Griechenland/Athen. Etwa 250.000 legal in Griechenland lebende
Einwanderer sollen bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2010
stimmberechtigt sein und in eine Funktion gewählt werden können.
Ausgenommen davon sind das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des
Vorsitzenden des Gemeinderates. Auf diese Ankündigung von Premier
Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag
reagierten die Parlamentsparteien unterschiedlich.
ch. Die konservative
Nea Dimokratia nannte die Pläne der Regierung „oberflächlich“. Die
Kommunistische KKE sprach davon, dass von den Maßnahmen nur eine
kleine Minderheit von Einwanderern profitieren würde, während die
Mehrheit weiterhin ausgeschlossen bleibe. Von Seiten der
Linksallianz SYN wurden die Ankündigungen als „notwendige Schritte“
bezeichnet; gleichzeitig warnte sie jedoch vor einer
„Almosenpolitik“. Die rechtspopulistische orthodoxe
Sammlungsbewegung LAOS ortet im Wahlrecht für Ausländer eine
„Fälschung des Wählerwillens“.
In der gestrigen Kabinettssitzung legte Papandreou außerdem eine Regelung vor, mit der Kinder von legalen Immigranten die griechische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Voraussetzung dafür ist, dass ein Elternteil über den Zeitraum von fünf Jahren seinen ständigen Wohnsitz in Griechenland vorweisen kann. (Griechenland Zeitung, as; das Foto zeigt die Ausländerbehörde der griechischen Polizei in Athen; Foto: Eurokinissi)
In der gestrigen Kabinettssitzung legte Papandreou außerdem eine Regelung vor, mit der Kinder von legalen Immigranten die griechische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Voraussetzung dafür ist, dass ein Elternteil über den Zeitraum von fünf Jahren seinen ständigen Wohnsitz in Griechenland vorweisen kann. (Griechenland Zeitung, as; das Foto zeigt die Ausländerbehörde der griechischen Polizei in Athen; Foto: Eurokinissi)
