Dienstag, 24. September 2013 16:50
Bekämpfung neofaschistischer Tendenzen genießt Priorität P
Staatspräsident Karolos Papoulias führt am heutigen Dienstag
separate Treffen mit Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis und
dem Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos
Dendias. Am Freitag steht ein Treffen mit Justizminister
Charalambos Athanassiou auf dem Programm. Auf dem Gesprächstisch
liegen die geplanten Maßnahmen der griechischen Regierung zur
Bekämpfung des stetig zunehmenden Phänomens neofaschistischer
Tendenzen. Nach zwei aufeinander folgende Treffen mit dem
Oppositionführer Alexis Tsipras und dem Vorsitzenden der
Demokratischen Linken Fotis Kouvelis am Montag hatte Papoulias u.
a.
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Donnerstag, 05. September 2013 16:33
Griechenlands Sozialisten in der Debatte über Vergangenheit und Zukunft TT
Die zweitägigen Feierlichkeiten zum 39. Jahrestag der
sozialistischen PASOK sind am Mittwochabend mit einer Rede des
Parteivorsitzenden Evangelos Venizelos in Athen zu Ende gegangen.
Ziel der zweitägigen Veranstaltung war es, die Einheit der Partei
zu gewährleisten. Im Vordergrund der Debatte stand sowohl die
Vergangenheit als auch die Zukunft der griechischen Sozialisten,
die derzeit als Juniorpartner in der Regierung unter
Ministerpräsident Antonis Samaras beteiligt sind. Auch die
bevorstehenden Kommunalwahlen und Europawahlen kamen des Öfteren
zur Sprache.
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Mittwoch, 04. September 2013 16:11
Griechenland: Sozialisten feiern Jubiläum und stecken den Kurs ab TT
Die PASOK feiert am Dienstag und Mittwoch ihr 39-jähriges Jubiläum.
Auf der Tagesordnung standen bzw. stehen vor allem die Zukunft und
die Vergangenheit der Sozialisten. Gleich zwei ehemalige
PASOK-Minister sprechen sich für eine Kooperation mit dem
Linksbündnis SYRIZA aus. Griechenlands sozialistische Partei
(PASOK) feiert seit gestern und noch am heutigen Mittwoch ihr
39-jähriges Jubiläum.
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Dienstag, 03. September 2013 16:07
Griechenland: Die Regierung Samaras will etwas kürzer treten P
Griechenland befindet sich nach den Sommerferien und kurz vor dem
Beginn des Herbstes abermals an einem schwierigen politischen
Punkt. Die Zweiparteienregierung unter Ministerpräsident Antonis
Samaras kann derzeit offenbar keine neuen Sparmaßnahmen mehr
verkraften. Sie verfügt nur über eine geringe Mehrheit im Parlament
und die Opposition drängt auf vorverlegte Parlamentswahlen. Samaras
hat sich unter diesen Umständen vorgenommen, den Inspektoren der
internationalen Geldgeber „Troika“ aus Europäischer Kommission,
Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds seine
Position und Sicht auf die Dinge zu erläutern, um einen Urnengang
zu vermeiden. Auch will die Regierung den in den letzten Jahren
enorm erhöhten Steuersatz für das Heizöl senken.
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Dienstag, 02. Juli 2013 15:48
Kein Spielraum für Zusammenarbeit mit Neo-Faschisten TT
Für Furore sorgte am Montag der ND-Parlamentarier Vyronas
Polydoras. Der ehemalige Minister und Ex-Parlamentspräsident ließ
in einem Interview Spielraum für eine Zusammenarbeit der ND mit der
faschistischen Chryssi Avgi. Anna Asimakopoulou, Pressesprecherin
der ND, versuchte daraufhin die Wogen zu glätten und sprach von
einer „komischen Erklärung". Es sei selbstverständlich, dass die ND
„mit den Neo-Nazis nicht zusammenarbeiten kann". Auch Polydoras
versuchte im Anschluss, die Öffentlichkeit etwas zu beruhigen: Er
habe niemals von einer Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und
der Chryssi Avgi gesprochen, stellte er klar.
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