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Gespannt richten sich viele Blicke heute nach Brüssel, wo die Eurogruppe, das heißt die EU-Wirtschafts- und Finanzminister, tagt. Griechenland ist durch Finanzminister Efklidis Tsakalotos (s. Foto) und seinen Stellvertreter Jorgos Chouliarakis vertreten. Ziel ist es, eine Lösung zu finden, damit die Inspektoren der Geldgeber die Bewertung der von Hellas erzielten Spar- und Reformfortschritte wieder aufnehmen. Tsakalotos hofft auf eine politische Einigung.

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Für eine bessere Eingliederung von Flüchtlingskindern in das griechische Bildungssystem setzt sich Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos ein. In einer Rede, die er am Sonntag während einer Veranstaltung für Flüchtlingskinder im westlich von Athen gelegenen Vorort Chaidari hielt, stellte u. a. fest: „Ihr seid ein Teil von uns.“ Er ergänzte: „Ihr werdet so lange es nötig ist, hier bleiben, bis der Albtraum des Kriegs beendet ist.“

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Am Sonntag hat eine Gruppe von etwa 30 kostümierten Personen einen Anschlag auf das zentrale Bürogebäude der Regierungspartei SYRIZA am Koumoundourou-Platz im Zentrum Athens verübt. Die Täter haben vier Molotow-Cocktails geworfen und konnten anschließend entkommen.

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Am Donnerstag hat eine Gesetzesänderung das Parlament passiert; auf ihrer Basis sollen 2.093 Feuerwehrmänner, die lediglich befristete Verträge hatten, in höchstens drei Jahren fest angestellt werden.

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Die Landwirte wollen ihre Traktoren von vielen zentralen Verkehrsadern in Teilen Nordgriechenlands zurückziehen. Gleichzeitig denken sie über alternativen Protestformen nach. Weiterhin werden jedoch Blockaden von Zollstationen und Grenzübergängen in Betracht gezogen.


Diesen Entwicklungen war ein Treffen von Vertretern der Bauern mit einer Ministerdelegation unter dem Vizeregierungschef Jannis Dragasakis voran gegangen. Nach Ansicht vieler Landwirte hätten die Unterredungen zu keinem Ergebnis geführt. Dragasakis sieht das anders. Er sprach von einem konstruktiven Gespräch. Ein Großteil der Forderungen der Landwirte würden entweder bereits in die Tat umgesetzt, oder man sei zumindest auf der Suche nach Lösungen. Ziel sei es nicht nur, die Landwirtschaft über Wasser zu halten, sondern sie so zu gestalten, dass sie zum Wiederaufbau Griechenlands beitrage. Daher setze sich die Regierung für die Einführung neuer Produktionsweisen sowie für die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln ein. Ein weiterer wichtiger Punkt von Dragasakis ist es, die Produktionskosten zu senken.   
Landwirte und Viehzüchter haben seit Ende Januar an mehreren wichtigen Knotenpunkten auf Nationalstraßen in vielen Landesteilen ihre Traktoren aufgestellt. Häufig ist es zu Straßensperrungen gekommen. Am vergangenen Dienstag waren Bauern als Zeichen des Protestes bis vor das Parlament in Athen gezogen. Ihre wichtigsten Anliegen ist, dass die Abgaben an ihre Versicherungskasse OGA wieder herabgesetzt werden sowie eine Minderung der Produktionskosten, darunter fallen die Preise für Treibstoffe und Elektroenergie.
Dass die Proteste der Landwirte nicht eskalieren, ist als Erfolg der Regierung zu werten. In früheren Jahren und Jahrzehnten kam es in den Wintermonaten sehr häufig zu verschärften Aktionen. Mehrfach wurde der Güterverkehr auf den Nationalstraßen unterbrochen, was wiederum heftige Versorgungsprobleme nach sich zog. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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