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Regierungsbildung in Griechenland gestaltet sich äußerst schwierig Tagesthema

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Regierungsbildung in Griechenland gestaltet sich äußerst schwierig
Das politische System in Griechenland steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem bisher vorliegenden Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag werden die Karten völlig neu gemischt. Die beiden bisherigen Volksparteien wurden demontiert, am dramatischsten die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK; äußerst enttäuschend verlief der Urnengang auch für die konservative Nea Dimokratia (ND), die bis zuletzt eine absolute Mehrheit „gefordert" hatte. Größter Gewinner ist das Linksbündnis SYRIZA, das zur zweitstärksten Partei aufstieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis und nach Auszählung von fast  99,97 % der Stimmen, ergibt sich folgendes Bild: 18,85 % für die ND (108 Sitze), darauf folgen die SYRIZA (16,78 %; 52 Sitze), die PASOK (13,18 %; 41 Sitze), die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen" (10,60 %; 33 Sitze), die Kommunistische Partei KKE (8,48 %; 26 Sitze), die rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze).
rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze). Folgende Parteien haben die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht überwinden können: die rechtspopulistische Orthodoxe Volkssammlung LAOS, die Ökologen / Grünen sowie die Demokratische Allianz der Ex-ND-Ministerin Dora Bakojanni. Sehr hoch war auch die Stimmenthaltung: Sie erreichte knapp 35 %.

Neben der Schwierigkeit einer Regierungsbildung wird in den Medien auch immer wieder die Sorge über den Einzug der neofaschistischen Partei "Chryssi Avgi" (Goldene Morgenröre) zum Ausdruck gebracht.

Nach dem Stand der Dinge haben die PASOK (sie erhielt bei den Wahlen von 2009 noch über 40 %) und die ND, die die bisherige Übergangsregierung unter Premier Loukas Papadimos stützten, nicht einmal zusammen die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament. Der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos hatte noch am Wahlabend in einer ersten Reaktion eine Regierung der Nationalen Einheit der pro-europäischen Parteien gefordert. In eine ähnliche Richtung gingen auch Äußerungen des ND-Vorsitzenden Antonis Samaras. Er kündigte an, dass er sich um eine Regierung der "nationalen Rettung" bemühen werde. Daran könnten sich alle jene Kräfte beteiligen, die einen Verbleib in der Eurozone wünschen und die gleichzeitig Neuverhandlungen mit den Partnern begrüßen, die Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum mit sich bringen. Samaras erhielt am Montagnachmittag vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias den Auftrag, sondierende Gespräche für eine Koalitionsregierung zu führen.

Der Chef der SYRIZA, Alexis Tsipras, sprach nach dem Urnengang von einer "politischen Wende" und nannte das Wahlergebnis eine Botschaft an Europa, dass die restriktive Sparpolitik, die dem Land aufgezwungen worden sei, strikt abgelehnt werde. Er werde sich weiterhin darum bemühen, eine Regierung der linken Kräfte zu bilden, so Tsipras. Falls Samaras keine Regierung bilden kann, würde er den Auftrag für Sondierungsgesrpäche erhalten. Scheitert auch er, käme die Reihe an die PASOK, drittstärkste Kraft. Kommt keine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zustande, sind Neuwahlen der einzige Ausweg, als möglicher Termin wird bereits der 17. Juni genannt.

Im Wahlergebnis spiegelt sich ein Widerspruch, der auch in den Umfragen vor dem Urnengang deutlich wurde, wider: Fast 80 Prozent der Griechen plädieren für einen Verbleib in der Eurozone, ein ähnlich hoher Anteil lehnt jedoch die damit verbundene Reform- und Sparpolitik ab. Wie die nun gewählten Parteien diese Crux lösen werden, ist derzeit noch ein Rätsel. Griechenland ist von den Krediten der europäischen Partnerländer sowie des Internationalen Währungsfonds abhängig. Wegen des hohen Schuldenstandes bleibt dem Land der Zugang zu den internationalen Finanzmärkten verwehrt. (Griechenland Zeitung / as; Foto: Eurokinissi)

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