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Zyperns „Nein“ zum Rettungspaket – Suche nach „Plan B“ Tagesthema

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Zyperns „Nein“ zum Rettungspaket – Suche nach „Plan B“
Zypern ist auf der Suche nach einem Plan B. Nachdem das Parlament der Inselrepublik am Dienstagabend mit 36 Nein und 19 Stimmenhaltungen gegen ein Rettungspaket gestimmt hat, braucht Nikosia nun eine Alternative, um 5,8 Milliarden Euro zu bekommen. Von deutscher Seite hieß es unterdessen, dass es kein weiteres Rettungspaket geben werde, wenn Zypern nicht die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Der ursprüngliche Plan sah Zwangsabgaben für Einlagen auf zyprischen Banken vor. Um Panik bei den Anlegern zu vermeiden, bleiben die Banken auf Zypern bis auf weiteres geschlossen.
en. Um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, wird sich heute der Ende Februar gewählte neue Zypernpräsident Nikos Anastasiadis in seinem Amtssitz mit Vertretern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds treffen. Das heutige Treffen findet zwar planmäßig statt, doch es gilt als sehr wichtig, da es nur wenige Stunden nach der negativen Abstimmung im zyprischen Parlament stattfindet.

Reaktionen der Politiker in Griechenland

Angesichts der Entwicklungen in der Inselrepublik zeigen sich auch die Politiker in Griechenland äußerst besorgt. Nach dem „Nein“ des zyprischen Parlaments bezüglich der Zwangsabgabe für Einlagen auf zyprischen Banken hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ein Telefongespräch mit dem Zypernpräsidenten Nikos Anastasiadis geführt. Eine geplante Reise nach Finnland sagte Samaras ab. Der Grund wurde nicht genannt, einige Beobachter glauben, dass die Entwicklungen auf Zypern der Grund dafür seien. Ein Telefonat führte auch der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias mit seinem Amtskollegen Anastasiadis.
Die Entwicklungen auf Zypern haben auch ein gemeinsames Treffen der drei Parteichefs in Griechenland, deren Parteien die Regierung in Athen tragen, dominiert. Der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PASOK) Evangelos Venizelos bezeichnete die Zwangsabgabe für Einlagen auf zyprischen Banken als einen „historischen Fehler“. Dabei betonte er „die griechische Unterstützung ist gewährleistet“. Außerdem stellte er fest, dass das griechische Bankensystem „gesichert“ sei. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis forderte: „Die Europäer müssen ihre Entscheidung für Zypern revidieren.“ Anders reagierte Finanzminister Jannis Stournaras, der die drei Parteichefs über das jüngste Treffen der Eurogruppe informierte. Er sagte, dass Zypern „unvorbereitet“ an die Sache herangegangen sei. Die Zwangsabgabe bezeichnete er als „weniger schmerzhaft“ als andere Lösungen, die beim Treffen der Eurogruppe vorgeschlagen worden seien.

Opposition gegen Zwangsabgabe

Gegen diese Zwangsabgabe sprach sich vor allem die griechische Opposition aus. Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, verlangt ein außerordentliches EU-Gipfeltreffen zur Problematik Zyperns. Zudem müsse die Vollversammlung des griechischen Parlaments in dieser Frage beraten. Am Dienstagabend führte SYRIZA in Athen eine Solidaritätskundgebung für Zypern durch. SYRIZA ist die größte Oppositionspartei im griechischen Parlament und liegt Umfragen zufolge in etwa gleich auf mit der konservativen Regierungspartei ND.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt eine Kundgebung von Mitgliedern der griechischen Linkspartei SYRIZA vor dem Büro der Europäischen Kommission am Dienstagabend in Athen.)

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