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Noch keine Entwarnung – bei SYRIZA gärt es Tagesthema

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Noch keine Entwarnung – bei SYRIZA gärt es

Für den Ruf „Entwarnung!“ scheint es in Griechenland noch zu früh. Die Probleme, mit denen die Regierung unter Alexis Tsipras konfrontiert ist, sind gelinde gesagt groß. Neues Öl ins Feuer goss der vor drei Wochen vom Posten des Finanzministers zurückgetretene Janis Varoufakis.

Er hatte bei einer Videokonferenz am 16. Juli enthüllt, dass er bereits vor den Wahlen Ende Januar von Premier Tsipras den Auftrag erhalten habe, einen Plan für die Einführung einer Parallelwährung auszuarbeiten. Damit hätte man die Möglichkeit gehabt, das Bankensystem innerhalb kürzester Zeit auf eine „neue Drachme“ umzustellen. Ein zweites Problem für Tsipras ist der linke Flügel seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Hier verstärken sich die Tendenzen einer möglichen Abspaltung. Der Anführer dieser „Linken Plattform“ Panajotis Lafazanis hatte am Montag bei einer Veranstaltung erklärt: „Die eigentliche SYRIZA sind wir!“ Er setzte sich in dieser Rede für eine „Alternative“ ein, die seiner Ansicht nach vor allem durch einen Austritt aus dem Euro untermauert werden müsse. Das weitere Ziel sei dann der Aufbau des Sozialismus. Zu den Nahzielen gehörten die Verstaatlichung der Banken, Schaffung öffentlichen Eigentums und die Kontrolle über sämtliche strategische Unternehmen und Netzwerke. Außerdem forderte Lafazanis einen tiefgreifenden Schuldenschnitt und eine „Umverteilung des Reichtums“. Anlass für diese Feststellungen war das fünfjährige Bestehen seiner Internetplattform „Iskra“, benannt nach der gleichnamigen russischen Zeitung (Dt.: „Der Funke“), die Anfang des 20. Jahrhunderts von Lenin geleitet worden war.
Angesichts dieser Entwicklungen – Lafazanis dürfte etwa ein Drittel der Genossen im Zentralkomitee hinter sich haben – versucht Tsipras mit allen Kräften, die Partei zusammen zu halten. Dazu soll die Durchführung eines Parteikongresses dienen, der eventuell noch im September stattfinden könnte. Mit diesem Verfahren dürfte der Parteichef versuchen, den Einfluss der Linken Plattform zurückzudrängen. Verbunden wäre dies mit mehr Rückhalt für seine erklärte Politik, das Land in der Eurozone zu halten. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Panajotis Lafazanis am Montagabend während seiner Rede vor den versammelten Genossen. Anwesend bei der Veranstaltung war auch der bisherige Europaparlamentarier Manolis Glezos. Er stellte fest, dass das dritte Memorandum – das demnächst mit den Geldgebern verabschiedet werden soll – schlimmer sei als die bisherigen, weil es von einer linken Regierung verabschiedet werde.

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