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Staatspräsident Karolos Papoulias führt am heutigen Dienstag separate Treffen mit Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis und dem Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias. Am Freitag steht ein Treffen mit Justizminister Charalambos Athanassiou auf dem Programm. Auf dem Gesprächstisch liegen die geplanten Maßnahmen der griechischen Regierung zur Bekämpfung des stetig zunehmenden Phänomens neofaschistischer Tendenzen. Nach zwei aufeinander folgende Treffen mit dem Oppositionführer Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis am Montag hatte Papoulias u. a.
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Die zweitägigen Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der sozialistischen PASOK sind am Mittwochabend mit einer Rede des Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos in Athen zu Ende gegangen. Ziel der zweitägigen Veranstaltung war es, die Einheit der Partei zu gewährleisten. Im Vordergrund der Debatte stand sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft der griechischen Sozialisten, die derzeit als Juniorpartner in der Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras beteiligt sind. Auch die bevorstehenden Kommunalwahlen und Europawahlen kamen des Öfteren zur Sprache.
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Die PASOK feiert am Dienstag und Mittwoch ihr 39-jähriges Jubiläum. Auf der Tagesordnung standen bzw. stehen vor allem die Zukunft und die Vergangenheit der Sozialisten. Gleich zwei ehemalige PASOK-Minister sprechen sich für eine Kooperation mit dem Linksbündnis SYRIZA aus. Griechenlands sozialistische Partei (PASOK) feiert seit gestern und noch am heutigen Mittwoch ihr 39-jähriges Jubiläum.
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Griechenland befindet sich nach den Sommerferien und kurz vor dem Beginn des Herbstes abermals an einem schwierigen politischen Punkt. Die Zweiparteienregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras kann derzeit offenbar keine neuen Sparmaßnahmen mehr verkraften. Sie verfügt nur über eine geringe Mehrheit im Parlament und die Opposition drängt auf vorverlegte Parlamentswahlen. Samaras hat sich unter diesen Umständen vorgenommen, den Inspektoren der internationalen Geldgeber „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seine Position und Sicht auf die Dinge zu erläutern, um einen Urnengang zu vermeiden. Auch will die Regierung den in den letzten Jahren enorm erhöhten Steuersatz für das Heizöl senken.
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Für Furore sorgte am Montag der ND-Parlamentarier Vyronas Polydoras. Der ehemalige Minister und Ex-Parlamentspräsident ließ in einem Interview Spielraum für eine Zusammenarbeit der ND mit der faschistischen Chryssi Avgi. Anna Asimakopoulou, Pressesprecherin der ND, versuchte daraufhin die Wogen zu glätten und sprach von einer „komischen Erklärung". Es sei selbstverständlich, dass die ND „mit den Neo-Nazis nicht zusammenarbeiten kann". Auch Polydoras versuchte im Anschluss, die Öffentlichkeit etwas zu beruhigen: Er habe niemals von einer Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der Chryssi Avgi gesprochen, stellte er klar.
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