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Wahl des Parlamentspräsidenten wird zur Zwickmühle für Griechenlands Regierung

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Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.
en. Ein solches Szenarium wird vor allem in den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) ins Auge gefasst. Es würde für eine solche Option mindestens 121 Abgeordnete benötigen. Da SYRIZA selbst nur über 71 Sitze verfügt, müsste man eine breite Allianz mit anderen Parteien schmieden, etwa mit der Demokratischen Linken (DIMAR) oder den Unabhängigen Griechen (ANEL). Der Fraktionssprecher von SYRIZA, Dimitris Papadimoulis, stellte bereits die Frage, ob diese beiden Parteien lieber mit der ND und der PASOK gehen wollten oder „ob die Wahlurnen sprechen sollen". Objektiv allerdings dürften diese beiden Parteien wenig daran interessiert sein, da für sie bei Neuwahlen ein Einzug in die Volksvertretung nicht unbedingt sicher wäre, nach dem jetzigen Stand der Dinge vor allem nicht für die DIMAR. Der ANEL-Vorsitzende Panos Kammenos bezog bereits Position und stellte fest, dass man „kein Spiel" mit dem griechischen Volk spielen werde.

(Griechenland Zeitung / eh)

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