Wahlen in der Türkei – Alarmbereitschaft in der Ägäis Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 7. Dezember 2017 während eines Besuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Athen. Rechts im Bild: der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nach dem Foto zu urteilen scheint die Chemie zwischen den beiden Politkern damals noch gestimmt zu haben. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 7. Dezember 2017 während eines Besuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Athen. Rechts im Bild: der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nach dem Foto zu urteilen scheint die Chemie zwischen den beiden Politkern damals noch gestimmt zu haben.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland sowie der EU verschärfen sich stetig. Das Europaparlament fordert von Ankara die Freilassung zwei griechischer Soldaten. Ende Juni sollen in der Türkei Wahlen durchgeführt werden. Bis dahin ist zu erwarten, dass sich die Beziehungen zu Ankara weiter zum Negativen verändert werden.    


Das Europaparlament fordert, dass zwei griechische Soldaten, die seit Anfang März in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Türkei in Haft sitzen, frei gelassen werden. An der Abstimmung haben sich 607 Europarlamentarier votiert, 7 sind dagegen gewesen und 18 haben sich der Stimme enthalten.  
Bereits am Mittwoch hatte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker Ankara abermals dazu aufgefordert, die beiden Soldaten auf freien Fuß zu setzen. Die Erklärung, dass sie die Nationale Sicherheit der Türkei gefährden würden, sei „lächerlich“ stellte er fest. Dieser Meinung angeschlossen hat sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Anlass gewesen ist ein Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte, die die Türkei im EU-Beitrittsprozess erzielte.

„Unerklärter Krieg“
Die britische Botschafterin in Athen Kate Smith erklärte in einem Fernsehinterview: „Wir verfolgen den Fall der beiden griechischen Soldaten, die in der Türkei in Haft sitzen, sehr aufmerksam.“ Derartige Themen würden auch bei bilateralen Gesprächen mit Ankara erörtert. Smith stellte zudem fest, dass man mit der Türkei in vielen wichtigen Fragen kooperieren müsse, wie etwa: Sicherheit in der Region, Bekämpfung des Terrorismus und die Flüchtlingskrise.
Vorangegangen waren provokante Töne Ankaras. Dort hatte das Außenministerium verlauten lassen, dass die griechischen Felsinseln Imia, die griechischen Hoheitsgewässer und der Luftraum unter türkischer Hoheit stünden.
Das griechische Außenministerium erwiderte darauf, dass der rechtliche Status der Ägäis vollständig durch das Völkerrecht garantiert ist. Genannt wurden Verträge aus den Jahren 1923 (Lausanne), 1932 (griechisch-türkische Vereinbarungen) und 1947 (Paris).  
Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos stellte seinerseits fest, dass in der Ägäis seit 1974 Verhältnisse eines unerklärten Krieges herrschen würden.  

Diplomatische Aufgabe
Die bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Athen dürften sich in den beiden kommenden Monaten verschärfen. Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch unerwartet für viele einen vorverlegten Urnengang angekündigt. Durchgeführt werden soll dieser am 24. Juni. Offiziell endet die Amtszeit Erdogans erst im November 2019. Es ist anzunehmen, dass er die Wahlen im Juni gewinnen dürfte. Beobachter meinen jedoch, dass Ankara bis dahin eine verschärfte Haltung gegenüber Griechenland und der EU an den Tag legen wird.
Außenminister Nikos Kotzias stellte in einem Interview fest, dass es die Aufgabe der Diplomatie sei, eine Krisensituation in der Ägäis abzuwenden. Journalisten und Politiker rief er dazu auf, Beherrschung unter Beweis zu stellen.      
Der für außenpolitische Fragen verantwortliche Stabschef bei der größten Oppositionspartei des Landes, der konservativen Nea Dimokratia, Vassilis Kikilias, erklärte, dass Griechenland den Frieden und eine gute Nachbarschaft suche. Die Türkei müsse jedoch auch wissen, dass „unsere Bevölkerung und unsere Streitkräfte eins sind“.  

Elisa Hübel

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