Griechenland / Athen. Anlässlich des 50-jährigern Bestehens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fand am Montag in Athen eine Festveranstaltung statt. Mit Hilfe des Gerichtshofs konnten „nationale Vorschriften homogenisierte und modernisiert werden; gleichzeitig wurden die Länder ermutigt, ein neues und höheres Niveau für die Sicherung der Rechte zu erreichen“, betonte Außenministerin Dora Bakojanni. Bei der Veranstaltung im Außenministerium sprachen unter anderem der ehemalige Premierminister Kostas Simitis und der griechische Vizepräsident des Gerichtshofes Christos Rozakis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg wurde 1959 gegründet und hat bis dato 10.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis stattete am heutigen Montag dem Entwicklungsministerium einen Besuch ab. Dort traf er sich mit dem Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis sowie mit den Staatssekretären im Entwicklungsministerium Jorgos Vlachos und Jannis Bougas. Karamanlis betonte dass alle Themen des Entwicklungsministeriums besprochen wurden und dass er die politische Führung gebeten habe, „jede Woche eine neue Aktion anzugehen, durch die das Leben der Bürger einfacherer gestalten wird und wodurch sich die Unternehmer und Konsumenten sicherer fühlen können“. Anlässlich der Unterzeichnung des South-Stream Abkommens am vorigen Freitag betonte Premier Karamanlis, dass man „eine Politik mit vielen Wegen und alternativen Lösungen angehen, die Griechenland stärken und die Energieversorgung in der Europäischen Union sicherstellen“.

Griechenland / Kreta / Iraklio. Schriftlich hat die Linksallianz SYRIZA im Parlament einen Vorschlag unterbreitet, die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Parlamentarier neu zu regeln. Der Fraktionsvorsitzende Alekos Alavanos stellte anlässlich eines Besuches in Iraklio auf Kreta fest, dass auf der Grundlage dieses Vorschlages seiner Partei Parlamentarier zivilrechtlich verfolgt werden können, ohne dass dabei die Verfassung verletzt würde. Die jetzige Regelung besagt, dass die Vollversammlung des Parlaments darüber abstimmen muss, ob bei dem Verdacht auf Straftaten durch Mitglieder des Parlaments ein Sondergericht einberufen werden kann oder nicht. Dies ist seit der Affäre um den Ex-Ägäis Minister Aristotelis Pavlidis umstritten.

Griechenland / Athen. Auf der siebzehnten Generalversammlung der Vereinigung Griechischer Touristik-Unternehmen SETE betonte Premier Kostas Karamanlis den zentralen Stellenwert, den der  Tourismussektor in ökonomischer sowie sozialer Hinsicht für die Regierung habe. Die internationale Krise, so Karamanlis, müsse als Chance begriffen werden. Außerdem müsse man das Potenzial dieses Wirtschaftsbereiches erhalten und weiter ausbauen. Angesichts der angespannten Lage forderte der Regierungschef die Unternehmen dazu auf, die Preise zu senken.

Griechenland / Athen. Einen Gesetzesentwurf zu Reformen im Strafvollzugssystem legte Justizminister Nikolaos Dendias am Donnerstag dem Parlament vor. Dabei geht es u.a. um eine Erhöhung der Sicherheitsstandards in den Haftanstalten sowie um bessere Haftbedingungen.