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Griechenland: Regierung will alte Regelung bei Umfragen vor Wahlen wieder einführen

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Griechenland / Athen. Veröffentlichungen von Wahlumfragen innerhalb der letzten 15 Tage vor einer Wahl sollen Plänen der Regierung zufolge künftig wieder verboten werden. Damit würde man zu den früheren Regeln zurückkehren. Die betreffende Gesetzesnovelle soll schon bald dem Parlament vorgelegt. Nach einem Treffen mit Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag stellte Innenminister Prokopis Pavlopoulos fest: „Das jüngste Experiment der Europawahlen hat gezeigt, dass die Maßnahme, die eine Veröffentlichung noch bis zu zwei Tagen vor der Wahl erlaubte, ihr Ziel oder die erwarteten Resultate nicht erreicht hat.
at.“ Es sei deshalb besser zur vorherigen Verordnung zurückzukehren. Regierungssprecher Evangelos Antonaros wies Spekulationen zurück, dass die Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt mit eventuellen vorverlegten Parlamentswahlen in Verbindung stehen könnten. „Wir haben keine Schwierigkeiten zuzugeben, dass die Maßnahme, die wir durchgesetzt hatten, nicht effektiv ist und dass die vorherige Regelung den Interessen der Demokratie und der Bürger besser gerecht wurde“, so Antonaros. (Griechenland Zeitung / jk)
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