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Griechische Regierung will Notfallplan gegen Flüchtlingsströme umsetzen

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Griechische Regierung will Notfallplan gegen Flüchtlingsströme umsetzen

Die Regierung in Athen will mit einem Notfallplan der wachsenden Flüchtlingsströme an der Ostgrenze von Griechenland Herr werden und sie unter anderem in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in andere Länder weiterschicken. Dies wurde aus Regierungskreisen am Abend des Ostermontags bekannt.

Griechenland sei mit einer wachsenden Welle von illegalen Grenzübertritten an der Ägäisgrenze konfrontiert, die nach Einschätzung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR noch anwachsen werde. Ursächlich sei die Lage in der Region hieß es dazu aus Kreisen in der Villa Maximos, dem Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten.
Dieselben Quellen betonen, dass es trotz der seit Jahren angespannten Lage an den Ostgrenzen des Landes keine ausreichenden Infrastrukturen für die Erstaufnahme der Flüchtlinge gebe, und geben dafür der konservativen Vorgängerregierung Samaras die Schuld. Die neue Regierung unter der linken SYRIZA-Partei arbeite deswegen an einem Notfallplan und nutze bereits leer stehende öffentliche Gebäude für die Erstaufnahme der Flüchtlinge. Zugleich habe Griechenland beim UNHCR beantragt, dass Flüchtlinge aus Syrien von anderen europäischen Ländern übernommen werden. Nach dem Dublin-II-Abkommen über Asylsuchende in der Europäischen Union ist das eigentlich nicht möglich. Demnach müssen Migranten und Flüchtlinge im Erstaufnahmeland blieben, bis über ihren Status entschieden ist. Griechenland ist mit dieser Regelung schon seit Jahren überfordert.
Die Lage an der Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei hat sich nach einem Bericht der Zeitung „Kathimerini“ vom Karfreitag dramatisch zugespitzt. Demnach wurden auf den Inseln der Ostägäis von Januar bis März 10.445 Flüchtlinge und Migranten aufgegriffen, gegenüber 2.863 im Vorjahreszeitraum. Die Küstenwache gehe in diesem Jahr von 60.000 Festnahmen illegaler Grenzgänger aus, gegenüber rund 40.000 im Jahr 2014. (Griechenland Zeitung / ak)

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