Knappe Mehrheit im griechischen Parlament für Abkommen mit „Nordmazedonien“ Tagesthema

  • geschrieben von 
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag im griechischen Parlament während der Debatte zur Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag im griechischen Parlament während der Debatte zur Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.

Eine knappe Mehrheit in der griechischen Volksvertretung hat am Freitag in der Namensfrage für den Kompromissvertrag mit Skopje gestimmt. Griechenlands Nachbar soll in Zukunft „Republik Nordmazedonien“ heißen. In der heftig geführten Diskussion mussten vor allem Kleinparteien Federn lassen. Während der Debatte war u. a. die Rede von einer „nationalen Niederlage“.

Ein seit fast drei Jahrzehnten anhaltender Disput zwischen Athen und Skopje hat am Freitagnachmittag ein Ende gefunden. 153 der 300 Abgeordneten des Parlaments haben für die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) gestimmt. Demnach soll das nördliche Nachbarland künftig „Republik Nordmazedonien“ heißen. Dadurch öffnet sich für Skopje die Tür für eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO.

Bunte Palette aus „Ja“-Stimmen
Für die Vereinbarung, die im Juni 2018 an den Prespes-Seen ausgehandelt wurde, stimmten geschlossen die 145 Abgeordneten der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Ein positives Votum gaben zudem ein früherer sowie ein amtierender Parlamentarier der Unabhängigen Griechen (ANEL) ab. Die Rechtspopulisten unter ihrem Chef Panos Kammenos hatten vor zwei Wochen die Koalition mit SYRIZA verlassen. Dennoch hielten ANEL-Mitglieder in der Regierung Premier Alexis Tsipras und seiner SYRIZA weiterhin die Stange. Nicht zuletzt deswegen bezichtigte Kammenos den Premier, dass er ANEL-Stimmen „geklaut“ habe.
Für die Vereinbarung mit Skopje stimmte schließlich auch die stellvertretende Staatssekretärin im Bürgerschutzministerium Katerina Papakosta. Als ehemaliges Mitglied der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) fungiert sie als unabhängige Parlamentarierin. Gleichzeitig ist sie Vorsitzende einer Splitterbewegung namens „Neuer Griechischer Elan“.
Unter den Befürwortern des Prespes-Vertrages waren auch drei Parlamentarier der liberalen „To Potami“ sowie der frühere Abgeordnete dieser Partei, Spyros Danellis. Auch der Chef der Demokratischen Linken DIMAR Thanasis Theocharopoulos votierte mit „Ja“. Diese von der Parteiführung abgesegnete Entscheidung hatte eine Beendigung der Kooperation zwischen der DIMAR und der Bewegung der Veränderung (KiNal) zur Folge, die von der sozialistischen PASOK dominiert wird.
Nach und während der Debatte am Freitag kündigten Oppositionspolitiker an, dass sie alles daran setzen würden, um die Prespes-Vereinbarung rückgängig zu machen. Gratulationen kamen hingegen vom Premier der FYROM, Zoran Zaev, der von einem „historischen Sieg“ sprach. (Griechenland Zeitung / eh)

 

Nach oben