Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras (2012-2015), hat am Sonntag im Rahmen des 13. Kongresses der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die politischen Entscheidungen des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis unterstützt. In seiner Rede konzentrierte sich Samaras vor allem auf die Flüchtlingsfrage.
Antonis Samaras wurde am 23. Mail 1951 in Athen geboren und studierte am Amherst-College in den USA Wirtschaftswissenschaften; später machte er im selben Fach seinen Master an der Harvard Universität. Seine politische Karriere begann 1989 als Finanzminister einer Koalitionsregierung.
Die 300 Parlamentarier Griechenlands sollen in der kommenden Woche darüber entschieden, ob für zehn ehemalige Spitzenpolitiker eine Voruntersuchungskommission einberufen wird. Es geht um die Aufklärung der Novartis-Affäre bzw. darum, dass Preise für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben wurden.
In den Reihen der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kriselt es. Grund ist das Scheitern der Wahl eines neuen Parteichefs am Sonntag. Wegen einer technischen Panne fiel diese ins Wasser. Der bisherige Interimschef Evangelos Meimarakis nahm am Dienstag nach anfänglichem Zögern seinen Hut.
Am kommenden Montag werden die beiden Regierungsparteien SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) und ANEL (Unabhängige Griechen) im Parlament einen Vorschlag zur Einberufung einer Untersuchungskommission einbringen.
Die Wahlkampagne in Griechenland erreicht am Donnerstag und Freitag ihren Höhepunkt. Heute Nachmittag wird Alexis Tsipras, der Vorsitzende vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – der größten Oppositionspartei des Landes – seine abschließende Rede am Athener Omonia Platz halten. Am morgigen Freitag um 19.00 Uhr ist Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) an der Reihe. Seine zentrale Wahlrede wird er im Tae Kwon Do Stadion im Athener Küstenort Faliron zu Gehör bringen.
Der Wahlkampf in Griechenland hat begonnen: Heute traten die Protagonisten in unterschiedlichen Städten des Landes auf, um die Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Der Termin für den vorverlegten Urnengang ist der 25. Januar. Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia sagte in Larissa, dass niemand das Recht habe, die spürbare Aufwärtsentwicklung zu stoppen.
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten ist am Dienstag in Athen abermals gescheitert. Sollte man sich bei einer dritten Abstimmung am 29. Dezember nicht einigen, stünden vorverlegte Parlamentswahlen auf der Tagesordnung. Das sorgt für politische Unsicherheit.
Im griechischen Parlament ist am Mittwochabend die erste Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten erfolglos zu Ende gegangen. Die Zeichen stehen weiterhin auf Sturm, am Horizont zeichnet sich die Gefahr vorverlegter Parlamentswahlen ab. Das angeschlagene Land würde damit in weitere Turbulenzen gestürzt.
Einziger Kandidat am Mittwoch war der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.
Eine große Entscheidung seht in Griechenland unmittelbar bevor. Das griechische Parlament wird heute Abend ab 19.00 Uhr über einen neuen Staatspräsidenten abstimmen. Von der Regierung vorgeschlagen für dieses Amt wurde der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas aus den Reihen der ND. Es gibt keinen Gegenkandidaten.
Am heutigen Donnerstag wurde eine aktuelle Meinungsumfrage veröffentlicht, die dem Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA einen Vorsprung von 4,8 Prozentpunkten gegenüber der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Samaras ausweist.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst im Griechenland der Krise. Aus einer am Dienstag veröffentlichen Studie „Global Wealth Report 2014“ der Schweizer Bank Credit Suisse geht hervor, dass lediglich 1 % der Griechen über 56,1 % des Reichtums des Landes verfügen. Credit Suisse fand heraus, dass das Vermögen der wohlhabendsten Griechen seit dem Jahr 2000 sogar noch um weiter 2 Prozentpunkte zugelegt hat.
Im griechischen Parlament werden die 300 Abgeordneten heute um Mitternacht über die Vertrauensfrage abstimmen, die die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) Anfang der Woche eingebracht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Regierung, die über 155 Stimmen verfügt, das Votum unbeschadet überstehen wird.
In Griechenland dürfte es in den kommenden Tagen zu einer kleinen Regierungsumbildung kommen. Anlass dafür ist der Wechsel des bisherigen Verteidigungsministers Dimitris Avrampoulos nach Brüssel, wo er als EU-Kommissar tätig sein wird. In der griechischen Presse gehen viele Beobachter davon aus, dass bei dieser Gelegenheit auch andere Kabinettsmitglieder ausgewechselt werden könnten.
Das erste U-Boot der Klasse P-214, das vollständig in einer griechischen Werft gebaut wurde, lief am Montag vom Stapel. Seine Taufe erhielt das Boot namens „Pipinos“ von Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos. Anwesend waren Ministerpräsident Samaras, der stellvertretende Premier Evangelos Venizelos, die gesamte griechische Militärführung, sowie zahlreiche Minister und Botschafter, darunter aus Deutschland. Samaras sprach von einer „Botschaft der Stärke und der Entwicklung“. Der Bau von insgesamt vier U-Booten des deutschen Typs 214 war bereits vor 14 bzw. vor 12 Jahren vereinbart worden, der Auftragswert belief sich auf rund 2,8 Mrd. Euro.
Ministerpräsident Samaras hat am Montag im Parlament ein Vertrauensvotum für seine Regierung beantragt. Die Debatte beginnt am Mittwoch; am Freitag um Mitternacht erfolgt die Abstimmung. Die Zweiparteienregierung von Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) hat eine knappe Mehrheit von 154 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Wenn sie das Vertrauen erhält, wovon Beobachter ausgehen, wäre dies im Strudel der Gerüchte über vorverlegte Wahlen mit einer kleinen Verschnaufpause gleichzusetzen. Außerdem werden damit die Fraktionen der beiden Koalitionäre wieder auf Regierungskurs gebracht. Dies ist vor allem wichtig, weil in den kommenden Wochen weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament bugsiert werden müssen, die die Troika der internationalen Geldgeber fordert. Auch die Debatte über den Haushaltsplan 2015, der am Montag dem Parlament übergeben wurde, steht an.
Sowohl Ministerpräsident Samaras (ND) als auch sein Stellvertreter Evangelos Venizelos (PASOK) geben sich überzeugt, dass Griechenland schon bald den Weg aus der Krise finden werde. Zum 40. Jubiläum der ND erkläre Parteichef Samaras am Wochenende, dass der Spar- und Reformkurs (Memorandum) eher beendet sein werde, als ursprünglich erwartet.
(Griechenland Zeitung / eh)
Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.
Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.
Amfipolis könnte schon bald eine der wichtigsten touristischen Destinationen Griechenlands werden. Das plant zumindest die Firma Ydroplana Elladas A.E., die Wasserflugzeuge im Land betreibt. Griechischen Medien zufolge habe das Unternehmen den Plan, den natürlichen Hafen von Amfipolis, zwischen Thessaloniki und Kavala in Nordgriechenland, zu einem Landeplatz für Flugboote auszubauen.
Ministerpräsident Samaras hat am Wochenende die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen seiner Partei, der konservativen Nea Dimokratia, offiziell eingeläutet. Er hob hervor, dass Griechenland den ersten großen Schritt aus dem Spar- und Reformprogramm getan habe. Scharfe Kritik übte er an der linken Opposition.
Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Samstag ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Anwesend waren zahlreiche Minister, Parlamentarier und Mitglieder der ND sowie der ehemalige ND-Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Samaras (Foto: m.) hat in seiner Rede am Samstag versucht, eine Botschaft der Einheit zu vermitteln. Zudem hob er hervor, dass Griechenland „kein neues Spar- und Reformprogramm mehr braucht“. Bereits ab dem kommenden Jahr werde das Land keine weiteren Gelder von den Internationalen Geldgebern mehr in Anspruch nehmen müssen. Griechenland sei bereits im dritten Quartal des laufenden Jahres aus der Rezession gekommen, stellte er fest.
Die Übernahme der Regierungsgeschäfte in Athen vor zwei Jahren sei mit einer Handgranate vergleichbar, die man ihm in die Hand gedrückt habe. Doch er, so Samaras, habe sie nicht explodieren lassen.
Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an der größten Oppositionspartei des Landes, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Zwar liegt dieses Bündnis in allen Umfragen deutlich vor der ND, doch Samaras verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Linksbündnis keine Gelegenheit bekommen werde, das Land zu regieren. Diese Ansicht untermauerte er mit dem Argument, dass Griechenland schon bald aus der Krise kommen werde. Dann, so sein Fazit, werde SYRIZA keine Proteststimmen mehr wegen der harten Spar- und Reformmaßnahmen erhalten.
Die Jubiläumsfeierlichkeiten fanden aus symbolischen Gründen im Hotel „Athos Pallas“ in der Gegend Kallithea auf der Halbinsel Chalkidiki in Nordgriechenland statt. Dort hatte im April 1977 der Vorkongress der ND getagt. Der erste Kongress fand anschließend im Mai 1979 am gleichen Ort statt. Der offizielle Jahrestag der Parteigründung ist der 4. Oktober 1974. Samaras ist der siebte Parteichef der ND, sein Vorgänger war Kostas Karamanlis, der nach verlorenen Wahlen im Jahr 2009 diesen Posten räumte.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi