Heiße Kartoffeln: Acht türkische Offiziere bitten um Asyl in Griechenland TT
Ihre Aussagen geben am Montag acht türkische Offiziere der griechischen Staatsanwaltschaft zu Protokoll. Sie waren am Samstagmorgen kurz nach dem Putschversuch in der Türkei mit einem Hubschrauber in der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis gelandet. Der gegen sie erhobene Vorwurf lautet u. a. illegale Einreise und illegaler Flug im griechischen Luftraum. Entgegen einem ursprünglichen Plan verzichtete die Staatsanwaltschaft darauf, den acht Türken vorzuwerfen, dass sie versucht hätten, die internationalen Beziehungen des Landes zu stören. Die Militärangehörigen aus dem Nachbarland wollen in Griechenland einen Asylantrag stellen. Das dafür vorgesehene Verfahren wird etwa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Über Anwälte machten sie deutlich, dass sie um ihr Leben sowie um ihre Familien fürchten.
Flüchtlinge auf Lesbos demonstrieren für Freizügigkeit
Das Abkommen EU-Türkei stellt acht Wochen nach seinem Inkrafttreten Griechenland auf eine harte Probe. Auf den ostägäischen Inseln stauen sich tausende Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 20. März gekommen sind und Asylanträge gestellt haben, um nicht sofort wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Am Sonntag kam es auf Lesbos zu einer Demonstration syrischer und irakischer Flüchtlinge, die verlangen, nach Piräus und von dort ins europäische Ausland weiterreisen zu dürfen. Sie haben den zentralen Sappho-Platz in der Inselhauptstadt Mytilini besetzt.
Vermutlich vergebens, denn das Abkommen sieht vor, dass sie in die Türkei zurückmüssen, falls ihre Asylanträge abschlägig beschieden werden. Deswegen dürfen sie auch die Insel nicht verlassen. Sie dürfen sich allerdings frei bewegen, sobald eine 25-Tages-Frist nach dem Stellen des Asylantrags verstrichen ist. Da dies auf immer mehr Flüchtlinge und Migranten zutrifft, machen sie sich zunehmend im Stadtbild bemerkbar. Aus Chios und Lesbos kommen auch die ersten Beschwerden über Fälle von Mundraub durch die meist armen Migranten. In der lokalen Bevölkerung gärt es, Ängste werden laut, dass die Tourismussaison ins Wasser fallen könnte.
Da die griechischen Behörden mit der Bearbeitung tausender Asylanträge trotz logistischer und personeller Unterstützung durch die EU nicht nachkommen, wächst trotz der stark gesunkenen Neuankünfte – in der Woche bis Montag kamen weniger als 400 Menschen – die Zahl der „Irregulären“ auf den Inseln stetig an. Am Montagmorgen waren es auf Lesbos nach Regierungsangaben 4.271 bei einer Kapazität von 3.500 Lagerplätzen. Auf Chios waren es 2.277 bei 1.100 Plätzen und auf Samos 1.084 bei 850 Plätzen. Was den Inseln blüht, falls das EU-Türkei-Abkommen platzt, wie sich zuletzt abzeichnet, mag sich dort niemand vorstellen. (Griechenland Zeitung / ak)
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge, die am 9. Mai der Athener Akropolis einen Besuch abstatteten. Eingeladen dazu hatte der Minister für Tourismus und Sport Aristidis Baltas.
Europa auf der Suche nach einer Lösung der Flüchtlingskrise TT
In Brüssel tagen seit Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs in Sachen Flüchtlingskrise. Am Freitag hat sich auch die Türkei an den Unterredungen beteiligt. Erklärtes Ziel ist es, eine „zuverlässige Vereinbarung“ zu finden, die die Flüchtlingswelle von der türkischen Küste aus auf griechische Inseln in der Ost-Ägäis und anschließend weiter nach West- und Nordeuropa eindämmen soll. Am Rande des Flüchtlingsgipfels hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras u. a. auch mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich – Angela Merkel und Francois Hollande – sowie mit dem Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk getroffen.
Missliche Umstände beim NATO-Einsatz in der Ägäis TT
Am Sonntag (6. März) stattet die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Griechenland einen offiziellen Besuch ab. In diesem Rahmen möchte sie u. a. auch die griechische Insel Mytilini (Lesbos) besuchen. Hier treffen besonders viele Flüchtlinge ein, die von der türkischen Küste aus nach Europa unterwegs sind.
Sorge um weitere Isolation Griechenlands
Seitdem die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) am Sonntag die Grenzen für den Großteil der Flüchtlinge geschlossen hat, wächst die Anzahl jener, die in Griechenland „eingeschlossen“ werden. Im Moment befinden sich mehr als 12.000 Immigranten, die in erster Linie über die Türkei auf griechisches Territorium gelangt sind, im Lande. Wie Medienberichte zeigten, spielten sich zum Teil dramatische Szenen ab. Da beispielsweise Afghanen der Grenzübertritt bei Idomeni weiter in die FYROM verweigert wird, transportierte die Polizei hunderte von ihnen in Lager bei Thessaloniki oder anderen Städten. Viele der Afghanen verließen jedoch bei einem Halt die Busse und versuchten, zu Fuß wieder zurück zur Grenze zu kommen.