Das Athener Parlament hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit für die vier ersten und grundlegenden Artikel eines Gesetzes gestimmt, das die Gleichbehandlung am Arbeitsplatz regelt und Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion, Geschlecht usw. verbietet.
Bei der namentlichen Abstimmung gab es keine Regierungsmehrheit: Drei Abgeordnete des rechtsgestrickten kleinen Koalitionspartners „Unabhängige Griechen“ (ANEL) lehnten das Gesetz gemeinsam mit der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ und einem Fraktionslosen ab, während der Parteichef und Verteidigungsminister Panos Kammenos sowie drei weitere ANEL-Parlamentarier durch Abwesenheit glänzten.
Zwei ANEL-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, wie auch geschlossen die Fraktionen der regierenden Linkspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia, die sozialistische PASOK, die liberale Kleinpartei „To Potami“ und die Zentrumsunion. Die Kommunisten (KKE) enthielten sich.
Die namentliche Abstimmung hatten PASOK, To Potami und mehrere Fraktionslose gefordert, um die Haltung der ANEL in solchen Fragen bloßzustellen. Während Justizminister Stavros Kontonis behauptete, die beiden Ja-Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners bewiesen, dass es „kein politisches Thema“ gebe, twitterte Potami-Chef Stavros Theodorakis: „Abgeordnete der ANEL haben zusammen mit der Goldenen Morgenröte gegen die europäischen Gesetzesvorschriften für eine Gleichbehandlung am Arbeitsplatz gestimmt – Herr Tsipras schaute lächelnd zu“.
Mit dem Gesetz setzt Griechenland die entsprechenden europäischen Richtlinien in nationales Recht um. Unter anderem werden dadurch die Begriffe Diskriminierung und Belästigung sowohl bezüglich des betroffenen Personenkreises als auch der Art der Handlung ausgeweitet. Das Gesetz betrifft die Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot im privaten und öffentlichen Sektor gleichermaßen. Es legt außerdem Ausnahmen fest, wann etwa aufgrund der Art einer Tätigkeit bestimmte Personen nicht eingestellt werden müssen. (Griechenland Zeitung / ak)
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt das griechische Parlament in Athen.
