Mit knapper Mehrheit: Tsipras bekommt Vertrauen vom Parlament Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) ist Mittwochnacht nach dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament entstanden. Unser Foto (© Eurokinissi) ist Mittwochnacht nach dem Vertrauensvotum im griechischen Parlament entstanden.

Er kann aufatmen, und muss jedoch gleichzeitig schon wieder tief Luft holen: Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett haben Mittwochnacht das Vertrauen vom Parlament erhalten. Es ist allerdings eine extrem knappe Mehrheit gewesen, die zustande kam: 151 Volksvertreter der 299 Anwesenden haben für die Regierung votiert.

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Tsipras verfügt nur über 145 Parlamentarier. Unterstützung erhielten sie u. a. von Kollegen der rechtspopulistischen ANEL – die noch bis Sonntag Juniorpartner im Kabinett Tsiprs war – sowie von unabhängigen Volksvertretern und einem Abgeordneten der liberalen Partei „To Potami“. Letzterer wurde nach seinem Votum aus seiner Partei ausgeschlossen.
Nun muss Tsipras schon die nächste Hürde meistern: Er will jetzt so schnell wie möglich die Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) vom Parlament ratifizieren lassen. Ein schwieriges Unterfangen, denn die meisten Oppositionsparteien sind gegen einen solchen Schritt. Lediglich „To Potami“ hatte sich zunächst dafür ausgesprochen. Nach dem Vertrauensvotum vom Mittwoch sind auch die Liberalen in dieser Frage sehr gespalten. Übel nehmen sie wohl vor allem, dass ihnen Tsipras den nun ausgeschlossenen Parlamentarier ausgespannt hatte, der der Regierung das Vertrauen schenkte. Nach diesem Vorfall ist die Tendenz bei den Liberalen eher so, dass man sich bei der Abstimmung über die Namenslösung der Stimme enthält. Eine konkrete Linie will die Partei noch festlegen.
Was die von den Sozialisten dominierte Bewegung der Veränderung (KinAl) betrifft, so stellte Parteichefin Fofi Gennimata fest, dass ihre Parlamentarier in der Namensfrage frei nach ihrem Gewissen votieren werden: Die übergroße Mehrheit freilich ist gegen die im Sommer getroffene Vereinbarung zwischen Athen und Skopje, wonach die FYROM künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen soll. Lediglich der Vorsitzende der DIMAR – diese Partei ist Bestandteil der KinAl – will mit „Ja“ stimmen.
Seitens der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist kaum Unterstützung zu erwarten. Die Konservativen stellen sich komplett gegen die eingeleitete Lösung. (Griechenland Zeitung / eh)

 

 

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