Die griechische Regierung hat am späten Nachmittag und kurz vor Ablauf des alten Stützungsprogramms heute Mitternacht um 24 Uhr einen Antrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gerichtet.
Darin schlägt sie eine „zweijährige Vereinbarung mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur umfassenden Deckung ihres Finanzbedarfes und mit gleichzeitiger Umstrukturierung der Schulden“ vor. Die ersten Reaktionen aus Brüssel und Berlin sollen eher abweisend sein. Man spricht griechischen Medien zufolge von einem „Kommunikationstrick“. Auch im Falle, dass der Antrag aus Athen positiv aufgenommen werden sollte, muss er zuvor die nationalen Parlamente passieren. Darüber hinaus wäre eine Hilfe des ESM erneut an konkrete Maßnahmen geknüpft und Griechenland müsste, wenn die Partner es akzeptieren, von null an ein Reform- und Sparpaket Nr. 3 (Memorandum) schnüren. Da es sich um einen rein eiropäischen Fonds handelt, wäre in diesem Fall der Internationale Währungsfonds nicht beteiligt.
In einer einer außerordentlichen Telekonferenz am Dienstag Abend wurde verlautbart, dass eine Verlängerung des laufenden Programms unter den derzeitigen Umständen nicht möglich sei. Der neue Antrag Athens könnte morgen oder auch nächste Woche - nach dem für Sonntag angesetzten Referendum in Griechenland - erörtert werden.
Wenige Stunden vor der Entsendung des Antrags hatte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos bei einem Treffen mit den proeuropäischen Bürgermeistern von Athen und Thessaloniki, Jorgos Kaminis und Jannis Boutaris, die Notwendigkeit betont, dass die griechische Regierung „noch innerhalb des heutigen Tages zu einer Einigung mit den Partnern kommen muss.“ In dem Antrag Athens an Brüssel heißt es darüber hinaus: „Vom ersten Moment an haben wir klargestellt, dass der Beschluss zur Durchführung eines Referendums (es betrifft einen alten Vorschlag der europäischen Institutionen, der eigentlich nicht mehr aktuell ist; das Referendum findet am 5.7. statt; Anm. d. Red.) nicht das Ende, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen mit besseren Bedingungen für das griechische Volk darstellt. Griechenland bleibt am Verhandlungstisch.“ (Griechenland Zeitung / rs; Foto: eurokinissi)
