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Heiße Debatte im Parlament wegen Waffen-Deal mit Saudi Arabien Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos im Parlament. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos im Parlament.

Im griechischen Parlament ist für den heutigen Montag eine heiße Diskussion zu erwarten. Es geht um den Verkauf von 300.000 Geschossen, die für amerikanische Kampfpanzer des Typs M48A5 Molf gedacht sind.


Der potenzielle Käufer Saudi-Arabien soll dafür rund 66 Millionen Euro auf den Tisch legen. Allerdings ist der Deal ins Stocken geraten, weil der angebliche Mittelsmann Vassilis Papadopoulos, der selbst in Saudi-Arabien ansässig ist, über keine offizielle Genehmigung der griechischen Regierung für einen solchen Vertragsabschluss verfügt.
Die Debatte erfolgt auf Anfrage von 13 Parlamentariern der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND). Sie war ursprünglich bereits für den vergangenen Donnerstag anberaumt. Die Diskussion wurde jedoch auf heute vertagt, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gereist war; es war sein Wunsch, sich persönlich an der Debatte beteiligen. Die Pressesprecherin der ND Maria Spyraki stellte im Voraus u. a. die Frage, warum die Rede von 300.000 Geschossen sei, obwohl die Saudis lediglich Interesse an 100.000 gehabt haben. Außerdem fragte sie sich, warum das Geld noch nicht in die griechischen Staatskassen eingezahlt worden sei.
Ins Rampenlicht der Kritik ist Verteidigungsminister Panos Kemmenos von der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ geraten. Er ist Juniorpartner im Kabinett Tsipras.
In der vorigen Woche hatte der sozialistische Parlamentarier Andreas Loverdos von der PASOK festgestellt, über vertrauliche Dokumente zu verfügen, die eine angebliche Schuld von Kammenos ans Tageslicht bringen würden. Letzterer hat öffentlich seinen Wunsch geäußert, dass diese Dokumente freigegeben werden, „damit die Spekulationen ein Ende finden“. (Griechenland Zeitung / eh)

 

 

 

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