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Griechenlands Politiker haben laut Vermögenserklärung eine saubere Weste Tagesthema

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Griechenlands Politiker haben laut Vermögenserklärung eine saubere Weste

Griechenlands hochrangige Staatsbeamte und Politiker haben - bis auf einen - offenbar eine saubere Weste. Das zumindest geht aus den Vermögenserklärungen einflussreicher Persönlichkeiten hervor, die von vereidigten Buchprüfern unter die Lupe genommen wurden.

Insgesamt handelt es sich um 455 Personen, die zwischen den Jahren 1974 und 2012 als Ministerpräsidenten, Minister, stellvertretende Minister, Staatssekretäre oder als hochrangige Staatsbeamte fungiert haben. Lediglich bei einem von ihnen wurden Bedenken angemeldet. Es handelt sich um den studierten Juristen Ioannis Anthopoulos. Er war zwischen 1993 und 1994 sowie zwischen 1996 und 2000 Staatssekretär im Bildungsministerium und in den Jahren 1994 bis 1996 war er als Staatssekretär im Ministerim für Volkswirtschaft verantwortlich.
Anthopoulos stammt aus den Reihen des jetzigen Junior-Regierungspartners PASOK. Bei der Überprüfung seines Vermögens stießen die Buchprüfer auf 500.000 Euro, die aus den Jahren 2001 bis 2006 stammen, und die sich durch die offiziell deklarierten Einnahmen nicht erklären lassen. Bedenken gegen das gesamte Verfahren meldete der frühere Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis an, auf dessen Vorschlag diese Untersuchungen der Finanzen erst ins Rollen kam. Ein entsprechendes Gesetz hatte im Jahr 2012 das Parlament passiert. Kaklamanis kritisierte nun: „Es wurden weder Konten geöffnet, noch wurden Sachverständige eingesetzt oder entscheidende Fakten dargelegt.“ Auch habe man die tatsächlichen Vermögenswerte und die Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt. Er fasste seine Ansicht mit den Worten zusammen, dass es „zu keinen wirksamen Überprüfungen" gekommen sei. Kaklamanis, stammt genau wie Anthopoulos, aus den Reihen der PASOK. Er war von 1993 bis 2004 Präsident des griechischen Parlaments. Jorgos Kalantzis, Vorsitzender des für die Überprüfungen zuständigen parlamentarischen Ausschusses, rechtfertigte sich damit, dass die Schuld nicht bei ihm liege, sondern an dem diesbezüglichen vor zwei Jahren im Parlament verabschiedeten Gesetz. Dieses beziehe sich lediglich auf die Vermögenserklärungen; schließlich sei er „Apotheker“; er richte sich nach dem konkreten Rezept, das man ihm vorlege. Sein Fazit: „Etwas anderes kann ich nicht tun“.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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