SYRIZA-Partei auf Kurs gebracht – nun ist die Regierung dran Tagesthema

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SYRIZA-Partei auf Kurs gebracht – nun ist die Regierung dran

Am Sonntag haben die 150 Mitglieder des Zentralkomitees der Regierungspartei SYRIZA ein neues Politisches Sekretariat gewählt. Es besteht aus insgesamt 27 Mitgliedern und wird mindestens einmal im Monat tagen. Es setzt sich aus zwei Flügeln zusammen: dem Politischen Rat und dem Exekutivkomitee. Der Politische Rat – bestehend aus 11 Mitgliedern zuzüglich des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras und dem Parteisekretär – wird einmal wöchentlich tagen. Das 16köpfige Exekutivkomitee soll sich um laufende politische Fragen sowie um das Funktionieren der Partei als solche kümmern. Parteisekretär bleibt mit 75 % der Stimmen Panagiotis Rigas. Er ist der einzige Kandidat für diesen Posten gewesen.


Dass die Regierungssprecherin Olga Gerovassili und Kulturminister Aristidis Baltas nicht in das Exekutivkomitee gewählt worden sind, wie es von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagen worden war, wird von vielen Beobachtern als ein Zeichen dafür gesehen, dass die Parteizentrale nicht blindlings der Regierungslinie folgen dürfte. Nun werden Gerüchte über eine baldige Regierungsumbildung laut, eventuell soll dies „schon in den kommenden Tagen“ passieren.
Hier könnte es eventuell zu kleineren Turbulenzen kommen. So hat Energie- und Umweltminister Panos Skourletis gegenüber Journalisten bereits angedeutet, seinen Posten im Energieministerium nicht verlassen zu wollen. Sollte sein Ministerium in die beiden Sparten Energie und Umwelt gesplittet werden, wie es im Vorfeld hieß, so werde er „als einfacher Parlamentarier“ weiter machen – was im Klartext wohl heißen mag: Er würde nicht mehr für das Kabinett zur Verfügung stehen. Sicher ist, dass Premierminister Tsipras es vermeiden dürfte, Finanzminister Efklidis Tsakalotos sowie dessen Stellvertreter Jorgos Chouliarakis von ihrem jetzigen Posten abzulösen. Beide haben mit Abstand den besten Überblick über die Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern. Das gleiche gilt für den Minister für Arbeit, Sozialversicherung und Soziale Solidarität Jorgos Katroungalos: Auch er dürfte auf Grund seines Insiderwissens ziemlich fest im Sattel sitzen.

Elisa Hübel


Unser Foto zeigt Alexis Tsipras inmitten seiner Genossen während der Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA am Sonntag.

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