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Griechenland: Proteste gegen neue Sparpläne Tagesthema

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Griechenland / Athen. Von dem neuen Sparpaket, das mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank ausgearbeitet wird, sollen vor allem Beamte und Rentner des öffentlichen Dienstes betroffen sein. Das sickerte nach einem Treffen von Premierminister Jorgos Papandreou mit den Führungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände am gestrigen Dienstag durch. Dabei wurde bekannt, dass das 13. und 14.
14. Monatsgehalt für alle Rentner mit Staatsrenten sowie für Beamte gestrichen werden soll. Ferner soll die Mehrwertsteuer erneut erhöht werden, diesmal auf 23 Prozent. Weitere Steuererhöhungen soll es demzufolge auch bei den indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoffe geben.
Für den Staatsdienst ist das Einfrieren der Gehälter für mindestens drei Jahre geplant; der bereits geltende Einstellungsstopp soll für unbestimmte Zeit beibehalten werden. Die neuen Sparmaßnahmen sind noch nicht offiziell angekündigt worden, dies könnte aber bald geschehen, hieß es von Seiten des Finanzministeriums.
Iannis Panagopoulos, der Präsident des Gewerkschaftsbundes des Privatsektors GSEE, bezeichnete die Maßnahmen nach dem Treffen mit dem Premier Jorgos Papandreou als „einseitig und ungerecht“.
Bei Protesten gegen das Sparpaket ist es am gestrigen Donnerstag in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Vor dem Parlamentsgebäude warfen etwa 50 vermummte Personen Steine auf Polizisten. Vor dem Finanzministerium musste die Polizei Tränengas einsetzen, um dort demonstrierende Lehrer davon abzuhalten, das Gebäude zu stürmen. (Griechenland Zeitung / rk)

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