. Ungewiss ist noch, wie das neue Wahlgesetz gestaltet werden soll. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt, dass der 50-Sitze-Bonus für die stärkste Partei auf 30 reduziert wird.
Eine gänzliche Abschaffung der Zusatzmandate (verstärktes Verhältniswahlrecht) wird eher ausgeschlossen. Insider meinen, dass eine solche Veränderung eine Regierungsbildung deutlich erschweren würde, so dass sich bis zu vier Parteien an einer Koalitionsregierung beteiligen müssten, was in Griechenland nur äußerst schwer zu realisieren wäre.
Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister, schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: 'Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein.'
Auslandsjournal: Griechenland nach dem "Nein" - Zwischen Stolz und Staatsbankrott
Das Bargeld wird knapp und wie lange die Supermarktregale gefüllt bleiben, ist ungewiss – doch Ministerpräsident Tsipras saß gefühlt nie fester im Sattel. Nach dem für ihn erfolgreichen, deutlichen „Nein“ der Griechen zu neuen Sparmaßnahmen befinde sich das Land laut Experten aber unmittelbar vor einem großen Knall.
Bis zum Sonntag muss für die Bewältigung der Krise in Griechenland eine Lösung gefunden werden. Dann wollen die 28 EU-Mitglieder auf Basis der Vorschläge der griechischen Seite endgültig über die Zukunft des Mittelmeerlandes entscheiden. Zudem stellte die Regierung in Athen heute einen neuen Antrag auf finanzielle Hilfszahlungen in Milliardenhöhe.
„Vor dem Hintergrund der kritischen und zukunftsentscheidenden Ereignisse und Entscheidungen, die von den Regierungsoberhäuptern der Eurozone und Griechenlands getroffen werden, stellen wir uns der Verantwortung einen dringenden Aufruf zum Abschluss einer Vereinbarung für den Verbleib Griechenlands in der Europäischen Familie zu starten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer (DGHIK).
Aus der Volksabstimmung am Sonntag, bei der 61,3 Prozent mit „Nein“ gegen weitere Sparmaßnahmen votierten, ging Ministerpräsident Alexis Tsipras gestärkt hervor. Er ist jetzt der unumstrittene Hauptakteur auf der politischen Bühne in Griechenland. Der konservative Antonis Samaras, der mit seiner Nea Dimokratia (ND) das Land bis zum 25. Januar regierte, zog die Konsequenz und trat zurück.
Während die europäischen Regierungen auf das Ergebnis des Referendums, das am Sonntag in Griechenland durchgeführt worden ist, eher enttäuscht oder zumindest zurückhaltend reagiert haben, haben zahlreiche Oppositionsparteien aus europäischen Ländern Griechenland gratuliert. Glückwünsche gab es aber vor allem auch aus Lateinamerika und der Karibik.
Der griechische Staatsrat und das Parlament sollen untersuchen, ob einige Fernsehsender und andere Medien in Bezug auf das Referendum – das am Sonntag in Griechenland durchgeführt worden ist – gegen das Wahlgesetz verstoßen haben.
Finanzminister Janis Varoufakis hat am Montagmorgen sein Amt niedergelegt. Seine Entscheidung begründete er damit, dass er die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern erleichtern wolle. Er werde aber Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinem Nachfolger im Finanzministerium weiterhin zur Seite stehen.
Der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras ist am Sonntagabend zurückgetreten. Dazu aufgefordert haben u. a. seine politische Gegnerin Dora Bakogianni sowie der Vorsitzende der ND-Jugendorganisation ONNED Sakis Ioannidis.
Das Referendum „ist von sich aus ein großer Sieg“ und es gibt „keine Sieger und keine Besiegten“. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Plebiszit vom Sonntag.
die story: Griechenland - Ferien im Pleitestaat
Die entscheidende Tage in Griechenland: Der Staat ist pleite, die Verhandlungen sind festgefahren, doch die Menschen kämpfen ums Überleben, um ihre Zukunft. Und während die Griechen am Geldautomaten für zwanzig Euro Schlange stehen, boomt der Tourismus in der Hochsaison.
Bei der Volksabstimmung, die in Griechenland am Sonntag zur Frage „Ja oder Nein zu den Maßnahmen, die die Geldgeber vorgeschlagen haben“, durchgeführt wurde, votierten 61,31 % mit „Nein“. Die Beteiligung lag bei 62,50 %. In Zahlen ausgedrückt: 3.558.450 Griechen stimmten mit „Nein“ und 2.245.537 (38,69 %) mit „Ja“.
Die Mehrheit der griechischen Bürgerinnen und Bürger stimmte beim heutigen Referendum gegen ein Spar- und Reformpaket der internationalen Geldgeber (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), das am 26. Juni vorgelegt wurde, aber nicht mehr aktuell ist. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen deutet sich ein Endergebnis von etwa 61 % % Nein-Stimmen und 39 % Ja-Stimmen ab. Von vielen europäischen Politikern wurde das Votum als Entscheidung für oder gegen den Verbleib Griechenlands in der Eurozone interpretiert. Ob es unmittelbar zu einer Neuaufnahme der Verhandlungen zwischen Athen und den Institutionen kommt, wird sich in Kürze zeigen. Wie aus Kreisen von Premierminister Alexis Tsipras verlautet, sind die griechischen Unterhändler startbereit, um nach Brüssel zu fliegen, um dort, wie es heißt, eine "tragfähige Lösung" auszuhandeln.
Nachbeben hatte das Ergebnis des Referendums bei der konservativen Nea Dimokratia (ND). Parteichef Antonis Samaras kündigte in einer Botschaft an die Nation seinen Rücktritt an. (Griechenland Zeitung / rs; Foto: eurokinissi. Das Foto zeigt Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos bei der Stimmabgabe)
Freitag.
Die gute Nachricht. Eine Schlagzeile auf einem griechischen Nachrichtenportal: "Der Höchstbetrag, der pro Tag von den Geldautomaten abgehoben werden kann, bleibt bei 60 Euro. Die Liquidität reicht bis Montag." Morgen ist Referendum und am Montag Alltag. Aber welcher?
Freitagabend: Als wir nach Hause kommen, begegnen wir unser Nachbarin aus dem zweiten Stock. Sie kommt gerade vom Supermarkt zurück, ein paar Wasserflaschen in der Plastiktüte, ein paar Bier. Spaghetti gab es keine, keinen Zucker, keine Hülsenfrüchte. Ich kann es einfach nicht glauben, und der nächste Tag gibt mir halbwegs recht.
Samstag.
Beim Small Market fragt mich die nette Dame jedes Mal, wie es mir denn geht. Heute ist es das erste Mal, dass ich einfach nicht spontan antworten kann: "Alles ok, es wird schon werden." Und sie, die sonst lächelt, meint: "Wir machen uns alle Sorgen. Zwei, drei Zeitungen sind heute nicht angeliefert worden. Sie konnten nicht gedruckt werden, weil das Papier zu Ende war."
Nach dem Gang zum Bäcker überlege ich mir, 50 Euro abzuheben. An drei Banken mit Geldautomaten (ATM) sehe ich en passant Schlangen von etwa 15 Leuten. An einer vierten mit zwei ATM reihe ich mch ein in die geduldig Wartenden. Geduldig? Es knistert irgendwie. "An allem soll Tsipras Schuld sein, der fünf Monate an der Regierung ist. Nicht er hat uns gedemüdigt, sondern alle anderen davor haben uns in diese Lage gebracht", sagt ein 50-Jähriger in Bermouda und mit Sonnenbrille. "Mich hat gedemütigt, dass es soweit gekommen ist, dass sich die Türkei angeboten hat, uns die Kreditrate für den Internationalen Währungsfonds zu zahlen, wofür uns das Geld fehlte", erwidert ein älterer Herr. "Jetzt kritisieren sie die neue Regierung und vergessen die Armut der letzten Jahre und die Ausspeisungen", murmelt eine schwarzhaarige Frau dazwischen.
Die etwas angespannte Atmosphäre lockert eine etwa 70-jährige quirlige Dame auf. Mit einem weißen Hut auf dem Kopf hüpft sie neben der Warteschlange auf und ab und hält den ersehnten 50-Euro-Schein aus der ATM triumphierend in die Luft. "Ich habe 42 Jahre gearbeitet und die Arbeit hat mir Spaß gemacht. Und jetzt muss ich mich freuen, dass ich von meiner Rente 50 Euro abheben kann." Dabei lächelt sie, als möchte sie sagen : "Recht geschieht uns." Und einen Mann in der Schlange fragt sie: "Kennen Sie nicht zig Kollegen, die mit 50 in die Rente gingen? Wir sind selbst an allem Schuld:" Und weg war sie.
Es muss kommen, wie es kommen muss. Einer der ATM spuckt kein Geld mehr aus, wenig später folgt der zweite. "Wir haben umsonst gewartet", meint ein Pärchen. Wenige Stunden später hat man die ATM wieder aufgefüllt, wie ich bei einem Spaziergang in der Nachbarschaft feststellen kann.
Nun zum Supermarkt. 11.30 Uhr.
Der Parkplatz ist gerammelt voll und fast gerate ich mit einem anderen eintreffenden Kunden in Streit, weil er mir vorwirft, dass ich ihm angeblich "seinen" Parkplatz gestohlen hätte.
Ein Blick im Supermarkt auf die Regale zeigt: Sie sind nicht nicht leer. Einige Lebensmittelberge sind zwar zu kleinen Hügeln geschrumpft, das gilt auch für Bier. Spaghetti Nr. 10 gibt es nur noch in der Vollkorn-Version. Der Großteil der Kunden kauft heute offensichtlich mehr ein als üblich. Vielleicht auch aus Sorge, dass die Kreditkarten bald nicht mehr funktionieren könnten.Ich nehme zur Sicherheit noch Linsen, Kichererbsen und Reis – auch wenn wir davon zu Hause noch haben.
"Wie in der Besatzungszeit!", sagt lautstark ein alter Mann hinter mir in der Schlange. Für Gespräche bleibt Zeit. Soviele Leute an den Kassen habe ich hier noch nie gesehen. Ich stelle mich auf mindestens eine halbe Stunde Wartezeit ein. Im Endeffekt dauert es sogar noch länger. "Weit haben wir es gebracht", posaunt der Alte in die Runde, ohne dabei deprimiert zu wirken. Der Mann hat 20 Jahre in Deutschland gearbeitet. "Wenn es hier ganz eng wird, gehe ich nach Deutschland, mein Sohn ist dort Arzt, und versichert bin ich dort auch." Dann wird er aber melancholisch: "Ich habe 20 Länder gesehen, aber keines ist so schön wie Griechenland."
Dem Paar vor mir gebe ich mich als "Vertreter der Institutionen" zu erkennen, weil sie mich fragte, ob ich Ausländer sei. Von Aggressivität keine Spur. Die beiden scheinen mit der derzeitigen Regierung nicht auf gutem Fuß zu stehen. "Die wollen uns nach unten nivellieren. Hamsterkäufe wie heute habe ich zuletzt bei der Zypernkrise1974 miterlebt. Uns regiert der radikale Flügel der Regierung." "Psst", weist ihn sein Frau zurecht: "Provozier keinen Streit. Wer weiß, wie die anderen denken!" "Wir dürfen doch wohl noch sagen, was wir denken", erwidert er pikiert.
"Warum nimmst Du gleich zwei Säcke Hundefutter? Lass für die anderen auch noch was übrig!" Weiter hinten in der Warteschlange gibt es wegen der Vierbeiner einen Schlagabtausch. "Was geht Sie das an?", fragt der Hundebesitzer gereizt. "Die Tiere müssen auch versorgt werden", mischt sich ein dritter besänftigend ein.
Endlich bin ich an der Kasse und hoffe, dass das Kreditkartenystem nicht blockiert, so wie an der Kasse nebenan, wo sich die Wut der Bar- gegen die Karten-Zahler entlädt.
Als ich nach wenigen Minuten endlich in meinem guten, alten Auto sitze, verabreiche ich mir einen Rückfall: Meinen Tabakkonsum habe ich in den letzten drei Jahre stark reduziert. Aber heute drehe ich mir eine Zigarette und rauche sie, was ich ich in letzter Zeit nie gemacht habe, auf der Fahrt nach Hause. Irgendwie bin ich nervös.
(Griechenland Zeitung /rs; Foto: GZ)
Der frühere Regierungschef Griechenlands Kostas Karamanlis (2004-2009) hat sich am Donnerstag wider Erwarten zur aktuellen Situation des Landes gemeldet. Seit seiner Wahlniederlage im Oktober 2009 hat sich der konservative Politiker, der in all dieser Zeit als Abgeordneter im Parlament saß und immer noch sitzt, in Schweigen gehüllt.
Das Resultat des Referendums am kommenden Sonntag, dem 5. Juli, bleibt nach wie vor ungewiss. Das zeigen aktuelle Umfragen. Die Griechen müssen eine Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten, die ein Reform- und Sparpaket der internationalen Geldgeber (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) betrifft.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Mittwochabend angesichts des bevorstehenden Referendums am kommenden Sonntag (5. Juli) erneut an das Volk gewandt. Dabei betonte er, dass es der Vorsatz seiner Regierung sei, eine Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zu erzielen. Voraussetzung dafür sei aber, dass es sich dabei um eine tragfähige Lösung handle.
Mit einem Rechtsstaat ist das Referendum am kommenden Sonntag nicht vereinbar. Seine Fragestellung ist verwirrend, irreführend und appelliert an die Emotion der Wähler und nicht an ihre Logik. Das Schnellverfahren, mit dem es durchgeführt wird, erlaubt keine vernünftige demokratische Willensbildung.
40 Griechen, unter ihnen Politiker, Akademiker, Künstler und Juristen, unterzeichneten einen Text der Historikerin Eleni Glikatzi-Arveler (s. Foto) für den Verbleib Griechenlands in Europa. „Griechenland und Europa sind seit alters her identische Kulturbegriffe“, heißt es unter dem Titel „Griechenland und Europa“.
Zwei griechische Bürger zweifeln die Rechtmäßigkeit des für Sonntag angekündigten Referendums an. Sie haben am Mittwoch beim Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht; siehe Foto) eine Klage eingereicht, über die das Justizorgan am morgigen Freitag befinden wird.
Wie erleben die Menschen in Griechenland die Zuspitzung der Krise? "Plusminus" checkt Fakten zur Schuldenkrise und besucht am Schicksalswochenende ein Rentnerpaar, eine sechsköpfige Familie und einen Unternehmer, der um seinen Firmenerfolg fürchtet.
51 % der Griechen wollen beim bevorstehenden Referendum am kommenden Sonntag (5. Juli), gegen ein (nicht mehr aktuelles) Maßnahmenpaket der Geldgeber (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds)“ stimmen. Seit Montag, als die Banken landesweit geschlossen wurden, ist die Tendenz für ein „Nein“ aber deutlich gesunken.